M’gladbach

Frank Boss (CDU)

Frank Boss_b

1. Welche drei wirtschaftspolitischen Maßnahmen möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall umsetzen? (max. 600 Zeichen!)

1. Immobilienmarkt:

  • bezahlbare und bedarfsgerechte Immobilien (inkl. Inklusion und Barrierefreiheit)
  • Gewerbeflächen: eine genaue Stadtortanalyse der Gewerbeflächenausweisung (wichtig: Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur, qualifizierte Arbeitsplätze)

2. Digitalisierung in Wirtschaft, Schule, Verwaltung

  • Nutzung aller Förderungsmöglichkeiten durch Bund und Land
  • Wirtschaft, Schule, Verwaltung gleichzeitig fördern
  • Bei der Planung muss bereits heute an ein digitales Bestehen in 2030 gedacht werden

3. Innenstadt- und Verkehrskonzept

  • unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer
  • zukunftsfähige Konzepte (emmissionsarm, E-Mobilität etc.)
  • ÖPNV, Schienenverkehr, E-Mobilität Versorgungskapazität umfangreicher ausbauen

2. Das Corona-Virus hat auch die lokale Wirtschaft vor schwerwiegende Herausforderungen gestellt und wird die neugewählten Vertreter besonders zu Beginn der nächsten Wahlperiode noch beschäftigen. Wie kann die Stadt Mönchengladbach Ihrer Meinung nach die Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen unterstützen?

Die Aufgabe für die heimische Wirtschaft ist gewaltig. Hierzu muss es von der Politik individuelle und bedarfsgerechte Unterstützung geben. Angefangen bei einer grundsätzlichen Entbürokratisierung, mögliche Stundungsregelungen bei bestehenden Mietverträgen mit der Stadt, stetiger Weiterausbau des Digitalnetzes (um auch in der Stadtverwaltung noch bessere online-Zugänge zu erreichen) Unterstützung bei Start-Up-Projekten und vieles mehr. Wichtig ist, dass man aufeinander zugeht, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Stadt muss ein Innovationszentrum werden. Die Chancen, die uns die Neupositionierung als Folge des Wegfalls der Braunkohleförderung bieten, sind immens.

3. Die Unternehmen am Mittleren Niederrhein kritisieren die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Was planen Sie, um die Situation zu verbessern?

Ich habe bereits in meiner Zeit als Landtagsabgeordneter viele Gesprächsrunden mit Spitzen der benachbarten Landkreisen bzw. Gemeinden geführt. Diese Gesprächsreihe würde ich gerne auch mit den Unternehmen unter Mithilfe der IHK fortsetzen. Für mich ist es wichtig, dass Lösungen gefunden werden, um unsere Stadt und unseren Niederrhein als Wirtschaftsstandort zu sichern. Hiervon müssen alle profitieren und gemeinsam wachsen. Kirchturmdenken hilft nicht weiter.

4. Die Umfragen der IHK zeigen regelmäßig, wie wichtig die Qualität der kommunalen Leistungen für die Unternehmen ist. Was planen Sie, um die Verwaltung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten?

Das A und O für mich ist eine Verwaltung als Partner für die Wirtschaft auf Augenhöhe. Wichtig wird hier der Ausbau der Digitalisierung sein. Der Kunde muss bei der Verwaltung digital den Bearbeitungsstand seines Anliegens nachvollziehen können. So kann die Digitalisierung zukünftig dazu beitragen bürokratische Hürden abzubauen. Die Abwicklung von Leistungen für Unternehmen muss zeitnah und schneller erfolgen.

5. Der Einzelhandel ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er spielt darüber hinaus auch als weicher Standortfaktor eine große Rolle. Welche Maßnahmen planen Sie, um eine Attraktivitätssteigerung der Einkaufsmöglichkeiten zu erreichen? Hierbei interessiert es uns auch, wie Sie das Stadtbild allgemein sauberer und einladender gestalten möchten.

Gerade vor dem Hintergrund der bedauerlichen Schließungen u.a. von Karstadt und Real ist ein neues Innenstadtkonzept für Rheydt dringend nötig. Auf Landesebene gibt es nunmehr hierzu finanzielle Fördermöglichkeiten, die für Planungskonzepte bereit stehen. Dies gilt es in Gänze in Anspruch zu nehmen. Ich bin der Meinung, dass Innenstädte mit ihrem Einzelhandel, den Märkten und der Gastronomie auch in Zukunft das pulsierende Herz einer jeden Stadt bilden. Hier trifft sich Alt und Jung, hier wird eingekauft, Kaffee getrunken, geplaudert – kurz: hier wird das soziale Leben gelebt. Um dies angesichts der Ausweitung des Online-Handels weiter zu ermöglichen, brauchen wir neue Konzepte. Der Onlinehandel kann beispielsweise systematisch mit dem stationären Handel verbunden werden. Hinsichtlich der Gestaltung und der Sauberkeit unserer Kernzentren ist die mags ein guter und kompetenter Ansprechpartner. Hier hat sich schon viel getan. Damit unsere Zentren in unserer Stadt wieder spürbar ein Kauf- und Erlebnismittelpunkt sein können, gilt es mit allen Partnern (Eigentümern, Gewerbekreisen, Stadtverwaltung und Wirtschaftsvertretern) sofort nach der Kommunalwahl in den Dialog zu treten, um unter Beteiligung der Bürgerschaft neue realistische Konzepte zu entwickeln. Ich glaube hier haben Gladbach und Rheydt haben Potentiale, die genutzt werden müssen.

6. In Mönchengladbach gibt es kein kommunales Citymarketing. Benötigt die Stadt eine solche Institution? Wie stehen Sie außerdem zur Berufung eines „Handelskümmerers“, der mit Überblick über die verschiedenen handelsrelevanten Themen koordinieren und vermitteln kann?

Die städtische Marketinggesellschaft ist auch für die Vermarktung der Stadt verantwortlich. Als Oberbürgermeister werde ich darauf einwirken, dass die MGMG die Mittel hat, dieses Feld deutlich intensiver zu beackern als bisher. Der Handel wird in der Verwaltung immer einen verlässlichen und für alle wesentlichen Fragen zugewandten Ansprechpartner haben. Ein Handelskümmerer ist eine, aber nicht die einzige Möglichkeit, dies sicherzustellen. Mit den bereits bei Frage 5 genannten Gesprächen sollte auch diese Möglichkeit hinterfragt werden.

7. Wie stehen Sie zum Rathausneubau in Rheydt?

Der Rathausneubau ist für Mönchengladbach wichtiger denn je. Ich unterstütze grundsätzlich den Rathausneubau. Er ist – gerade jetzt – für die Rheydter Innenstadt und darüber hinaus von enormer Bedeutung. Durch den Bau dieses neuen Rathauses verspreche ich mir einen großen Impuls für unseren Stadtteil Rheydt. Mit einem realistischen Konzept zusätzlich zum Rathausneubau muss das Ziel erreicht werden, dass Wohnen, Leben, Arbeiten und Einkaufen mit hoher Qualität wieder möglich wird. Mit dem Neubau soll somit eine bauliche und wirtschaftliche Erneuerung nach Rheydt einziehen.

8. Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern? Wie könnte Ihrer Meinung nach eine leistungsfähige östliche Umfahrung von Mönchengladbach realisiert werden?

Die Ansprüche an Mobilität sind deutlich komplexer geworden. Wir brauchen für unsere Unternehmen gute Anbindungen an das überörtliche Netz. Gleichzeitig wollen wir Anwohner vor zu viel Verkehren vor ihrer Haustür schützen und ihren Bedürfnissen mit einem zeitgemäßen Radwegenetz gerecht werden.

Inwieweit eine Ortsumgehung im Osten umsetzbar ist müsste in intensiven Gesprächen mit Land und Bund geprüft werden. Nach bisherigen Erkenntnissen ist für eine solche Umgehung (groß oder klein) in der Bevölkerung keinerlei Akzeptanz. Im Falle einer Wiederaufnahme müsste meines Erachtens an erster Stelle ein intensiver Bürgerdialog stattfinden.

9. Wie sieht Ihre Position zur Verlängerung der Linie S 28 nach Willich, Mönchengladbach und Viersen aus?

Die S28 kann aus Sicht des regionalen ÖPNV Netzes eine gute Ergänzung sein. Allerdings sind bei weiteren Überlegungen die Belange der Bürgerinnen und Bürger (Anwohner) deutlichst zu berücksichtigen. Dazu bin ich bereits in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter mit meinen Kollegen aus Viersen seit längerem im Austausch. Es gibt viele Interessen zu berücksichtigen und so müssen die Gespräche intensiviert werden, um gegebenenfalls. ein gutes tragbares Konzept unter Beteiligung der Bürgerschaft insbesondere im Norden zu erarbeiten.

10. Viele Unternehmen, die sich am Niederrhein ansiedeln oder vergrößern möchten, beklagen sich über einen Mangel an Gewerbeflächen. Die regionale Wirtschaft fordert daher eine verstärkte Ausweisung von Gewerbegebieten. Welche Vorschläge zur Ausweisung von Gewerbeflächen haben Sie für Mönchengladbach? Welche Planungen bezüglich des JHQ verfolgen Sie?

Die Zeit drängt. Denn Gewerbegebiete, die jetzt geplant werden, kommen erst Jahre später auf dem Markt. Dank der erfolgreichen Arbeit unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft in den vergangenen Jahren sind nahezu alle Flächen besetzt. Dennoch muss weiterhin gemeinsam mit der Kreiha und der IHK eruiert und geprüft werden, an welchen Standorten Gewerbeausweisungen stattfinden kann. Die Beratungen sollen erkennbar machen, welche Gewerbe für unsere Stadt dringend benötigt werden. Auch hier wird es nötig sein, über den eigenen Tellerrand, also interkommunal, zu denken. Beim JHQ haben wir als Kommune leider nur bedingt Einfluss, weil die Fläche dem Bund gehört. Aber gemeinsam mit dem Land NRW und dem Bund werden wir alle Anstrengungen unternehmen. Die Komplexität einer Nutzbarmachung stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen bei der auch die intensiveren Kommunikationen entzerrt werden müssen. Diesem Ansinnen muss schnellstmöglich mehr Nachdruck verliehen werden. Wir werden jedoch auf allen Ebenen darauf hinwirken, dass diese Fläche nicht weiter im Dornröschenschlaf bleibt. Damit ist niemandem gedient.

11. Mit dem Flughafen Mönchengladbach steht ein enormes Flächenpotenzial (auch im Umfeld) zur Verfügung. Welche Konzepte zu dessen Nutzung befürworten Sie?

Rund um den Flughafen haben sich in den vergangenen Jahren erfreulich viele flugaffine Unternehmen angesiedelt. Diese hochqualifizierten Arbeitsplätze sind für die Stadt wichtig. Der Flughafen mit seinem Umfeld hat in der Tat großes Potenzial. Diese zu erschließen, halte ich für wesentlich. Der Flughafen hat das Potenzial zu einem Magneten für Unternehmen zu werden und somit qualifizierte bzw. hochqualifizierte Arbeitsplätze in unserer Stadt zu schaffen.

12. Der Regiopark Jüchen/Mönchengladbach ist zu einem bedeutsamen Standort für Logistikbetriebe geworden. Im Regionalplan Düsseldorf sind weitere Flächenpotenziale dargestellt. Wie stehen Sie zu deren Überführung in konkretes Planungsrecht?

Der Regiopark ist einer der großen wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten, die Mönchengladbach in den vergangenen Jahren geschrieben hat. Fest steht: Wir brauchen weitere Flächen. Fest steht allerdings auch: Wir dürfen uns nicht einseitig auf Logistik konzentrieren. Dazu stehen Flächenbedarf und Arbeitsplätze in einem zu unausgeglichenen Verhältnis.

13. Das Niveau der Steuerhebesätze am Mittleren Niederrhein ist vergleichsweise hoch. Das schwächt die Standortqualität der Region. Sehen Sie Potenzial für Senkungen der Realsteuersätze in Mönchengladbach in den kommenden fünf Jahren?

Wer in dieser Zeit Steuersenkungen verspricht, ist nicht seriös. Corona hat nicht nur viele Unternehmen existenziell getroffen, auch die öffentliche Hand hat sich in zuvor nicht für vorstellbar gehaltenem Maße verschuldet. Es wird immenser Anstrengungen und großer Weitsicht bedürfen, die Stadt handlungsfähig zu halten. Wir werden alles daran setzen, die Ausgaben zu senken und durch weitsichtige Politik für zusätzliche Einnahmen zu sorgen, indem wir zum Beispiel Familien von Mönchengladbach als Heimat überzeugen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns so gelingen wird, die Steuern nicht anzuheben zu müssen.

14. Die Unternehmer in der Region befürworten das engmaschige Berufsschulnetz am Mittleren Niederrhein. Die Ausstattung der Schulen wird jedoch häufig als verbesserungswürdig angesehen. Inwiefern planen Sie Investitionen in die Berufsschulinfrastruktur in Mönchengladbach?

Berufsschulen sind ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer Schullandschaft. Sie leisten wichtige und wertvolle Arbeit. Ich habe selbst nach der Schule eine Ausbildung gemacht. Corona hat uns vor Augen geführt, dass in den Schulen viel getan werden muss. Die Schulen müssen digitaler werden. Das fängt beim Netz an und endet bei den Formaten im Unterricht. Dazu gehört auch eine zukunftsfähige Technik. Was früher die Fibel war, muss heute das Tablet oder der Laptop sein. Dabei dürfen finanzschwache Familien nicht außeracht gelassen werden. Sie brauchen entsprechende Unterstützung, damit alle Kinder die gleiche Chance auf Bildung haben. Bund und Land sind bedeutende Ansprechpartner und stellen bereits jetzt in der Corona-Pandemie erste deutliche finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Dies muss aber in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.

Felix Heinrichs (SPD)

Felix Heinrichs - SPD

1. Welche drei wirtschaftspolitischen Maßnahmen möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall umsetzen? (max. 600 Zeichen!)

Gemeinsam mit Unternehmen, Hochschule und Bürgerschaft will ich den erneuten Strukturwandel gestalten. Im Fokus: Der Wandel unserer Stadt zu einer Wissensgesellschaft. Im Herzen: Der Wissenscampus auf dem Gelände des ehem. Polizeipräsidiums, der eine wirtschaftliche Dynamik entfacht sowie Innovationen und Gründungen fördert. Selbstverständlich: Eine Flächen- und Ansiedlungspolitik, mit der eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur entlang unserer Stärken umsetzbar ist. Elementar: Qualifizierte (Aus)-Bildung, für die wir eine bessere, digitale und MINT-orientierte Bildung brauchen.

2. Das Corona-Virus hat auch die lokale Wirtschaft vor schwerwiegende Herausforderungen gestellt und wird die neugewählten Vertreter besonders zu Beginn der nächsten Wahlperiode noch beschäftigen. Wie kann die Stadt Mönchengladbach Ihrer Meinung nach die Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen unterstützen?

Bund und Land helfen der Stadt mit vielen Millionen, durch die Krise zu kommen. Diese Hilfe will ich weitergeben und durch Investitionen die Konjunktur stärken. Ich bin froh, dass wir mit der Stadtsparkasse und den anderen am Ort ansässigen Banken eine verlässliche Finanzdienstleistungsstruktur zu bieten haben. Als Oberbürgermeister will ich dafür sorgen, dass die Stadtsparkasse stark bleibt und den Aufschwung finanzieren kann. Die Wirtschaftsförderung soll speziell dafür Zeit für intensivere Beratung bekommen. 

 

Aber jede Branche hat spezifische Herausforderungen. Den städtischen Beitrag sehe ich vor allem in einer Verbesserung der Standortbedingungen. Es geht um beste Bildung, eine attraktivere Stadt und eine dienstleistungsorientierte Stadtverwaltung. Ein konkretes Beispiel: Cafés und Restaurants sollen mehr Flächen für Außengastronomie nutzen dürfen. Lokale Einzelhändler und Gastronomen müssen mehr Spielraum zur individuellen Gestaltung bekommen. Auch ein optimiertes Stadtmarketing wird diesen Branchen helfen.

 

Wir haben gesehen, wie störanfällig unsere weltweiten Produktions- und Lieferketten sind. Unternehmen denken deshalb um und werden wieder in der Region produzieren. Die Konversionsflächen der bisherigen Tagesbaugebiete bieten große Chancen, um den Produktionsstandort Niederrhein neu zu erfinden.

3. Die Unternehmen am Mittleren Niederrhein kritisieren die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Was planen Sie, um die Situation zu verbessern?

Die Technik der Zukunft ist Fiber to the Home (FTTH). Das garantiert sowohl hohe Download- als auch Upload-Geschwindigkeiten. Ohne diese Infrastruktur sind digitale Prozesse und auch mobiles Arbeiten nicht denkbar. Ich setze mich schon heute dafür ein, dass auch Städte und städtische Unternehmen wie die NEW in den Leitungsausbau investieren können und wir nicht abhängig von großen Anbietern sind, die Mönchengladbach nicht im Fokus haben. Bei Straßenbaumaßnahmen z.B. müssen verstärkt Leerrohre gelegt werden, um spätere Anschlusskosten zu senken.

Bei Glasfaser schließen wir mit Hilfe eines breit angelegten Förderprogramms weiße Flecken auf der Versorgungslandkarte. Die Grenze von 30 Mbit/s zwischen Förderung und keiner Förderung bringt jedoch neue Probleme mit sich. Während Privathaushalte in den weißen Flecken bald schnelles Internet haben, bleiben gerade Betriebe mit mäßiger Qualität vorerst unberücksichtigt. Die Telekommunikationsunternehmen tun zu wenig, um flächendeckend für schnelles Internet zu sorgen.

Aber auch in der Kommunikationsstruktur unserer Verwaltung gibt es einiges zu optimieren. Genehmigungsprozesse müssen schneller werden. Hier werde ich gemeinsam mit den Beschäftigten mehr auf Digitalisierung setzen.

4. Die Umfragen der IHK zeigen regelmäßig, wie wichtig die Qualität der kommunalen Leistungen für die Unternehmen ist. Was planen Sie, um die Verwaltung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten?

Wir brauchen eine fittere Verwaltung, um unsere Wirtschaft optimal unterstützen zu können. Bei dem dafür nötigen Fitnessprogramm will ich insbesondere meine Erfahrungen als Unternehmer einbringen. Anträge müssen schneller bearbeitet, Genehmigungen zuverlässig und schnell erteilt werden. Hier möchte ich die Mitarbeitenden der Verwaltung auch inspirieren, mit mehr Mut und Kreativität an die Prozesse zu gehen. Bei der Digitalisierung müssen wir die Prozesse als erstes angehen, die für die Wirtschaft und die Menschen am wichtigsten und gleichzeitig relativ schnell umzusetzen sind.

Die Wirtschaftsförderung kann dann ihrer Lotsenfunktion gerechter werden und in Abstimmung mit der Verwaltung für die Unternehmen effizienter arbeiten.

Parallel werde ich das Bestandsgeschäft der hiesigen Mittelständler durch Branchendialoge fördern, an denen ich als Oberbürgermeister teilnehmen will. Aber auch die Gründerszene werde ich mit ihren besonderen Bedarfen im Fokus haben. Natürlich brauchen diese auch eine gute Gründer*innenberatung. Fast noch wichtiger aber ist die frühzeitige Vernetzung mit den hiesigen Strukturen.

Dafür will ich die Wirtschaftsförderung zu einer Agentur für den Strukturwandel entwickeln und enger an den Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters binden. So können störende Schnittstellen aufgelöst oder smarter gestaltet werden.

5. Der Einzelhandel ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er spielt darüber hinaus auch als weicher Standortfaktor eine große Rolle. Welche Maßnahmen planen Sie, um eine Attraktivitätssteigerung der Einkaufsmöglichkeiten zu erreichen? Hierbei interessiert es uns auch, wie Sie das Stadtbild allgemein sauberer und einladender gestalten möchten.

Ich bin zutiefst betroffen über die Situation von Einzelhändler*innen und Beschäftigten von großen Warenhäusern. Ich werde mit aller Kraft zusammen mit Geschäftsinhaber*innen, Ideengebern, Verbänden und Bürger*innen an konkreten Projekten arbeiten, wie die Innenstädte der Zukunft aussehen sollen. Statt in Planungsprozessen zu versinken, setze ich auf eine agile Entwicklung, denn mutige Ideen müssen schnell realisiert werden. Fördergelder für die Verbindung von stationärem und Online-Handel sind ein konkretes Beispiel.

Wir dürfen die Stadtteile nicht aus dem Blick verlieren. Ich will für die einzelnen Straßenzüge eigene Profile entwickeln und ein individuelleres Stadtmarketing etablieren. Ich will Stärken stärken und inhabergeführte Geschäfte unterstützen. Ich will mehr Raum geben, um Tische und Stühle im Freien aufzustellen, um Einkaufsstraßen zu beleben.

Ich will die zu starren Regelungen der Gestaltungssatzungen auflockern. Mehr Freiheit führt zu mehr Eigenverantwortung. Und genau diese Eigenverantwortung will ich stärken. Die Umgestaltung der Innenstadtbereiche und Stadtteilzentren ist vielerorts in vollem Gange. Mir ist wichtig, dass die Akteure vor Ort direkter beteiligt werden.

Mit der Gründung von mags ist einiges gelungen: Blühstreifen, Saugmaschinen, mehr Personaleinsatz und verstärkte Kontrollen. Ich bin überzeugt, dass wir mehr Sauberkeit nur erreichen, wenn wir die Menschen dazu bringen, pfleglich mit ihrer Stadt umzugehen. Das schaffen wir, wenn sie Mönchengladbach als ihr Zuhause annehmen, mitgestalten und infolge auch sauber halten.

6. In Mönchengladbach gibt es kein kommunales Citymarketing. Benötigt die Stadt eine solche Institution? Wie stehen Sie außerdem zur Berufung eines „Handelskümmerers“, der mit Überblick über die verschiedenen handelsrelevanten Themen koordinieren und vermitteln kann?

Ein gutes Marketing ist für alle Branchen wichtig. Allerdings wird Marketing immer komplexer und die Konkurrenz ist immens. Statt als eine Großstadt aufzutreten, die im Grunde von allem etwas hat, will ich zusammen mit den beteiligten Akteuren Ansätze entwickeln, die sich an unterschiedliche Zielgruppen richten. Dabei kommt es immer auf den passenden Vertriebskanal an. Wir müssen als Stadt wesentlich differenzierter werden und neue Netzwerke knüpfen.

Die Erfolge des Stadtteilkümmerers in der Waldhausener Straße zeigen, wie wichtig Vernetzung ist. Ich kann mir sehr gut Tandems vorstellen, in denen feste Ansprechparter*innen aus der Stadtverwaltung und der Händlerschaft zusammenwirken. Diskussionsrunden sind dabei wichtig, um Verständnis zu schaffen. Aber wer etwas verändern will, muss klare Verantwortlichkeiten benennen. Als Oberbürgermeister will ich in diesem Sinn Verwaltungschef sein, überflüssige Prozesse abbauen und Schnittstellen optimieren.

7. Wie stehen Sie zum Rathausneubau in Rheydt?

Damit das Rathaus nach Büroschluss nicht zur toten Immobilie wird, will ich öffentliche Räume integrieren. Die Stadtteilbibliothek soll mehr Platz bekommen und prominenter untergebracht werden. Handel und Gastronomie bekommen Raum. Durch die Zentralisierung können und müssen wir schließlich auch mutige Mobilitätskonzept entwickeln – für die Nutzer des Rathauses und auch die Beschäftigten.

Die Entscheidung, ein neues, zentrales Rathaus in Rheydt zu bauen, geht maßgeblich auf die SPD zurück. Nach vielen Jahren der halbherzigen Beschäftigung mit der Zentralisierung der Verwaltung haben wir das Thema angepackt und Entscheidungen getroffen.

Mir geht es dabei um drei Aspekte: Wir brauchen auch in der Verwaltung die bestmöglichen Fachkräfte. Dafür müssen die Arbeitsplätze moderner werden. Zweitens haben die Menschen und Unternehmen in der Stadt besten Service verdient. Dafür brauchen wir die Bündelung der Ressourcen für effiziente und zeitgemäße Abläufe. Schließlich aber werden wir mit dem Neubau Rheydt stärken.

8. Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern? Wie könnte Ihrer Meinung nach eine leistungsfähige östliche Umfahrung von Mönchengladbach realisiert werden?

Die Zukunft der Antriebsstoffe liegt im Wasserstoff. Wenn es uns mit Partnern wie der NEW gelingt, den Strukturwandel zu nutzen, um eine dezentrale Wasserstoffgewinnung zu realisieren und damit beispielsweise Busse, Müllfahrzeuge oder LKW im Stadtgebiet fahren zu lassen, wäre das ein gewaltiger Sprung in die Zukunft.

Der Ausbau von Radwegen, die Verbesserung von Gehsteigen und die Verdichtung des Busnetzes sind dringend erforderlich. Ein besonderes Augenmerk will ich auf schnellere Rad- und ÖPNV-Verbindungen durch die Stadt legen. Die Verbindung von Bahn, Bus, Fahrrad und Auto muss reibungsloser werden. Sharing-Stationen in den Stadtteilen, an Unternehmen und vor Infrastruktureinrichtungen sind eine Lösung. Alte Bahnstrecken, wie zwischen dem Hauptbahnhof MG und der Hochschule bzw. dem ehemaligen Polizeipräsidium, können reaktiviert werden. Auch der Ausbau der A61 ist wichtig, um den Durchfluss des Verkehrs zu verbessern. Das LKW-Routenkonzept gibt die Achsen für zukünftig Transporte vor.

Eine Ost-Umgehung ist von der A52 AS Neersen bis zur Ritterstraße vorhanden. Der Weiterbau östlich von Ruckes von Neersbroich bis zur B 230 war seit eh und je Ziel der SPD, die auch in das Lkw-Routenkonzept aufgenommen wurde und jetzt schnellstens realisiert werden muss.

9. Wie sieht Ihre Position zur Verlängerung der Linie S 28 nach Willich, Mönchengladbach und Viersen aus?

Ich stehe voll und ganz hinter dem Plan, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Bahnverbindungen sind immer klimafreundlicher als verstopfte Straßen. Die neue Machbarkeitsstudie des Kreis Viersen ist die Grundlage, auf der ich eine gemeinsame Abstimmung zur S 28 erreichen möchte. Dabei darf die Schienenanbindung der Stadt Mönchengladbach Richtung Niederlande nicht schlechter werden. Die konkrete Streckenplanung muss auf Anwohner*innen, den Umweltschutz und vorhandene Nutznießer wie den Flughafen Rücksicht nehmen.

Neben der S 28 kommen im Rahmen des Strukturwandels den S-Bahnprojekten – bspw. der S 6 Richtung Köln – eine wichtige Bedeutung zu. Mönchengladbach braucht mehr regionale und vor allem auch überregionale Anbindungen über die Schiene. Und ich stehe zu der Forderung, die S 8 weiter durch die Stadt zu führen. Dafür muss die Bahn in neue Technik investieren.

Wir haben lange genug geplant. Jetzt müssen wir in die Umsetzung kommen. Dafür werde ich das Gespräch mit den Kollegen im Umland suchen und klare Vereinbarungen treffen.

10. Viele Unternehmen, die sich am Niederrhein ansiedeln oder vergrößern möchten, beklagen sich über einen Mangel an Gewerbeflächen. Die regionale Wirtschaft fordert daher eine verstärkte Ausweisung von Gewerbegebieten. Welche Vorschläge zur Ausweisung von Gewerbeflächen haben Sie für Mönchengladbach? Welche Planungen bezüglich des JHQ verfolgen Sie?

Eine immer wichtiger werdende Komponente für die Standortentscheidung von Unternehmen ist die Verfügbarkeit von Fachkräften und nicht nur günstiger Boden. Deshalb möchte ich für beide Seiten eine Win-Win-Situation schaffen. Mönchengladbach braucht einen Gründungsfonds. In diesen sollen kleine Beiträge aus Flächenverkäufen einfließen. Aus diesem heraus sollen Projekte für Gründer*innen und Gründungsinteressierte finanziert werden. Wir brauchen beispielweise Gründer-WGs, wie sie EEDEN bekommen hat. Von solch innovativen StartUps brauchen wir viele. Davon werden am Ende auch die bereits ansässigen Unternehmen profitieren.

Jeder Mönchengladbacher Betrieb, ob altansässig, neu angesiedelt oder gegründet, muss sich seiner Verantwortung für Mönchengladbach bewusst sein und sich am Standort in die Gemeinschaft einbringen.

Über allem steht die Kernaufgabe Strukturwandel und es gibt genügend Pläne und Möglichkeiten zur Nutzung von Brachflächen und Konversionsflächen. Die Gewerbeflächen der Zukunft aber sind doch viel kleinteiliger und nicht mehr an einzelnen Standorten gebündelt. Was wir brauchen sind Gründer*innen, die sich im gesamten Stadtgebiet ansiedeln können. Diese gilt es zu unterstützen, um Gründungswillige in der Stadt zu halten und ggf. von ihren Studienorten zurück in ihre Heimat zu holen.

Das JHQ wäre eine interessante Alternative gewesen. Diese Chancen hat wie schon bei der Niederrhein-Kaserne die BIMA verhindert.

11. Mit dem Flughafen Mönchengladbach steht ein enormes Flächenpotenzial (auch im Umfeld) zur Verfügung. Welche Konzepte zu dessen Nutzung befürworten Sie?

Der Ankauf der Anteile am Flughafen Mönchengladbach ist umstritten. In meinen Augen war er richtig, um Arbeitsplätze zu halten und neue zu schaffen. Die ansässigen Werftbetriebe brauchen den Flughafen. Deshalb steht er nicht zur Disposition.

Durch den Ankauf können wir jetzt Ideen aus den Schubladen holen und vorantreiben. Viele der ansässigen Player haben Expansionspläne; andere von außerhalb sehen genau deshalb auf den Standort. Mönchengladbach durfte nicht der Möglichkeit berauben werden, immissionsarmen Flugverkehr zu entwickeln. Der Technologieschub hat gerade erst begonnen.

Auch hier wird der Strukturwandel dazu beitragen, neue und nachhaltige Geschäftsmodelle zu entwickeln, die zum technologischen Fortschritt beitragen. Hier können auch neue Konzepte für die Logistik von morgen entwickelt werden.

Gleichwohl verursacht die Erweiterung von Flächen hier einigen Aufwand, da das Gebiet nicht optimal ist. Es erfordert eine geschickte Planung, um dauerhaft neue Flächen auszuweisen und die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen.

12. Der Regiopark Jüchen/Mönchengladbach ist zu einem bedeutsamen Standort für Logistikbetriebe geworden. Im Regionalplan Düsseldorf sind weitere Flächenpotenziale dargestellt. Wie stehen Sie zu deren Überführung in konkretes Planungsrecht?

Die Wirtschaft am Niederrhein kann umso besser wachsen, wenn die Städte zusammenarbeiten. Interkommunale Gewerbegebiete helfen allen. Mönchengladbach war eine der ersten Kommunen, die mit dem Regiopark auf regionale Zusammenarbeit gesetzt hat und damit erfolgreich war. Die Konzentration auf Logistik war der damaligen Entwicklung geschuldet.

Jetzt stehen wir im Rheinischen Revier durch den Strukturwandel aber vor einer Mammutaufgabe, die wir durch neue Strukturen und einem neuen Gemeinschaftsdenken lösen können. Diesmal aber müssen wir alle mehr Wert auf eine höhere Wertschöpfung legen.

Das regionale Gewerbe- und Industrieflächenkonzept gibt viele Möglichkeiten vor. Die Kommunen müssen hier im Schulterschluss mit der IHK die Flächen priorisieren, um nur die mittelfristig erfolgversprechenden Flächen in die Planung einzubeziehen.

13. Das Niveau der Steuerhebesätze am Mittleren Niederrhein ist vergleichsweise hoch. Das schwächt die Standortqualität der Region. Sehen Sie Potenzial für Senkungen der Realsteuersätze in Mönchengladbach in den kommenden fünf Jahren?

Die finanzielle Situation der Stadt Mönchengladbach ist besser geworden, aber noch lange nicht gut. Realsteuern sind für die Stadt lebenswichtig. Über 25 Jahre Konsolidierung haben zwar die jährliche Neuverschuldung auf – vor der Corona-Krise – null gesetzt. Allerdings haben darunter auch wichtige Faktoren für die lokale Wirtschaft gelitten: Die Bearbeitungsdauer in der Stadtverwaltung hat sich teilweise verlängert, Investitionen in Straßen, Schulen und öffentliche Einrichtungen waren zu gering und wir konnten nur mit viel Mühe die Stadt lebens- und liebenswert halten.

Zum Teil ging das nur, weil Land und Bund erkannt haben, dass wir gute förderungswürdige Projekt auf- und umgesetzt haben. Das müssen wir jetzt im Strukturwandel wieder beweisen. Ich werde mit allen Beteiligten weiter nach Optimierungspotential suchen, um mit den vorhandenen Einnahmen unsere Stadt zukunftsfest zu machen.

Darüber hinaus müssen Bund und vor allem das Land für eine auskömmliche Finanzierung der Städte sorgen.

Durch einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch, mehr Arbeitsplätze und weniger Menschen im Sozialleistungsbezug können wir die Last auf mehr Schultern verteilen und zu nachhaltig ausgeglichene Haushalten kommen.

14. Die Unternehmer in der Region befürworten das engmaschige Berufsschulnetz am Mittleren Niederrhein. Die Ausstattung der Schulen wird jedoch häufig als verbesserungswürdig angesehen. Inwiefern planen Sie Investitionen in die Berufsschulinfrastruktur in Mönchengladbach?

Eine Bildungsinitiative, die die notwendigen Fachkräfte für einen nachhaltigen Aufschwung unserer Stadt Mönchengladbach fördert, ist mein vorrangigstes Ziel. Dafür brauchen wir ein qualitatives Berufsschulnetz. Gerade vor dem Hintergrund der Situation in Mönchengladbach ist mir die Bedeutung der Dualen Ausbildung bewusst.

Bildung ist das wertvollste Gut dieses Landes und für jeden Einzelnen der Schlüssel zu einem selbständigen Leben. Deshalb will ich mich verstärkt für eine Chancengleichheit in der Bildung einsetzen – losgelöst von der Schulform.

Für eine qualifizierte Ausbildung sind gute Berufskollegs unerlässlich, aber nicht jede Stadt kann jeden Bildungsgang abbilden. Hier müssen wir interkommunal um die besten Lösungen ringen. Was heute machbar ist, zeigt die neue Textilakademie. Volldigitalisiert und mit modernen Konzepten werden hier die Expert*innen von morgen vorbereitet. Hier hat Mönchengladbach seine historisch begründete Stärke in die Zukunft übergeführt.

Ich werde die Sanierung von Standorten vorantreiben und die Digitalisierung stärken. Zusätzlich müssen wir die Lehrenden dabei unterstützen, an neuen Konzepten der Wissensvermittlung zu arbeiten und engere Netzwerke zu knüpfen. Hier hat Mönchengladbach schon einmal eine Vorreiterrolle eingenommen. Diese Strukturen werde ich reaktivieren.

In der ab 2021 anstehenden Schulentwicklungsplanung werde ich darauf achten, dass die regionale Wirtschaft an der Erarbeitung beteiligt wird.

Kurzprofil des Standortes

Die Arbeitslosenquote in Mönchengladbach ist in den letzten zehn Jahren um 3,1 Prozentpunkte gesunken und lag 2019 bei 9 Prozent. Damit ist die Arbeitslosenquote 2019 immer noch größer als in NRW (6,5 Prozent). Die Beschäftigung stieg mit 20 Prozent in den letzten zehn Jahren etwas stärker als in den Vergleichskommunen.

Auch die Kaufkraft der Mönchengladbacher ist in diesem Vergleich leicht überdurchschnittlich. Sie liegt jedoch unter dem NRW-Niveau. Mönchengladbach erzielt dazu einen deutlichen Kaufkraftzufluss aus anderen Regionen, wodurch der Mönchengladbacher Einzelhandel profitiert.

Die Gewerbesteueraufbringungskraft in Mönchengladbach liegt mit 670 Euro je Einwohner
über dem Niveau der Referenzkommunen. Dies spricht dafür, dass es viele steuerstarke Unternehmen in Mönchengladbach gibt. Die Bruttoverschuldung ist mit rund 3.980 Euro je Einwohner insgesamt recht hoch, liegt jedoch unter dem Niveau der Referenzkommunen.

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