Viersen

Dr. Martin Plum (CDU)

Dr. Martin Plum

Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

… immer für jedes Unternehmen in meinem Wahlkreis ansprechbar sein werde und ihre Anliegen und Interessen als ihr „Botschafter“ in Berlin mit viel Wertschätzung und starker Stimme vertreten werde.

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Durch Corona belastete Unternehmen brauchen weiter unsere Unterstützung. Die Verlängerung der Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe III), des KfW Sonderprogramms für Unternehmen und Selbständige sowie des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld sind dafür ebenso wie Neustarthilfen sehr wichtige Maßnahmen. Daneben müssen wir die steuerliche Verlustverrechnung durch eine deutliche Erhöhung der Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und beim Verlustvortrag verbessern. Darüber hinaus braucht unsere gesamte Wirtschaft ein umfangreiches Entfesselungspaket, um wieder in Schwung zu kommen. Dafür müssen wir unsere Unternehmen schnellstmöglich von Steuern und überflüssiger Bürokratie entlasten sowie unbedingt Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die Lohnzusatzkosten müssen wir auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten, damit wir unseren Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegen und ihnen Planungssicherheit gewährleisten.

 

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

Unser Staat ist oft viel zu kompliziert, zu analog und zu langsam. Das habe ich in meiner zehnjährigen Berufstätigkeit als Richter immer wieder selbst erleben müssen. Ich werde mich deshalb ganz besonders für eine einfache, digitale und schnelle Verwaltung einsetzen, die zuallererst für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Alle Leistungen der Verwaltung müssen – so rasch wie möglich – bei einer einzigen Stelle „wie aus einer Hand“ beantragt und auch online zentral zugänglich gemacht werden. Verwaltungsverfahren müssen – wo immer möglich – automatisiert, digitalisiert und standardisiert werden. Schriftformerfordernisse müssen konsequent beseitigt werden. Berichts- und Meldepflichten müssen deutlich reduziert werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden, um zügiger in Betriebe und Infrastruktur investieren zu können. Das Vergaberecht muss so modernisiert werden, dass unsere Unternehmen einfacher, effizienter und schneller von öffentlichen Aufträgen profitieren.

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Der Braunkohleausstieg ist für das Rheinische Revier Herausforderung und Chance zugleich. Aus der Kohleregion muss eine klimaneutrale Zukunftsregion mit Vorbildcharakter für ganz Europa werden. Mit dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und dem Reviervertrag sind dafür wichtige Grundlagen gelegt. Mit Blick auf meinen Wahlkreis Viersen sind mir zwei Punkte besonders wichtig. Erstens seine ausreichende und sichere Versorgung mit Grund- und Trinkwasser, die heute auch durch Ausgleichswasser, das im Tagebau Garzweiler abgepumpt wird, gewährleistet wird. Diese Versorgung ist für die grundwasserabhängigen und schützenswerten Feuchtgebiete im Naturpark Schwalm-Nette überlebenswichtig und auch für unsere Landwirtschaft, unsere Wälder und deren Brandschutz von hoher Bedeutung. Zweitens muss eine gute Anbindung des Kreises Viersen an die gesamte Region sichergestellt werden, wenn die A61 durch den Braunkohleausstieg nicht – wie ursprünglich geplant – an alter Stelle neugebaut werden kann.

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Deutschland muss das erste klimaneutrale Industrieland der Welt werden. Dieses Ziel werden wir aber nur erreichen, wenn wir konsequenten Klima- und Umweltschutz mit nachhaltigem Wachstum und sozialer Sicherheit verbinden. Dafür müssen wir unsere Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität mitnehmen. Das wird uns gelingen, wenn wir zum einen neue Technologien, wirtschaftliche Innovationen und nachhaltiges Wirtschaften durch kluge Anreize und Investitionen fördern. Das ist der bessere Weg zur Klimaneutralität als „grüne“ Vorgaben, Vorschriften und Verbote. Zum anderen müssen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel setzen und diesen sozial- und wirtschaftsverträglich gestalten. Durch den Emissionshandel entstehende Mehrbelastungen müssen durch gezielte Entlastungen kompensiert werden. Insbesondere muss Energie bezahlbar bleiben. Damit Strom günstiger wird, muss als erstes die EEG-Umlage und perspektivisch auch die Stromsteuer abgeschafft werden.

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, dürfen wir unseren Unternehmen nicht nur keine neuen Belastungen auferlegen, sondern müssen sie schnellstmöglich von Steuern entlasten. Der Solidaritätszuschlag muss endlich für alle abgeschafft werden. Die Unternehmensbesteuerung muss einfacher, moderner und wettbewerbsfähiger gestaltet werden. Die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, muss perspektivisch – unabhängig von der Rechtsform – auf 25 Prozent begrenzt werden. Die Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer müssen ebenso wie die steuerliche Verlustverrechnung und die Abschreibungsregeln deutlich verbessert werden. Die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht muss reduziert werden. Steuererhöhungen sind für mich dagegen eindeutig der falsche Weg. Sie hindern den wirtschaftlichen Aufschwung, den unsere Unternehmen und unsere gesamte Gesellschaft jetzt dringend brauchen.

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

Aufstieg durch Bildung muss in Deutschland ausnahmslos für alle möglich sein. Der Grundstein dafür wird schon im frühen Kindesalter gelegt. Eltern und Kinder müssen wir daher durch eine qualitativ hochwertige und verlässliche Kinderbetreuung unterstützen. Dafür muss der Kita-Ausbau ebenso wie die Digitalisierung und Modernisierung unserer Schulen noch intensiver vom Bund gefördert werden. Lernschwächeren Kindern und Jugendlichen müssen wir in Zukunft besser helfen. Das ist infolge der Corona-Pandemie wichtiger denn je. Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung müssen wir stärken. Die Ausbildung braucht in der Gesellschaft mehr Anerkennung, damit wir künftig wieder ausreichend Fachkräfte haben. Um dieses wichtige Ziel zu erreichen, müssen wir außerdem auf die zunehmende Beschäftigung von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sowie den gesteuerten Zuzug von gut ausgebildeten und leistungsbereiten Menschen setzen.

Udo Schiefner (SPD)

Udo Schiefner

Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

… Ideen und Experten zusammenbringe und im Bundestag weiterhin Geld für unsere Innenstädte und Wirtschaftsstruktur an den Niederrhein hole und Investitionen in unsere Infrastruktur vorantreibe.

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Viele Unternehmen, aber insbesondere der Einzelhandel, wurden von der Pandemie massiv getroffen.
Über das Konjunkturpaket hinaus müssen wir seine Erholung stützen. Dazu werden wir u. a. Plattformen für regionalen Handel und regionale Dienstleistungen fördern. Der Handel vor Ort darf steuerlich nicht gegenüber dem Onlinehandel ins Hintertreffen geraten. Hinzu kommen Investitionen der öffentlichen Hand. Wir werden das hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter fortsetzen. Wir werden die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die mittelständische Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden Zugang zu Fördermitteln erhalten. Indem wir die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen, reduzieren wir merklich die Stromkosten für Unternehmen und halten diese Wettbewerbsfähig.

 

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

Die Qualität von Staat und Verwaltung wird im 21. Jahrhundert zum entscheidenden Standortfaktor. Wir wollen die Bürokratie modernisieren. Erstens: Die Vollzugsebene. Das heißt konkret: bürger- und wirtschaftsfreundliche Erreichbarkeit (Öffnungszeiten, digitale Erreichbarkeit, Möglichkeit zur elektronischen Abwicklung von Verwaltungsvorgängen), Umfang, Verständlichkeit und Ausgestaltung von Formularen sowie die Bündelung der Verwaltungskontakte und keine Irrwege von „Pontius nach Pilatus“. Zweitens: Wir werden die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Drittens: Deutschland soll Europas Region mit den kürzesten Planungs- und Genehmigungszeiten werden.

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Die Investitionen der öffentlichen Hand in wichtige Zukunftsfelder haben eine zentrale Bedeutung für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Die Kommunen sind naturgemäß zentrale Akteure beim Investitionsgeschehen – ihre Investitionskraft werden wir erhalten und stärken. Mit dem Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen werden zudem insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 für die Strukturförderung bereitgestellt. Die betroffenen Regionen erhalten die nötigen Mittel, um den Strukturwandel aktiv und nachhaltig zu gestalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Bundesmittel fließen unter anderem in den Aufbau einer neuen Energieinfrastruktur, in neue
Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie den Ausbau von Verkehrswegen. Mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden wir den sozialökologischen Umbau der Wirtschaft unterstützen und die Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen.

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu sein und ab 2040 Strom vollständig aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Wir brauchen deshalb ein Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dafür müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Digitalisierung der Stromnetze, bei der Steigerung der Energieeffizienz, beim Aufbau von Speichertechnologien und einer Wasserstoffproduktion sowie eines Transportnetzes, bei Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse in der Industrie, bei der Modernisierung von Wohngebäuden, Fabriken und Schulen. Um die Stromkosten bezahlbar zu halten, werden wir die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen. So wird Strom für alle deutlich günstiger.

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

Im internationalen Vergleich der nominalen Steuersätze (Kapitalgesellschaften) liegt Deutschland mit knapp unter 30 % zwar im oberen Bereich. Den Steuern stehen in Deutschland jedoch umfangreiche öffentliche Leistungen gegenüber, von denen Unternehmen aller Größenordnungen stark profitieren. Steuersenkungen für Unternehmen planen wir nicht. Wir wollen hingegen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Wir stellen aber über hohe Freibeträge und Freigrenzen die Investitionskraft weiter sicher, so dass durch die Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden und die Grundlage von Betrieben verschont wird. Wenn der Staat mit dem Geld aus der Vermögensteuer in Infrastruktur investiert, profitiert davon zuerst einmal die Wirtschaft. Jeder öffentlich investierte Euro löst mindestens einen Euro private Investition aus.

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

Wir wollen das Handwerk fördern, indem wir Kursgebühren für Techniker/innen und Meister/innen abschaffen, uns für die Tarifbindung im Handwerk einsetzen und das Bemühen unterstützen, mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen. Auch wirken wir dem Fachkräftemangel durch umfassende Förderung von Weiterbildung entgegen, z.B. mit dem Qualifizierungschancengesetz. Wir wollen zudem, dass alle Schulen in Deutschland erstklassig ausgestattet sind und allen Schüler/innen ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung steht. Wir werden hier weiter investieren und ein Modernisierungsprogramm des Bundes aufsetzen, das sowohl den
Sanierungsbedarf der Schulgebäude als auch die digitale Ausstattung umfasst. Wir werden dafür sorgen, dass eine einfache, unbürokratische Umsetzung der digitalen Grundausstattung für alle Schulen möglich ist.

Eric Scheuerle (FDP)

Eric Scheuerle

Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

…für bestmögliche Standortbedingungen sorge und dabei ein offenes Ohr für unsere wichtige Wirtschaft vor Ort habe, die für Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Kreis verantwortlich ist.

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Bereits vor der Coronakrise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz
Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Für einen zukunftsfähigen Standort und
Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren. Maßnahmen zur Bürokratieentlastung müssen in Entfesselungspaketen gebündelt und vorangetrieben werden. Das Land NRW ist hier Vorbild für den Bund. Für jede neue bürokratische Belastung sollen zwei wegfallen („one in, two out“). Die Steuerlast muss gesenkt werden und investitionsfreundliche Standortbedingungen geschaffen werden. Während einer Wirtschaftskrise sollen kurzfristige Liquiditätshilfen direkt durch das Finanzamt über eine „Negative Gewinnsteuer“ ausgezahlt werden. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden.

 

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

Die Pandemie hat eindrucksvoll gezeigt, wie verheerend bürokratische und ineffiziente Verwaltung sein kann. Die für die Wirtschaft notwendigen Überbrückungshilfen des Bundes wurden viel zu langsam und bürokratisch ausgezahlt. Um diesen Missstand zu ändern, wollen wir ein Ministerium für digitale Transformation einführen. Damit nutzen wir Synergieeffekte, um eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten. Außerdem sollen Behörden konsequent zu One-Stop-Shops ausgebaut werden. Daten werden so einmalig an die Verwaltung weitergegeben und dann an entsprechender Stelle verarbeitet. Die Pandemie hat aber auch gezeigt, dass wir eine Föderalismus- und Verwaltungsreform brauchen. Unklare Zuständigkeiten, eine erdrückende Bürokratie und digitale Defizite bei den Behörden haben schnelle und pragmatische Lösungen verhindert. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Stärke des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nutzen.

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Ziel muss es sein, die Veränderung als Chance zu begreifen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat Rahmenbedingungen gesetzt, damit sich das Rheinische Revier zu einer europäischen Modellregion entwickeln kann. Außerdem sehe ich große Chancen in einer digitalen Freiheitszone als ersten wichtigen Schritt, um Investitionen in innovative Zukunftskonzepte zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze in unserer Region zu schaffen.

Ferner werde ich mich auf bundespolitischer Ebene dafür einsetzen, bei den Debatten um den Strukturwandel wieder die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Vordergrund zu rücken: Angefangen bei Versorgungssicherheit über den Einsatz von grünem Wasserstoff über umfassende Reformen bei Umlagen, Steuern und Abgaben. So muss auch die Stromsteuer auf ein EU-Mindestmaß gesenkt werden, um unseren Standortvorteil zu behalten.

Zudem setzte mich für eine Politik ein, die Gründer in unsere Region zieht.

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Wichtig ist: den Klimawandel können wir nur gemeinsam bewältigen. Er ist die größte Herausforderung unserer Zeit, kann aber auch zu einer großen Chance werden. Die Umfragen zeigen auch, dass die Wirtschaft die Herausforderung angenommen und den Willen hat, sie zu meistern. Ich möchte der Wirtschaft nicht vorschreiben, wie sie an diese Herausforderung herangehen soll. Aufgabe der Politik ist es daher, einen Gesamtrahmen zu setzen, in dem sich die besten Konzepte durchsetzen. Um zu garantieren, dass wir die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommen erreichen, setzten wir auf ein striktes Klimagas-Limit, welches wir über einen konsequenten Emissionszertifikatehandel steuern wollen. Darüberhinausgehende regulatorische Eingriffe in den Markt und Bürokratie führen nicht zu einer besseren Klimapolitik, sondern erschweren der Wirtschaft lediglich ihre Innovationskraft zu entfesseln. So muss neben der CO2-Vermeidung auch die CO2-Nutzung und -Speicherung gefördert werden.

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

In Deutschland ist die Steuerlast für Unternehmen zu hoch. Daher wollen wir die Unternehmensteuerlast auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken. Ziel ist, dass der Staat seine Investitionen sowie die sonstigen steuer- und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzt, dass private Unternehmen gerne in Deutschland investieren. Doch einen Zielkonflikt zwischen Steuerentlastung, Einhalten der Schuldenbremse und Investitionen – wie ihnen manche Parteien gerne aufmachen – gibt es nicht. Wir wissen, dass Investitionen vor allem durch den privaten Sektor getätigt werden und damit zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Abbau des Investitionsstaus führen. Ohne eine spürbare Entlastung der Wirtschaft wird es für Deutschland schwer, im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Gleichzeitig setzen wir uns für klare internationale Regeln für einen fairen Steuerwettbewerb ein, der keine Alleingänge zulässt.

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

Wir wollen das berufliche Bildungssystem stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Außerdem wollen wir die Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen und Flexibilität im System der beruflichen Bildung ermöglichen. Um Fortbildungen auch nach dem Abschluss zu ermöglichen, setzten wir auf das Aufstiegs-BAföG. Ein eigener Hochschulstandort im Kreis Viersen kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, qualifizierte Fachkräfte in unserer Region auszubilden und zu halten.

Kay Gottschalk (AfD)

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Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

..das Wirtschaftswachstum und den Abbau von bürokratischen Hemmnissen fördere. Synergien durch Konzepte und Kooperationen zwischen privaten Gewerbetreibenden und kommunaler Verwaltung helfe anzutreiben.

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Wir haben schon zu Beginn der Krise gefordert dauerhaft die Umsatzsteuer in der Gastronomie auf Speisen auf 7% zu senken. Mit kurzfristigen Senkungen ist der Gastronomie/Hotellerie nicht geholfen.
Ebenso haben wir eine erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Fall von Umsatzeinbrüchen aufgrund der Covid-Maßnahmen gefordert.
Dazu haben wir frühzeitig eine Kurzarbeiterregelung für Minijobber angeregt, die besonders unter der Corona-Krise zu leiden haben.
Für die ebenfalls hart getroffene Reisebranche haben wir einen Rettungsschirm in Höhe von 250 Millionen Euro gefordert. Die erwirtschafteten Provisionen sollten mit 2 Prozentpunkten vom Reisepreis beim Veranstalter, der Restbetrag sollte dem Reisebüro oder Vermittler ausgezahlt werden. Da ja trotz einer Stornierung die Arbeitsleistung erbracht wurde und das Reisebüro unterhalten werden muss.
Die teilweise oder komplette Schließung der Betriebe aufgrund eines Lockdowns muss besser auf Alternativen mit Hygiene-Konzepten geprüft werden.

 

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

Zuerst einmal müssen jegliche Hilfszahlungen schneller und unbürokratischer von statten gehen. Viele Unternehmen haben die Hilfen zu spät, in zu geringer Form oder gar nicht erhalten. Andererseits muss die Verwaltung sich stärker gegen den Missbrauch von staatlichen Leistungen schützen. Hier bedarf es einer besseren Vernetzung der einzelnen Behördenstellen.
Weiter haben wir uns dafür ausgesprochen den Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld auszusetzen. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt mehr als 410 Euro an Kurzarbeitergeld erhalten haben, sind sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Bei der hohen zu erwartenden und mittlerweile bekannten Zahl von Beschäftigten in Kurzarbeit in den Jahren 2020 und 2021 sind dies Millionen von Steuererklärungen, die zusätzlich von den Finanzämtern zu bearbeiten sind. Zudem sind viele Betroffen, die sonst keine Steuererklärung machen mussten.

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Wir haben große Zweifel an dem Kohleausstieg 2038 und haben uns für eine längere Verstromung der heimischen Kohle ausgesprochen. Ein deutscher Alleingang bringe bei der Belastung mit Treibhausgasen keine Verbesserung und wir verlieren tausende Arbeitsplätze.
Außerdem ist es nur eine Frage der Zeit bis es zum ersten Blackout kommt, wenn man sich nur auf erneuerbare Energien verlässt.
Der Umstieg muss so behutsam wie möglich erfolgen, damit die Bürger nicht noch höhere Stromkosten zahlen müssen und wir so viele Arbeitnehmer wie möglich anders versorgen können.
Wir müssen uns von dem Gedanken frei machen, dass wir jetzt und sofort auf alle bewährten Stromarten verzichten können. Das EEG hat uns gezeigt wo sonst der Weg hingeht. Strom wird zur Luxusware bzw. ist es jetzt bereits.

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Dreckige Luft, verschmutzte Seen. Sowas möchte niemand in einem modernen Industriestaat haben. Die Entwicklung in den letzten Jahren und Jahrzehnten zeigt aber auch, dass unsere Wirtschaft prosperieren kann und gleichzeitig bestimmte Umweltstandards eingeführt und eingehalten werden können. Die AfD unterstützt diesen Fortschritt und sieht in reiner Luft, sauberem Wasser, in verantwortungsbewusst erzeugten Lebensmitteln und in naturnahen Lebensräumen lebenswichtige und deshalb schützenswerte Allgemeingüter. Hier setzen wir vor allem auf das selbstbestimmte und eigenverantwortliche Handeln der Verbraucher sowie Erzeuger. Die AfD fördert gerade im Umweltbereich die technischen Entwicklungen und möchte diese als Chance verstanden wissen. Die Politik muss hier Rahmenbedingungen schaffen, in denen dann neue Technologien dem Wohl der Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt zugutekommen.

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

Deutschland wird ohne eine grundlegende Unternehmenssteuerreform ab 2022 den Spitzenplatz der G7 Staaten in Bezug auf die tarifliche Belastung auf Unternehmensgewinne einnehmen. Bezüglich des internationalen Wettbewerbs und langfristigen wirtschaftlichen Denkens ist zu erwägen, die Steuer auf einbehaltene Gewinne abzusenken. Außerdem bedarf es einer grundlegenden Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen.
Weiter fordern wir eine Reform der Körperschaftssteuer. Entweder soll der Satz gesenkt oder bei der Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften eine Abzugsmöglichkeit eingeführt werden. Des Weiteren setzen wir uns für eine rechtsformneutrale Unternehmenssteuer ein.
In Folge der Corona-Krise setzen wir uns für einen verbesserten Verlustabzug bei der Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer ein, der noch über das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz hinausgeht. Ebenso sollte die Zinsschranke für den steuerlichen Abzug von  Zinsaufwendungen für drei Jahre ausgesetzt werden, da diese Beschränkung krisenverschärfend wirkt.

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

Ich werde mich weiterhin für das dreigliedrige Schulsystem aussprechen, da nur so nach den Fähigkeiten der Schüler, diese gefördert werden können. Eine Inklusion ist nur dann sinnvoll, wenn es zum Vorteil aller Schüler ist. Meist ist eine bestmögliche Förderung nur auf Förderschulen möglich.
Der vielbesagte Fachkräftemangel kann nur durch eine Verbesserung der Ausbildung an den Haupt- und Realschulen gelindert werden. Oft reicht die erworbene Bildung dort nicht für das Absolvieren einer Ausbildung aus. Ebenso muss die Attraktivität von Ausbildungsberufen angehoben werden. Es darf nicht eines Studiums bedürfen, um gesellschaftlich Anerkennung zu erhalten oder ein Bafög.
Des Weiteren müssen wir uns bei der Zuwanderung deutlich stärker am kanadischen Modell orientieren und nur die Fachkräfte ins Land lassen, derer es in unserer Wirtschaft auch bedürfen. Durch die Digitalisierung wird in naher Zukunft kaum noch Bedarf an Hilfskräften zu verzeichnen sein, diese werden aber in Massen in unser Land geholt.

Rene Heesen (Bündnis 90/Die Grünen)

Rene Heesen

Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

… insbesondere auch Stimme des hiesigen Handwerks, Handels und Mittelstands sein werde. Ein zentrales Anliegen ist mir dabei die Schaffung einer zukunftsfähigen digitalen und Verkehrsinfrastruktur.

 

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Besonders hart hat es neben Gastronomie, Tourismus- und Veranstaltungsbranche und Kulturwirtschaft den Einzelhandel getroffen. Während die einen sich hoch verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben. Ein Neustart nach der Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen. Hierfür dehnen wir den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Stundungen. Für Selbständige braucht es vor allem sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen, die wir unter anderem durch eine abgestimmte Förderpolitik stärken wollen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse.

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

Die örtlichen Wirtschaftsförderungen müssen zu One Stop Shops ausgebaut werden. So liegt von der Gründung bis zur Fördermittelakquise alles in einer Hand und Unternehmen und Gründerinnen und Gründer haben eine zentrale Anlaufstelle für ihre Anliegen. Hiermit einhergehen muss ein deutlicher Digitalisierungsschub der öffentlichen Verwaltung, um notwendige bürokratische Prozesse unkompliziert online durchzuführen.

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Gerade im Rheinischen Revier gibt es noch ein großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien. Vorhandene Strukturmittel müssen deshalb in klimafreundliche Projekte fließen. Wir brauchen einen Klimavorbehalt und Mittel, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen. Dafür müssen wir wegkommen von unnötigen Abstandsdiskussionen und Solardeckelungen, hin zum klimaneutralen Industrieland NRW. Von Berlin aus werde ich mich zudem für die Ansiedelung von Forschungseinrichtungen in den betroffenen Gebieten einsetzen und darauf achten, dass die Ewigkeitslasten des Tagebaus nicht vor Ort getragen werden müssen.

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Für uns ist klar, dass zukünftig nur noch mit grünen Ideen schwarze Zahlen geschrieben werden. Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Made in Germany soll zukünftig nicht nur für Qualität, sondern noch stärker für nachhaltige und innovative Produkte und Prozesse stehen. Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der Staat mehr öffentliche Investitionen realisiert, wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen. Dafür erweitern wir zielgerichtet die Spielräume für die Unternehmen: Investitionen sollen zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden können. Die steuerliche Förderung von Forschung für KMU erhöhen wir. Öffentliche Investitionszuschüsse sollen gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klimaverträge helfen, dauerhafte Planungssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben.

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

Geld, das im Unternehmen verbleibt, darf nicht belastet werden. Das gilt jedoch nicht für Ausschüttungen und insbesondere Mittelabflüsse in Steueroasen. International tätige Unternehmen sollen ab einer gewissen Größe ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen (sogenanntes „Country-by-Country-Reporting“). Damit wird sichtbar, wenn Konzerne wie Starbucks, Apple oder Google ihre Gewinne so verschieben, dass sie in den Ländern, in denen sie gute Geschäfte machen, keine Steuern zahlen. Wir unterstützen eine europäische Mindestbesteuerung, um das Steuerdumping in einigen Mitgliedsstaaten zu beenden. Tricksereien mit Lizenzgebühren und Zinsen wollen wir unterbinden. So stärken wir unseren Mittelstand. Es herrscht kein fairer Wettbewerb, wenn Amazon weniger Steuern zahlt als die Buchhändlerin um die Ecke. Kurzum: Steuergerechtigkeit muss auch innerhalb der Wirtschaft gelten, kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht gegenüber internationalen Großkonzernen im Nachteil sein.

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

In Deutschland gibt es hochwertige Ausbildungswege, sowohl an Hochschulen als auch im dualen Berufsbildungssystem. Wir wollen, dass berufliche und akademische Bildung gleichwertige Chancen auf ein erfolgreiches Arbeitsleben bieten und so eine echte Wahlfreiheit für junge Menschen besteht. Es muss klar sein, dass ein Meister genauso viel Wert ist wie ein Master. Wir wollen, dass sich alle eine schulische Ausbildung oder ein Studium leisten können und dafür den Kopf frei haben. Dafür wollen wir als ersten Schritt das BAföG neu aufsetzen und zu einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende umbauen. Diese beinhaltet einen Garantiebetrag für alle Student*innen und Auszubildenden und einen Bedarfszuschuss für jene aus einkommensarmen Elternhäusern. Kleine Betriebe und Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, brauchen entsprechende Unterstützung und Förderung.

Britta Pietsch (Die Linke)

Britta Pietsch

Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

… eine Politik verfolge, die die Massenkaufkraft und den Binnenmarkt stärkt. Für Steuerprogramm die mittlere und kleine Einkommen entlasten. Wir setzen auf den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Nicht erst seit der Pandemie gefährden Onlinehandel, große Supermärkte und Lieferservice den Einzelhandel in den Städten. Wir wollen eine gesetzliche Regelung im Bund schaffen, so dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können. Außerdem wollen wir kommunale Unternehmen bzw. deren Gründungen fördern. Kommunale Unternehmen sind und bleiben für die Grundversorgung der Einwohnerinnen und Einwohner unbedingt erforderlich.

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

Die Partei DIE LINKE will die Finanzausstattung der öffentlichen Hand und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen deutlich verbessern. Erreichen lassen sich diese Ziele durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, der Rekommunalisierung v.a. im Bereich der Daseinsvorsorge, der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und der Installierung eines Altschuldenfonds sowie eines Solidarpakts III. Damit Verwaltung auch vernünftig arbeiten kann, ohne dass Menschen monatelang auf die Bearbeitung ihres Anliegens warten müssen, bedarf es einerseits mehr Personal und andererseits die Modernisierung von Verwaltung.

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Ich begreife die Digitalisierung als industrielle Revolution, die massive Auswirkungen auf unsere Arbeitswelt und Gesellschaft hat. Desweiteren zeigte die Coronapandemie, dass die Fokussierung auf den Export, ohne die Binnenmarkstärkung, desaströse Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft hat. Ein Strukturwandel ohne die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen – und da nehme ich die Frage der Energieversorgung gleich mit – ist ein auf Sand gebautes Konstrukt. Wer Strukturwandel als das Zusammenspiel von Sozialem, Ökologie und Wirtschaft denkt, der ist zukunftsfest aufgestellt. Deshalb: einen Solidarpakt III zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen in und nach dem industriellen Umbruch. Unser Solidarpakt III richtet sich an alle strukturschwachen Regionen in Deutschland. Wir schlagen für die Planungssicherheit einen Zeitraum bis 2035 für den Solidarpakt III vor und somit ein Gesamtvolumen von mindesten 150 Milliarden Euro.

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Für den notwendigen Umbau der Wirtschaft sind Regeln und Konzepte notwendig – Anreize, Subventionen und Steuererleichterungen reichen nicht aus. Nur mit massiven öffentlichen Investitionen können wir den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Infrastruktur in anderthalb Jahrzehnten schaffen. LINKE Wirtschaftspolitik setzt auf sichere Arbeitsverhältnisse, auf eine gute Versorgung aller und auf demokratische Entscheidung über Investitionen, die eine gemeinwohlorientierte, bedarfsgerechte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringt. Statt Privatisierungen und öffentlich-private »Partnerschaften«, die sich nach dem Profit weniger richten, wollen wir Investitionen so gestalten, dass die verwendeten Steuergelder allen zugutekommen. Die Investitionen müssen die Lebensqualität der Menschen spürbar verbessern.

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

Der Welthandel braucht faire Regeln. Insgesamt sollte Regionalisierung gefördert werden, anstatt einseitig auf eine reine Exportorientierung zu setzen. Kleine und mittlere Unternehmen, die immerhin den größten Teil der Wertschöpfung erbringen und die Mehrheit der Arbeitsplätze unterhalten, sollen als regionale Wirtschaftskreisläufe gegenüber „Heuschrecken“ bevorzugt werden.  Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder sowie Arzneimittel wollen wir ermäßigte Steuersätze.

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

Fast zwei Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung. Besonders Hauptschüler*innen und Migrant*innen werden benachteiligt. Die Wirtschaft unterschreitet die Zielmarke von 500.000 jährlich zu schaffenden Ausbildungsplätzen. Viele Arbeitgeber klagen über mangelnde Fachkräfte und Ausbildungsbetriebe finden keine Azubis. Aber: Der Fachkräftemangel ist hausgemacht, weil viele potenzielle Azubis als nicht ausbildungsreif eingestuft und in Warteschleifen »geparkt« werden. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, sie auch beenden können. Dafür muss der Bund Mittel und Möglichkeiten bereitstellen. Die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung müssen verbessert und Ausbildungsberufe aufgewertet werden. Auch hier benötigen wir mehr Personal. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) müssen an den berufsbildenden Schulen bis zum Jahr 2030 160.000 Lehrkräfte eingestellt werden, um den Bedarf zu decken.

Georg Alsdorf (Freie Wähler)

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Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

… die Baustellenzeiten auf den Autobahnen verkürze. Jeder Stau ist Gift für unsere Wirtschaft. Wir benötigen 24 Stunden Baustellen, um die Baustellenzeiten zu verkürzen.

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

 

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

 

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

 

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

 

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

 

Marion Weißkopf (Die Partei)

Marion Weißkopf

Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

…Kneipen an jeder Ecke unterstütze, Bier das schmeckt und wertgeschätzt wird. Kinderbetreuung in den Kneipen, damit Eltern auch mal wieder raus können. Mit Apfelschnitzen statt Erdnüsse als Snack.

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Erstmal gilt es zu analysieren welche Branchen wie schwer betroffen sind, und ob abzusehen ist, ob diese Branchen weiter leiden werden oder sie sich wieder auf absehbare Zeit erholen. In diesem Prozess muss dann im Einzelfall nach Lösungen gesucht werden. Ob die Suche erfolgreich sein wird, kann ich nach jetzigem Zeitpunkt nicht sagen. Im Zweifel regelt das der Markt. Oder Rettungsschirme… Rettungsschirme sind auch immer sehr gut.

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

Bei guten privatwirtschaftlichen Unternehmen gute Mitarbeitende abwerben und diese an wichtigen Schlüsselpositionen in der sog. Verwaltung einsetzen. Nur so kann das veraltete System von innen heraus erneuert werden. Außerdem bin ich der Meinung, dass Bürokratie zerstört werden muss.

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Die Tagebaulöcher werden geflutet und Mitarbeitenden zu besonders günstigen Konditionen Grundstücke am Ufer angeboten, damit diese dort Strandbars, Paddelbootverleihe etc. gründen können. Wer dieses Angebot nicht annehmen möchte, wird zusammen mit dem Unternehmen zwangsumgesiedelt… Müssen ja nicht immer nur die Dörfer dran glauben.

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Viele Wege führen nach Rom, leider nur wenige nach Paris (vgl. Klimaschutzabkommen). Hier gibt es sehr viele gute Möglichkeiten, wo sich jedes Unternehmen das beste und passendste herauspicken kann. Wichtig ist hier eine Netzwerkkoordination über Verbände (IHK: hier sind Sie gemeint), damit möglichst viele Unternehmen die Chance haben, über möglichst viele Projekte im Umfeld Informationen zu erhalten und im Verlauf ein Austausch über Erfolge UND MISSERFOLGE entsteht. Rosinen picken ist hier ausdrücklich erlaubt.

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

Gleiches Recht für Alle, gleiche Pflicht für alle. Jedes Unternehmen (national wie international) mit einem Steuersatz von mindestens 20% besteuern. Alles andere wäre ein Witz und wir sind hier ja nicht bei der FDP.

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

Ein großer Fortschritt wären Luftfilter im Bildungssystem – aber bleiben wir realistisch. Auf Bundesebene kann man nicht viel machen, da Bildung Ländersache ist. Natürlich lässt sich mit ein paar schmutzigen Grundgesetzänderungstricks was machen, aber irgendwer wird dann wieder meckern. Was Fachkräfte angeht muss unbedingt auf eine artgerechte Haltung geachtet werden. Fachkräfte mögen es warm, satt und sinnvoll. Hier dürfen Unternehmen gerne auch ihren Beitrag leisten. Z.B. durch Wohnungsbau für die Angestellten (war früher in der Textilbranche unserer Region übrigens nicht unüblich).

Die Sortierung der Kandidierenden erfolgt gemäß des Anteils der Zweitstimmen, die ihre Partei bei der Bundestagswahl 2017 im jeweiligen Wahlkreis erhalten hat.