Meerbusch

Christian Bommers (CDU)

Christian Bommers - CDU

1. Welche drei wirtschaftspolitischen Maßnahmen möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall umsetzen? (max. 600 Zeichen!)

Meerbusch ist ein starker Wirtschaftsstandort. Das verdanken wir den vielen erfolgreichen und innovativen Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir schaffen mit wirtschafts- und beschäftigungsfreundlicher Politik einen verlässlichen Rahmen und ermöglichen so Chancen für Entwicklungspotentiale für die Unternehmen vor Ort. Hierzu bedarf es einer gut ausgestatteten Wirtschafts-förderung, die den Kontakt zu bestehenden Gewerbetreibenden hält und sowohl maßvoll als auch klug weitere Gewerbeflächen entwickelt und an attraktive Unternehmen vermittelt. Die digitale Infrastruktur in Meerbusch wird weiter ausgebaut.

2. Das Corona-Virus hat auch die lokale Wirtschaft vor schwerwiegende Herausforderungen gestellt und wird die neugewählten Vertreter besonders zu Beginn der nächsten Wahlperiode noch beschäftigen. Wie kann die Stadt Meerbusch Ihrer Meinung nach die Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen unterstützen?

Die Folgen der Corona-Pandemie stellen die Stadtgesellschaft und die Unternehmen vor große Herausforderungen. Ich möchte dazu beitragen, dass Meerbusch in absehbarer Zeit wieder zu gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Normalität zurückfindet. Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht, damit Unternehmen in dieser Situation nicht zusätzlich belastet werden. Lokale Unternehmen sollen gezielt die Möglichkeit erhalten, sich vermehrt an der öffentlichen Auftragsvergabe zu beteiligen. Hier werde ich mich auch für notwendige Verbesserungen des Vergaberechtes einsetzen. Die Corona-Pandemie hat uns auch gezeigt, wie wichtig lokale und regionale Wertschöpfungsketten sind. Daher werde ich in Zukunft auch gezielt um Arbeitsplätze werben, die die Versorgung unserer Bevölkerung mit Waren und Dienstleitungen sicherstellen. Um den Einzelhandel vor Ort zu stärken, werde ich Aktionen wie das „Heimatshoppen“ fortführen und ausbauen. Zur Stärkung des Einzelhandels vor Ort gehört auch, dass überall kostenlose Parkplätze zur Verfügung stehen. „Gemeinsam stark“, das wird mich auch in der Zusammenarbeit mit dem Rhein-Kreis Neuss leiten. Initiativen wie das Innovations- und Investitionsförderprogramm (INNO-RKN) werde ich unterstützen und ggf. vor Ort ergänzen.

3. Die Unternehmen am Mittleren Niederrhein kritisieren die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Was planen Sie, um die Situation zu verbessern?

Moderne Informations- und Kommunikationsinfrastruktur ist nicht nur ein wichtiger unternehmerischer Faktor bei Standort- und Investitionsentscheidungen, sondern auch in der täglichen unternehmerischen Tätigkeit von herausragender Bedeutung. Hier soll Meerbusch nicht nur „mitspielen“, sondern soll unseren herausragenden Unternehmen auch herausragende Infrastruktur anbieten. Ich werde mich gezielt um den Gigabit-Ausbau vor Ort kümmern. Meerbusch wird auch gezielt Initiativen in Zusammenarbeit mit dem digihub Düsseldorf erarbeiten, um den Innovationsstandort Meerbusch zu stärken und auszubauen. Viele Meerbuscher Unternehmen haben sich in ihrem Bereich Alleinstellungsmerkmale erarbeitet. So finden wir bei uns Markführer in Bereichen wie Medizintechnik, IT-Beratung, Drucktechnologie, Sicherheitstechnik und Pharmazievertrieb. Ich werde zukünftig verstärkt um Unternehmen werben, die in innovativen Wirtschaftsclustern tätig sind oder sich in diesen Bereichen neu gründen. Ich werde prüfen, ob unsere Stadtwerke in Kooperation mit einem großen Telekommunikationsunternehmen Angebote für Meerbusch entwickeln können.

4. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind der Gesellschaft in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Auch Unternehmen werden durch diese Entwicklungen vor immer größere Herausforderungen gestellt. Wie kann die Kommunalpolitik die lokale Wirtschaft dabei unterstützen?

Der Klimawandel hat Auswirkungen auf unsere Heimatstadt. Auch wenn wir den globalen Klimawandel auf kommunaler Ebene nicht aufhalten können, wollen wir vor Ort aktiv sein, um die Auswirkungen des Wandels auf unsere Mitmenschen zu minimieren. Ich verstehe das Thema als Querschnittsaufgabe und werde zukünftiges politisches Handeln immer im Kontext dieser Herausforderung sehen. Ich möchte die Versorgung unserer Stadt mit nachhaltiger Energie fördern. Öffentliche Bauten werde ich konsequent CO²-neutral planen. Die Stadtwerke Meerbusch als lokaler Versorger soll die Bevölkerung und die Unternehmen zeitnah nur noch mit regenerativer Energie versorgen. Ich möchte das Innovationspotential unserer Unternehmen nutzen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, sich gezielt zu diesem Thema auszutauschen und gemeinsame Initiativen zu entwickeln. Dafür werde ich als Bürgermeister einen organisatorischen Rahmen schaffen.  

5. Die Umfragen der IHK zeigen regelmäßig, wie wichtig die Qualität der kommunalen Leistungen für die Unternehmen ist. Was planen Sie, um die Verwaltung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten?

Wartezeiten auf Behördenfluren und Ausfüllen von Formularen – das muss in Zukunft besser und anders gehen. Ich möchte die Anzahl der digitalen Verfahren in unserer Stadtverwaltung mindestens verdoppeln. Unsere Wirtschaftsförderung soll ihre Arbeit fortführen und das Dienstleistungsangebot ausbauen. Sie soll neben der klassischen Ansiedlungswerbung auch verstärkt Zeit in die Pflege und Förderung unserer Unternehmen vor Ort investieren. Hier werde ich zeitnah nach der Kommunalwahl Gespräche mit den Unternehmerinnen und Unternehmern führen, um das Angebot unserer Wirtschaftsförderung gezielt der Nachfrage unserer Unternehmen anzupassen.

6. Der Einzelhandel ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er spielt darüber hinaus auch als weicher Standortfaktor eine große Rolle. Welche Maßnahmen planen Sie, um eine Attraktivitätssteigerung der Einkaufsmöglichkeiten zu erreichen?

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig lokale und regionale Wertschöpfungsketten sind. Daher werde ich in Zukunft auch gezielt um Arbeitsplätze werben, die die Versorgung unserer Bevölkerung mit Waren und Dienstleitungen sicherstellen. Um den Einzelhandel vor Ort zu stärken, werde ich Aktionen wie das „Heimatshoppen“ fortführen und ausbauen. Zur Stärkung des Einzelhandels vor Ort gehört auch, dass überall kostenlose Parkplätze zur Verfügung stehen. Unser lokaler Einzelhandel ist vielfach auch durch „Einzelkämpfer“ geprägt. Auch hier möchte ich durch das Motto „gemeinsam denken – gemeinsam handeln“ Potentiale heben. Initiativen von Meerbuscher Landwirten, die lokale Erzeugnisse anbieten, werde ich unterstützen.

7. Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern und wie stehen Sie zum Bau einer entlastenden Verbindungsstraße zur A57 nördlich von Lank?

Neben der digitalen Infrastruktur ist die Verkehrsinfrastruktur wichtiger Standortfaktor für Unternehmen in Meerbusch. Unsere Stadt ist durch die Schiene, den Flughafen Düsseldorf und mehrere Bundesautonahmen gut an überörtliche Verkehrsströme angebunden. Der 6-spurige Ausbau der A57 wird die Stauanfälligkeit dieser wichtigen Verkehrsachse vermindern. Innerörtlich werde ich die Verkehrsflüsse verbessern. Optimierung von Straßen gehört ebenfalls wie der konsequente Ausbau des Radwegenetzes dazu. Durch erhöhte Taktfrequenzen oder neue Linienführungen werden wir die Qualität des ÖPNV erhöhen. Der mögliche Bau einer entlastenden Verbindungsstraße zur A57 nördlich von Lank ist aus Sicht der Verkehrsströme innerhalb von Meerbusch nicht notwendig, sondern hat seinen Ursprung in den vermehrten Verkehrsbewegungen im Krefelder Hafen. Insofern sehe ich die Stadt Krefeld hier in der Pflicht, notwendige Straßeninfrastruktur bereitzustellen.

8. Wo legen Sie Schwerpunkte bei der Sicherung der Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte? Sehen Sie die Notwendigkeit für ein Mobilitätskonzept?

Meerbusch ist als Teil der Metropolregion Rheinland auf gute örtliche und überörtliche Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Daher setze ich in diesem Bereich sowohl auf lokales Handeln und überörtliche Kooperation. Unsere Meerbuscher Beteiligung im RegioNetzwerk werde ich fortführen und Meerbusch aktiv einbringen. Denn die Optimierung regionaler Verkehrsströme hilft auch der Erreichbarkeit und der Vernetzung unserer Meerbuscher Unternehmen. Vor Ort möchte ich die Möglichkeiten multimodaler Mobilität schaffen. Insbesondere der Ausbau der Radinfrastruktur schafft Möglichkeiten zu neuer Mobilität und entlastet den hoch genutzten Straßenraum in Meerbusch. Die Mitgliedschaft der Stadt Meerbusch im Zukunftsnetz Mobilität NRW werde ich nutzen, um für Meerbusch passende Konzepte zu entwickeln. Dabei werde ich mich auch von den Empfehlungen der EU-Kommission zu „nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen“ (SUMP – Sustainable Urban Mobility Plans) leiten lassen. 

9. Viele Unternehmen, die sich am Niederrhein ansiedeln oder vergrößern möchten, beklagen sich über einen Mangel an Gewerbeflächen. Die regionale Wirtschaft fordert daher eine verstärkte Ausweisung an Gewerbegebieten. Wie wollen Sie die Flächenpolitik in Meerbusch, beispielsweise mit Blick auf das interkommunale Gewerbegebiet Krefeld/Meerbusch an der A44, verbessern?

Meerbusch hat einen dringenden Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen. Daher ist die Umsetzung des geplanten Gewerbegebietes in Zusammenarbeit mit der Stadt Krefeld wichtig. Das Gewerbegebiet ist durch seine unmittelbare Lage an der A44 optimal an das überörtliche Verkehrsnetz angeschlossen. Durch entsprechende Strukturplanung werden wir erreichen, dass sich gezielt innovative Unternehmen in diesem Gewerbegebiet ansiedeln. Um die Wertigkeit des neuen Gebietes zu erhöhen, werden wir dort keine Industrie oder Unternehmen mit hohem Flächenverbrauch oder überproportionalem Verkehrsaufkommen ansiedeln. Insbesondere eine Ansiedlung von Logistikunternehmen lehne ich ab. Eine bestmögliche Eingliederung in das Landschaftsbild ist für mich von großer Bedeutung.

10. Der Krefelder Hafen ist für die gesamte Region von großer Bedeutung. Für eine hafenaffine Nutzung bestehen Erweiterungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Stadt Meerbusch. Planen Sie, solche Entwicklungen durch interkommunale Zusammenarbeit voranzutreiben?

Der Krefelder Hafen hat Bedeutung für die Region Mittlerer Niederrhein. Die Kooperation mit den Neuss Düsseldorf Häfen sehe ich positiv. Einer Erweiterung der Hafenfläche auf Meerbuscher Gebiet steht ein Grundsatzbeschluss der politischen Gremien in Meerbusch entgegen. Diesen Grundsatzbeschluss unterstütze ich.

11. Das Niveau der Steuerhebesätze am Mittleren Niederrhein ist vergleichsweise hoch. Das schwächt die Standortqualität der Region. Sehen Sie Potenzial für Senkungen der Realsteuersätze in Meerbusch in den kommenden fünf Jahren?

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie werden auf absehbare Zeit auch den kommunalen Haushalt der Stadt Meerbusch belasten. Die bisherige gute Ausgabenpolitik der Stadt Meerbusch hat es ermöglicht, dass die Steuerhebesätze der Gewerbesteuer in den letzten 6 Jahren nicht erhöht werden mussten. Daran möchte ich anknüpfen.

Marcel Winter (parteilos)

Marcel Winter hat die Fragen der IHK nicht beantwortet.

Kurzprofil des Standortes

Die Entwicklung der Arbeitslosenquote in Meerbusch zeigt einen Rückgang um 1,1 Prozentpunkte innerhalb der letzten zehn Jahre. Damit liegt die Arbeitslosenquote mit 4,4 Prozent deutlich unter der in NRW (6,5 Prozent). Die absoluten Arbeitslosenzahlen gingen damit um rund 12 Prozent zurück, womit Meerbusch jedoch hinter den Referenzkommunen verbleibt. Die Beschäftigung ist im selben Zeitraum ebenfalls mit 17 Prozent im Vergleich zu den Referenzkommunen nur unterdurchschnittlich gestiegen. 2019 arbeiteten so rund 13.900 Beschäftigte in Meerbusch.

Die Kaufkraft der Meerbuscher liegt deutlich oberhalb des Niveaus der Referenzkommunen und NRWs. Jedoch zeigt sich, dass die überdurchschnittliche Kaufkraft nicht in der Stadt verbleibt, da ein starker Kaufkraftabfluss beobachtet werden kann. Dieser Abfluss ist größer als in den Referenzkommunen, was unter anderem mit der Nähe zu Düsseldorf begründet werden kann.

Eine überdurchschnittliche Gewerbesteueraufbringungskraft weist auf eine vergleichsweise steuerstarke örtliche Wirtschaft hin. Diese Aufbringungskraft ist in den letzten Jahren jedoch schwächer gewachsen als in vergleichbaren Kommunen. Meerbusch weist im kommunalen Vergleich mit rund 1.750 Euro je Einwohner wesentlich geringere Bruttoschulden auf als die Referenzkommunen.

Weitere Informationen, Analysen und Positionen zu den Wirtschaftsstandorten am Mittleren Niederrhein finden Sie hier.