Rhein-Kreis Neuss

Hans-Jürgen Petrauschke (CDU)

Hans-Jürgen Petrauschke (CDU)

1. Welche drei wirtschaftspolitischen Maßnahmen möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall umsetzen? (max. 600 Zeichen!)

  1. Wir brauchen eine neue Gründerzeit, deshalb möchte ich weiter und stärker u.a. Startup’s mit dem Innovation-HUB, dem Gründercenter Neuss Moselstr. etc., unterstützen.
  2. Ansiedlung neuer und Unterstützung vorhandener Unternehmen besonders im Rahmen des Strukturwandels mit Schaffung neuer Gewerbe und Industrieflächen, um zukunftsfähige Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu generieren.
  3. Für energieintensive Unternehmen, besonders in der Aluminium-, Chemie- und Lebensmittelindustrie, muss am besten durch stärkere Nutzung von Wasserstoff, die sichere und wettbewerbsfähige Stromversorgung erhalten bleiben.

2. Das Corona-Virus hat auch die lokale Wirtschaft vor schwerwiegende Herausforderungen gestellt und wird die neugewählten Vertreter besonders zu Beginn der nächsten Wahlperiode noch beschäftigen. Wie kann der Rhein-Kreis Ihrer Meinung nach die Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen unterstützen?

  1. Der Rhein-Kreis Neuss ist seit Jahren mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung und lebt dies – schnelle Genehmigungen, zügige Bezahlung von Rechnungen
  2. Beratung und Unterstützung bei allen Fragen gemeinsam mit anderen Akteuren (wie IHK, AA, Kreishandwerkerschaft)
  3. Kommunale Investitionen beschleunigen
  4. Genehmigungsverfahren beschleunigen

3. Die Unternehmen am Mittleren Niederrhein kritisieren die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Was planen Sie, um die Situation zu verbessern?

Breitband-/Glasfaserverlegung für unterversorgte Gebiete einschl. Schulen und Gewerbegebiete, stehen kurz vor dem Abschluss. Auch die übrigen Gebiete des Kreises, müssen in den nächsten Jahren noch besser mit Breitband versorgt werden. Das wird eine Millioneninvestition in die digitale Zukunft.

5G-Versorgung überall – nicht nur im Braunkohlerevier- und Funklöcher abschaffen. Alles ist auf einem guten Weg, aber der Ausbau durch die Versorger muss beschleunigt werden.

4. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind der Gesellschaft in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Auch Unternehmen werden durch diese Entwicklungen vor immer größere Herausforderungen gestellt. Wie kann die Kommunalpolitik die lokale Wirtschaft dabei unterstützen?

Kreislaufwirtschaft oder neudeutsch „Cradle to Cradle“, d.h. Produktion, ohne dass Abfälle entstehen, muss für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Standard werden. Daran wird schon seit Jahren gearbeitet.

Für alle Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern, steht z. B. unser Solarpotentialkataster zur Verfügung.

Auch hier berät der Kreis die Unternehmen zusammen mit anderen Akteuren. Das Projekt Alu Valley geht in dieselbe Richtung.

5. Die Umfragen der IHK zeigen regelmäßig, wie wichtig die Qualität der kommunalen Leistungen für die Unternehmen ist. Was planen Sie, um die Verwaltung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten?

Wirtschaftsfreundlichkeit ist eines meiner Kernanliegen. Das schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Wir sind anerkannt und zertifiziert als mittelstandsorientierte Kreisverwaltung. Ständiger Austausch mit Unternehmen über Verbesserungsmöglichkeiten sind Standard. Auch beim Mittelstandsbarometer werden Wünsche der Wirtschaft abgefragt und danach erfüllt.

Die ständige Erreichbarkeit der Wirtschaftsförderung ist Standard, digitale Angebote werden verstärkt. Da, wo es geht, muss Bürokratie weiter abgebaut werden.

6. Die Energiewende stellt für den Rhein-Kreis Neuss eine besondere Herausforderung dar. Welche Maßnahmen und Projektideen halten Sie für besonders geeignet, um dieser Herausforderung zu begegnen?

Zunächst müssen die energieintensiven Unternehmen weiter zu wettbewerbsfähigen Konditionen ständig mit Strom versorgt werden. Wichtig ist die Umgestaltung der bisherigen, heutzutage nicht mehr genutzten, Kraftwerksstandorte

  • Den ehemaligen Kraftwerkstandort Frimmersdorf für Gewerbe, Industrie und Forschung entwickeln
  • Neurath als Speicherkraftwerk für Salzbatterien nutzen
  • Ausbau der Wasserstofftechnik
  • Revierbahn Düsseldorf – Aachen für Personen und Güterverkehr – dieses Ziel ist im Stärkungspakt inzwischen verankert
  • Genügend Industrie- und Gewerbeflächen insbesondere durch Nutzung von Brachflächen
  • Ausstattung des gesamten Reviers mit 5G
  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen
  • Schaffung einer klimaneutralen Siedlung

7. Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern?

Weiter beschleunigter Ausbau des Radverkehrs

Knotenpunksystem für Radwege, Radregion Rheinland, Radwegeausbau an Kreisstraße sind Dauerthemen; S-Bahn im Rheinischen Revier, Verlängerung der kommunalen S-28 nicht nur nach Wuppertal, sondern auch nach Viersen.

Ausbau der Anschlussstelle A57 in Delrath, Ergänzung des Straßennetzes wo nötig, zur Entlastung der Bevölkerung.

8. Viele Unternehmen, die sich am Niederrhein ansiedeln oder vergrößern möchten, beklagen sich über einen Mangel an Gewerbeflächen. Für den Rhein-Kreis Neuss liegen durch das Bündnis „Strukturwandel gestalten“ viele Vorschläge zur Flächenentwicklung vor. Welche davon möchten Sie forcieren und welche weiteren Vorschläge zur Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen haben Sie?

Als Regionalratsvorsitzender, mache ich seit Jahren meinen Einfluss geltend, um genügend Wohnbauflächen, aber auch Industrie- und Gewerbeflächen vorzusehen, unter Abwägung mit dem Grundsatz des schonenden Umgangs mit Flächen. Insbesondere die Flächen, der stillgelegten Kraftwerke oder entlang der A57/B9, aber auch der Chempark, sind dabei im Fokus.

Dabei geht Nutzung von Brachflächen vor. Im Rheinischen Revier besteht eine besonders gute Chance der Zukunftsgestaltung.

9. Die Unternehmer in der Region befürworten das engmaschige Berufsschulnetz am Mittleren Niederrhein. Die Ausstattung der Schulen wird jedoch häufig als verbesserungswürdig angesehen. Inwiefern planen Sie Investitionen in die Berufsschulinfrastruktur in Ihrem Kreis?

Die Berufskollegs des Rhein-Kreises Neuss werden seit Jahren auf neuestem Stand gehalten. Jetzt kommt die schnellere Digitalisierung und der Glasfaseranschluss dazu. Die Berufskollegs sind Aushängeschild des Kreises und sollen es bleiben, weil die duale Ausbildung ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaft bleiben soll.

Für mehrere Millionen wird zudem z.B. das Berufskolleg in Dormagen runderneuert und fit für die Zukunft gemacht.

Andreas Behncke
(SPD)

Andreas Behncke - Landrat

1. Welche drei wirtschaftspolitischen Maßnahmen möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall umsetzen? (max. 600 Zeichen!)

Besonderes Augenmerk lege ich in der kommenden Wahlperiode vor allem auf die Bewältigung der Corona-Krise, die Digitalisierung und die Einhaltung von Mindestlöhnen und Tarifverträgen. Zu meinem ersten Punkt werden gezielt Gastronomie- und Hotelbetriebe mit Soforthilfen zur Eindämmung wirtschaftlicher Schäden versorgt. Die Digitalisierung werde ich mit einem Innovationsfonds sowie ausgebildeten Ansprechpartner*innen innerhalb der Wirtschaftsförderung begleiten. Zur Einhaltung von Mindestlöhnen und Tarifverträgen wird es eine Servicehotline für Betroffene geben, die Verstöße melden können. Dieser Service wird diese Verstöße dann auch ahnden.

2. Das Corona-Virus hat auch die lokale Wirtschaft vor schwerwiegende Herausforderungen gestellt und wird die neugewählten Vertreter besonders zu Beginn der nächsten Wahlperiode noch beschäftigen. Wie kann der Rhein-Kreis Ihrer Meinung nach die Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen unterstützen?

Die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen als zentrales und vor allem vordringliches Anliegen der Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss steht sicherlich in der nächsten Legislaturperiode noch auf der politischen Tagesordnung. Es gilt zu beachten, dass jedes von der Krise betroffene Unternehmen individuelle Anforderungen und Bedürfnisse hat. Eine Lösung, die für alle passt, kann es hier nicht geben. Ich werde daher mit zwei Ansätzen agieren, die genau das berücksichtigen: Zum einen wird die Wirtschaftsförderung im Rhein-Kreis Neuss eine zentrale Lotsenfunktion übernehmen. Durch gezielte Weiterbildungen werden Verwaltungsmitarbeiter*innen so geschult, dass sie gemeinsam mit den Unternehmen effizient durch verschiedene Fördermaßnahmen von Kommune, Land und Bund navigieren können. Zum anderen werde ich eigene kommunale Hilfsprogramme auflegen, die vor allem bei drohenden Zahlungsausfällen schnell und unkompliziert greifen sollen. Hierzu wird es unter anderem eine Übernahme von Netto-Lohnkosten geben, um besonders gefährdete Unternehmen und vor allem die Beschäftigten nicht im Stich zu lassen.

3. Die Unternehmen am Mittleren Niederrhein kritisieren die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Was planen Sie, um die Situation zu verbessern?

Dieser Frage ist mit dem schnellen, zielgerichteten und flächendeckenden Ausbau der digitalen Kommunikations- und Informationsinfrastruktur zu begegnen. Es gilt, den Rhein-Kreis Neuss an jedem Ort mit einem Glasfasernetz auszustatten, auch auf der letzten Meile. Für mich ist es ein unhaltbarer Zustand, dass Unternehmen einer so hoch entwickelten Industrienation wie unserer über langsames Internet und Netzausfälle klagen. Dazu gehört im Übrigen auch die 5G-Versorgung. In weiten Teilen des Rhein-Kreis Neuss ist es ja noch nicht einmal möglich, bei Leitungsproblemen kurzfristig auf das Mobilnetz zurückgreifen zu können! Ich weiß um die essentielle Bedeutung der Kommunikations- und Informationsinfrastruktur in Zeiten der Digitalisierung und des Wandels der Arbeitswelt. Gerade im Zuge der Corona-Pandemie wird uns mit der vermehrten Arbeit im Home Office klar vor Augen geführt, wie substanziell wichtig es ist, Unternehmen und Haushalte flächendeckend mit Breitbandinternet zu versorgen. Beschäftigte, die von zuhause arbeiten und sich mit Netzausfällen herumschlagen müssen, entfallen letztlich auch als Ressource für gegenwärtig ohnehin angeschlagene Unternehmen.

4. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind der Gesellschaft in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Auch Unternehmen werden durch diese Entwicklungen vor immer größere Herausforderungen gestellt. Wie kann die Kommunalpolitik die lokale Wirtschaft dabei unterstützen?

Ich halte es für überaus wichtig, die Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit auch im Unternehmenshandeln zu verankern. Wir sind alle gefragt, wenn es darum geht, unsere Welt für künftige Generationen nachhaltig zu gestalten. Zugleich dürfen wir die Betroffenen dieses umweltpolitischen Strukturwandels nicht alleine lassen – mit Sozialplänen ist hier niemandem geholfen! Ich werde daher mit Förderprogrammen vor allem die Unternehmen unterstützen, die den Wunsch und Willen nach mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz aktiv vorantreiben. Auch hier wird die Wirtschaftsförderung durch interne Schulungsmaßnahmen und Weiterbildungen eine zentrale Schlüsselrolle einnehmen. Sie kann Unternehmen zielgerichtet auf weitere Landesmittel, KfW-Unterstützungen und Projekte vonseiten des Wirtschaftsministeriums aufmerksam machen und bei bürokratischen Fragen aushelfen. Nicht zuletzt müssen wir auch an vermeintliche ‚Kleinigkeiten‘ denken. Dazu zähle ich insbesondere die Wiederverwendbarkeit von Rohstoffen. Mit einer gemeinsamen, nachhaltigeren Gestaltung der Kreislaufwirtschaft im Rhein-Kreis Neuss wird weniger Müll erzeugt und insgesamt ressourcenfreundlicher gewirtschaftet. Den Anteil der Abfallprodukte, die endgültig entsorgt werden müssen, werde ich auf ein absolutes Minimum reduzieren.

5. Die Umfragen der IHK zeigen regelmäßig, wie wichtig die Qualität der kommunalen Leistungen für die Unternehmen ist. Was planen Sie, um die Verwaltung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten?

Eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung ist eine moderne Verwaltung. Und eine moderne Verwaltung ist eine digitale Verwaltung. Für mich steht im Vordergrund, die Verwaltung mit einer Leitbilderstellung nach innen für mehr digitale Services bereit zu machen. Daraufhin werden die Beschäftigten der Verwaltung für ein noch service- und kundenorientierteres Vorgehen ausgebildet. Ich verstehe kommunale Leistungen, wie in der Frage genannt, vor allem als kommunale Dienstleistungen. Es gilt, den Bürger*innen und den Unternehmen für die gezahlten Steuern als Ansprechpartner*innen zur Verfügung zu stehen, die Fragen und Probleme freundlich, schnell und unkompliziert bearbeiten.

6. Die Energiewende stellt für den Rhein-Kreis Neuss eine besondere Herausforderung dar. Welche Maßnahmen und Projektideen halten Sie für besonders geeignet, um dieser Herausforderung zu begegnen?

Ich möchte den Rhein-Kreis Neuss bis zum Jahr 2035 klimaneutral machen. Das klingt nach einem hohen Ziel, unmöglich ist es aber nicht! Mit einem Waldvermehrungsprogramm soll in einem ersten Schritt dafür gesorgt werden, dass der Rhein-Kreis Neuss auch nach Klimafreundlichkeit aussieht. Dass das die drängenderen Probleme nicht lösen kann, ist mit bewusst. Daher werden mit Förderprogrammen für Immobilieneigentümer*innen klimaneutrale Sanierungen erleichtert, es wird deutlich mehr Ladestationen für E-Autos im Rhein-Kreis Neuss geben und mit Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur (siehe nächste Frage) entlaste ich die Straßen vom Autoverkehr. Eine Stabsstelle für Klima- und Naturschutz wird überwachen, ob die gesetzten Ziele eingehalten werden. Die Stabsstelle wird zudem die Umsetzung weiterer Projekte zum Klimaschutz anleiten und verantworten.

7. Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern?

Hier denke ich konkret an den Ausbau von Radwegen insgesamt sowie von Radschnellwegen im Speziellen. Mit einem Radschnellwegenetz können sowohl die Fahrer*innen klassischer Räder als auch die Fahrer*innen von E-Bikes an ihr Ziel gelangen, ohne sich die eigenen Wege mit Autos, Bussen und LKWs teilen zu müssen. Langfristig ist angedacht, Wege mit dem Fahrrad schneller als mit dem Auto zurücklegen zu können, um das Radschnellwegenetz auch für passionierte Autofahrer*innen attraktiv zu machen. Für Menschen, die entweder nicht mit dem Rad fahren wollen oder aufgrund von körperlichen Einschränkungen nicht können, werden selbstverständlich andere Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Neu eingerichtete Expressbuslinien bringen die Menschen im Rhein-Kreis Neuss direkt zu den RRX-Haltepunkten Dormagen und Neuss. Ein von mir geschaffenes einheitliches Tarifsystem wird dabei die Planung der Fahrt deutlich erleichtern! Nicht zuletzt wird es mit dem 365-Euro-Ticket eine bezahlbare und kompakte Jahreskarte geben, die günstige Fahrten durch den gesamten Verkehrsverbund möglich macht. Damit hole ich die Autos von den Straßen und verhindere gleichzeitig Staus, und das, ohne das Straßenverkehrsnetz ausbauen zu müssen.

8. Viele Unternehmen, die sich am Niederrhein ansiedeln oder vergrößern möchten, beklagen sich über einen Mangel an Gewerbeflächen. Für den Rhein-Kreis Neuss liegen durch das Bündnis „Strukturwandel gestalten“ viele Vorschläge zur Flächenentwicklung vor. Welche davon möchten Sie forcieren und welche weiteren Vorschläge zur Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen haben Sie?

Ein großes Thema ist für mich die LEP-Fläche in Grevenbroich. Hier liegen 300 Hektar Land, die endlich entwickelt werden müssen! Entwickelt werden heißt hier, diese Fläche auch mit Leben zu füllen und für Industriebetriebe attraktiv zu machen. Betriebe im Sektor Automobil- und Anlagenbau würden diese Fläche sicherlich nur allzu gerne nutzen wollen. Sie soll daher als interkommunales Gewerbegebiet inklusive schnellster Glasfasernetze ausgewiesen und erschlossen werden, damit wir Industriearbeitsplätze im Kreis auch erhalten können. Was den Umbau der Kraftwerkstandorte betrifft, sind wir auf die Mithilfe von Unternehmen angewiesen, insbesondere natürlich RWE. Ich werde mich daher persönlich um den konstanten Austausch sowie die Kooperation mit RWE als neuer Landrat kümmern, um den Strukturwandel tatsächlich zu gestalten!

9. Die Unternehmer in der Region befürworten das engmaschige Berufsschulnetz am Mittleren Niederrhein. Die Ausstattung der Schulen wird jedoch häufig als verbesserungswürdig angesehen. Inwiefern planen Sie Investitionen in die Berufsschulinfrastruktur in Ihrem Kreis?

Auch die Schulen müssen ans Glasfasernetz angeschlossen und weiter digitalisiert werden. Dazu gehört die flächendeckende Ausstattung mit den entsprechenden Geräten, die allen Schüler*innen, unabhängig vom Einkommen, zur Verfügung stehen müssen. Wo Schulen durch Reparaturen oder beschädigte Geräte Engpässe haben, wird schnell und unkompliziert Ersatz beschafft werden. Nicht zuletzt werde ich mit den Berufsschulleiter*innen erarbeiten, wo Bedarf bei der Weiterbildung der eigenen Lehr- und Verwaltungskräfte besteht, um digitale Lernmöglichkeiten adäquat einsetzen zu können. Keinem Unternehmen ist geholfen, wenn Auszubildende ihren Lehrer*innen zeigen müssen, wie ein Tablet überhaupt funktioniert! Wo hier vonseiten der Schulen Bedarf oder Hilfe gefordert wird, werde ich jederzeit bereitstehen. Nur mit den besten Schulen erhalten wir die exzellente Qualität unseres Berufsschulnetzes.