Krefeld I/Neuss II

Ansgar Heveling (CDU)

Ansgar Heveling am 05.05.21 in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus beim Kandidatenshooting der CDU zur Bundestagswahl 2021. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

… als Teil einer bürgerlichen Mehrheit für Stabilität und geordnete Verhältnisse eintrete, die Anliegen auch der Unternehmen nach Berlin trage und mich einbringe, das Bundesmittel in den Wahlkreis fließen.

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Unser vorrangiges Ziel ist es, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sorgen. Dabei haben wir nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale Sicherheit im Blick. Die Corona-Pandemie hat auch in Deutschland zu einem deutlichen Wirtschaftseinbruch geführt. Wir konnten die Wirtschaft stabilisieren und Arbeitsplätze sichern, weil wir in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung schnell und entschlossen gehandelt haben. All dies war aber nur möglich, weil wir in den zurückliegenden Jahren gut gewirtschaftet haben.
Wir wollen nun ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden. Konkret bedeutet dies:

• Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten. 

• „Entlasten statt Belasten“. Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen.

 • Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.

• keine Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer. Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands und Arbeitsplätze gefährden.

 

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

Die Bewältigung der Corona-Krise hat die Stärken, aber auch die Schwächen im Zusammenwirken der beteiligten Institutionen verdeutlicht. Sie hat uns gezeigt, dass unser Land in einigen Bereichen nicht schnell, nicht agil und nicht mutig genug ist. Die Krise zeigt uns aber nun auch, wo wir anpacken und uns für die Zukunft neu aufstellen müssen.
Um es auf eine Formel zu bringen: Unser Land muss einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden. Das ist unser ZIEL:

– Einfacher, denn wir müssen Komplexität reduzieren und die verknotete Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen neu ausrichten.

– Agiler, denn unsere Verwaltungsverfahren, -systeme und -strukturen müssen schneller werden, sie brauchen eine Aktualisierung, ein Update für das 21. Jahrhundert.

– Digitaler, denn wir müssen Abläufe nicht nur vereinfachen, sondern auch digitalisieren und durch die Kombination beschleunigen.

– Krisenfester, denn unser Staat muss auf unvorhergesehene Ereignisse angemessen und schnell reagieren und seine Schutzaufgaben auch weiterhin gegenüber den Menschen erfüllen können.

Der Weg vom Problem zur Lösung führt zu oft und zu lange durch ein Dickicht voller Vorschriften und Bedenken. Wir solltendifferenzierter herangehen und uns in Bundestag und Bundesregierung künftig stärker vom Problem aus der Lösung nähern und dabei noch stärker aus Sicht der Bürger denken: Wie können wir das Problem lösen? Wir brauchen Mut, etwas anders zu machen als bisher. Mut, auch neue Wege zu gehen.

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Das Rheinische Revier ist ein starker Standort für Wirtschaft und Wissenschaft. Zugleich steht unsere Region angesichts des Kohleausstiegs weiterhin vor großen Herausforderungen. Unternehmen und  Privatkunden benötigen aber auch in Zukunft eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung, ebenso müssen aber auch Arbeitsplätze gesichert sein. Mit dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen  haben wir in der zurückliegenden Legislaturperiode viel erreicht.

Der Kohleausstieg kann nur mit entsprechenden wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen gelingen. Bis 2038 will Deutschland aus der Stromgewinnung mit Kohle aussteigen.
Klar ist dabei: Klimaschutz und Strukturwandel können nicht gegen Menschen und Regionen, sondern nur mit ihnen umgesetzt werden. Es geht darum,

• durch erfolgreichen Strukturwandel neue Perspektiven in den Braunkohleregionen und an strukturschwachen Standorten von Steinkohlekraftwerken zu schaffen und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze auszubauen;

• die Lebensqualität in den betroffenen Regionen nachhaltig zu stärken und

• durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Klimaschutzbeitrag zu leisten.

Die Region hat gute Chancen, den beschleunigten Strukturwandel positiv für sich zu nutzen und zu gestalten. Wichtig sind dabei die Infrastrukturbeziehungen. Wo der Tagebau eine Lücke gerissen hat, müssen alte Wegebeziehungen planerisch unkompliziert wiederhergestellt werden. Gleichzeitig müssen neue Verbindungen geschaffen werden, etwa durch den Ausbau von S-Bahn-Verbindungen in Richtung Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach. Der Ausbau der Infrastruktur ist dabei auch der Schlüssel für die Ansiedlung von neuem Gewerbe. Aufgabe der Politik ist es, rasch und unkompliziert für das alles den planerischen Rahmen zu setzen und, was Bund und Land vielfältig tun, mit Fördermitteln die richtigen Impulse zu setzen. Gern will ich mich für diese wichtigen Anliegen auch weiterhin einbringen.

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Der Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit. Und die Zeit drängt: Die Industrieländer, Deutschland voran, müssen jetzt zeigen, dass sie den politischen Willen und die technologischen Möglichkeiten für wirksamen Klimaschutz haben. Bei einem so komplexen Thema wie dem Weltklima sind manche Forderungen allerdings zu eindimensional gedacht, beispielsweise ein sofortiger vollständiger Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung ist für unser Industrieland Pflicht; die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen ist ein vorrangiges Anliegen der CDU/CSU. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten ohne Abstriche. Dabei setzt die Unionsfraktion auf Anreize statt Verbote.  Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind genauso wichtig wie soziale Fairness. Bei allen notwendigen Anpassungen legen wir Wert darauf, die Bürger mitzunehmen.

Zum Erreichen der Klimaziele brauchen wir innovative Technologien, wirtschaftliche Investitionen und ein koordiniertes Handeln von Politik, Industrie und Gesellschaft. Wir werden beim Klimaschutz entscheidend weiterkommen, wenn wir auf Innovationen und neue Technologien setzen. Dabei wollen wir sowohl Unternehmen als auch Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen.

Bei Gesprächen mit Unternehmen stelle ich immer wieder fest, welche wichtige Rolle innovative Überlegungen etwa zu nachhaltiger Produktion bei den Unternehmen spielen. Wichtig ist, dass seitens der Politik Anreize dazu gesetzt werden. Darauf ist etwa die aktuelle Klimaschutzgesetzgebung des Bundes orientiert.

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?


Wir stehen vor der Herausforderung, dass die finanziellen Spielräume durch die Corona Pandemie auf allen Ebenen begrenzt sind. Diese Spielräume durch höhere Steuern oder neue Schulden wieder zu vergrößern, würde den dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung und damit Arbeitsplätze gefährden und wäre ungerecht gegenüber kommenden Generationen. Nur ein finanziell solider Staat ist handlungsfähig und kann die Zukunft gestalten. Daher müssen wir rasch wieder zurück zur Einhaltung der Schuldenbremse.

Deutschland droht mit einer der höchsten Unternehmensbelastung der Welt zurückzufallen. Wir werden daher mit einer  Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen. Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Wir wollen dieSteuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Das schafft Investitions- und Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft.

• Wir wollen die Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer  verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren.

• Wir verbessern die steuerliche Verlustverrechnung. Dazu erhöhen wir die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und beim Verlustvortrag deutlich.

• Wir verbessern die Abschreibungsregeln. Dazu wollen wir die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinführen und die Abschreibungsregeln für digitale Zukunftstechnologien verbessern.

Wir müssen aber auch Steuerschlupflöcher schließen, streben eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage an, damit Unternehmen in der EU möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden und setzen uns für eine faire Besteuerung multinationaler Unternehmen ein.

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

Forschungsaktivitäten und die Bildung der jüngeren Generationen werden europaweit über unseren zukünftigen Wohlstand entscheidend sein. Die Hochschulen sind ein wichtiges Bindeglied  zwischen dem Europäischen Bildungs- und dem Europäischen Forschungsraum.

Gleichzeitig ist uns die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ein Herzensanliegen. Daher werden wir wieder mehr Gewicht auf die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker legen, um dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen wirksam zu begegnen. Eine Karriere in der beruflichen Bildung muss als gleichwertige Alternative zum Studium für jeden und jede erkennbar sein. Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) hat sich als bildungspolitisches Transparenzinstrument bewährt. Duale Studiengänge leisten einen wichtigen Beitrag bei der Verknüpfung von beruflicher und akademischer Qualifizierung. Wir wollen sie weiter ausbauen, vor allem in den Ingenieurwissenschaften, Informatik, Betriebswirtschaftslehre sowie in den Sozial- und Gesundheitswissenschaften.

Ebenso wichtig sind in allen Berufsfeldern ausreichende Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung, Flexibilität bei den Arbeitszeitmodellen und ein adäquates Einkommen.

Philipp Einfalt (SPD)

Philipp Einfalt

Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

…auf den Dialog auf Augenhöhe setze. Wirtschaft und Politik müssen Erwartungen aneinander formulieren, denn die aktuellen Herausforderungen meistern wir nur gemeinsam. Meine Rolle ist das Scharnier zwischen Bundespolitik und Unternehmen im Wahlkreis.

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Wir befinden uns noch in der Pandemie, viele Branchen können weiterhin nur eingeschränkt und mit wirtschaftlichen Einbußen agieren. Die Frage akuter Hilfen bleibt also relevant. Dazu gehört auch kritisch zu beleuchten, welche bisherigen Maßnahmen funktioniert haben und wo man nachbessern muss. So kann es nicht sein, dass das Finanzministerium finanzielle Mittel bereitstellt, das Wirtschaftsministerium aber die Auszahlungen in der Praxis nicht reibungslos abgewickelt bekommt.

Wir sind wirtschaftlich vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Ein Resultat nicht nur staatlicher Hilfe, sondern auch der Flexibilität, Kreativität und des Engagements unserer Unternehmer*innen. Dies sollte der Anpack sein, mit dem der Staat eine Rolle als strategischer Investor übernehmen kann und im Zusammenspiel von KfW als moderne Innovations- und Investitionsagentur und den Förderbanken Mittel in strategisch wichtige Zukunftsbranchen lenkt, die den sozial ökologischen Umbau der Wirtschaft unterstützen.

 

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

Transformations- und Digitalisierungsprozesse in Verwaltungen sind behäbiger als in der freien Wirtschaft. Hierfür gibt es nachvollziehbare Gründe, die aber keine Entschuldigung sein dürfen. Eine Einschränkung möchte ich jedoch machen: Verwaltungen wurden in den vergangenen Jahren nicht immer weiter aufgebläht, sondern die personellen Ressourcen immer knapper. Die Auswirkungen spüren wir gerade in den Kommunen deutlich. Bürger*innen und Unternehmen haben ein Anrecht auf reibungslose Abläufe. Dies sollte zugleich der klare Anspruch sein, waswiederum bedeutet, dass wir nicht nur  Transformation, sondern ebenso personelle und strukturelle Investitionen benötigen.  
 
Unser Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Die Verpflichtung zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen werden wir ausbauen. Wir brauchen eine  Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst und eine bessere  Verwaltungszusammenarbeit, die Vorhaben und Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll zusammenführt und besser kommuniziert.

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Arbeitsplätze im Tagebau schwinden unvermeidlich. Ich bin überzeugt, dass der  Strukturwandel gelingt. Aufgabe der Politik ist es, neue Perspektiven durch passende Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört aber auch, den Menschen vor Ort klar zu sagen, mit welchen Herausforderungen und Anstrengungen dies verbunden ist. Mit Luftschlössern ist niemandem geholfen. Die fortschreitende Verfüllung des Tagebaus bringt Chancen zurück: Es entstehen neue Flächen für Wohnbebauung, Gewerbe, Erholung und Landwirtschaft. Für mich heißt das: Gewerbe fördern und neues Gewerbe gezielt ansiedeln, flächendeckende Breitbandversorgung, gute Kita-Angebote, bezahlbarer Wohnraum, attraktive Innenstädte, einen erhöhten Freizeitwert und eine zukunftsfähige Mobilitätsinfrastruktur. Ich sehe Bund und Land in der Pflicht. Die Region hat mit dem Tagebau über Jahrzehnte wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land beigetragen. Angemessene Unterstützung bei der Bewältigung des Strukturwandels ist für mich daher eine Selbstverständlichkeit.

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Nachhaltigkeit ist keine Frage des Wollens, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, um unsere Zukunft lebenswert und fair zu gestalten. Als DGB Vorsitzender bin ich ständigen Austausch mit zahlreichen Unternehmen, gerade aus der Industrie. Und hier merkt man eben schnell, dass viele bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz schon große Schritte weiter sind, als oftmals in der Öffentlichkeit noch angenommen wird. So sehe ich Wirtschafts- und Umweltpolitik auch nicht als Gegensätze. Die Unternehmen wissen doch selbst, dass sie auf diese zentrale Zukunftsfrage Antworten finden müssen, wollen sie weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein. Man muss also nicht mit dem erhobenen Zeigefinger kommen, sondern vielmehr gemeinsam verbindliche Rahmenbedingungen vereinbaren, mit denen wir Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen. 
 
Unser Arbeitsmarkt hat eine starke industrielle Basis, die aus den notwendigen  Veränderungen noch stärker hervorgehen kann, wenn wir gezielt in Infrastruktur und Innovationen investieren. Für die Finanzierung brauchen wir eine gerechte Reform des Abgaben- und Umlagesystems.

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

Ein wesentlicher Grundsatz ist, nicht nur bei der Besteuerung von Unternehmen, Steuergerechtigkeit. Deutschland verliert nach Schätzungen jährlich 26 % seiner möglichen Unternehmenssteuereinnahmen. Die globale Mindestbesteuerung ist der richtige Weg, sie ist auch gerecht gegenüber unseren mittelständischen und kleineren Unternehmen.  Zur Steuergerechtigkeit gehört für mich auch, politisch die Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Unternehmen erfolgreiches, nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen. Das ist für mich mehr als niedrige Steuersätze. 
 
Und es gehört dazu, sich ehrlich zu machen: Wir stehen vor der Notwendigkeit, umfangreich investieren zu müssen, in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz, Gesundheitssystem, Daseinsfürsorge. Wer groß Steuersenkungen ankündigt, muss nicht nur sagen, wie dies gegenfinanziert  werden soll, sondern auch, wie er dieses Investitionsvolumen dann stemmen möchte.

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

Bildung ist der individuelle, aber auch gesamtgesellschaftliche Schlüssel für gerechte Lebens- und Teilhabechancen, für Freiheit, Wohlstand sowie wirtschaftliche Sicherheit. Dies gilt für alle Lebensphasen: frühkindliche Bildung, Schule, berufliche und akademische Ausbildung und spätere Weiterbildung. Überall benötigen wir erhebliche Investitionen in Personal, Infrastruktur, Ausstattung und Förderung.
 
Das duale Ausbildungssystem ist ein Erfolgsmodell, das wir vollumfänglich stärken wollen. Hierzu gehört die Ausbildungsgarantie ebenso wie die Unterstützung von Unternehmen bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen. Zugleich wollen wir einen Pakt für berufsbildende Schulen schließen, der die technische Ausstattung modernisiert und den LehrkräfteNachwuchs sichert. Um berufliche und akademische Bildung besser zu verzahnen, werden wir das duale Studium besser fördern. Den Weg der Gebührenfreiheit bei der Aufstiegsfortbildung setzen wir fort. 
 
Durch die technologische Entwicklung gehören manche Berufsbilder inzwischen der Vergangenheit an oder werden in naher Zukunft verschwinden oder sich verändern, gleichzeitig entstehen neue Berufsbilder. Ein weiteres Ziel müssen daher verbesserte und neue Wege des Lebensbegleitenden Lernens sein, damit die Fachkräfte von heute auch die Fachkräfte von morgen bleiben.

Otto Fricke
(FDP)

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Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

.. weiterhin für einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs, finanzpolitische Solidität und Entlastung bei Steuern und Bürokratie streite.

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Zunächst gilt es, für den Fall einer möglichen „vierten Welle“ das Pandemiemanagement so zu gestalten, dass keine weiteren erheblichen Einbrüche erfolgen. Kommunen, Land und Bund müssen betroffene Branchen beim Neustart unterstützen – durch unbürokratische Regelungen etwa bei der Außengastronomie, durch Erprobung neuer Konzepte für Kulturveranstaltungen, Werbung für den Tourismus und generell durch einen klaren Entlastungskurs. Bei den aktuellen Problemen durch Rohstoffknappheit sollten öffentliche Auftraggeber Flexibilität beweisen – etwa durch Preisgleitklauseln bei Neuaufträgen. Die Fehler der Bundesregierung bei den Corona-Hilfen hat deutlich gemacht, dass wir Verfahren benötigen, mit denen Hilfe schnell dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Kurzfristige Liquiditätshilfen etwa müssen zukünftig direkt vom Finanzamt in Form einer „negativen Gewinnsteuer“ ausbezahlt werden. In einem zweiten Schritt wollen wir eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener und zukünftiger Jahre einführen.

 

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

Nicht etwas, sondern einiges: Die Digitalisierung der Verwaltung muss beschleunigt werden. Dass in deutschen Behörden noch mit Faxgeräten gearbeitet wird, ist inakzeptabel. Wir brauchen unkomplizierte Zugänge über zentrale digitale Portale und eine konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips, so dass bestimmte Daten nur einmal eingegeben werden müssen. Die Chance, im Rahmen der Umstellung auf digitale Verfahren auch die dahinterliegenden Anforderungen zu überprüfen, muss dringend genutzt werden: Gestraffte digitale Prozesse entlasten Unternehmen von überflüssiger Bürokratie. NRW geht hier mitdenken FDP Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart voran: Mit dem Wirtschaftsserviceportal.NRW ist ein zentrales digitales Zugangstor für die Wirtschaft geschaffen worden, das stetig weiter ausgebaut wird. Zu einer modernen Verwaltung gehört aber auch ein agileres Arbeiten. Und ganz entscheidend ist die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die nach der Wahl mit Hochdruck betrieben werden muss.

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Für das Rheinische Revier bedeutet der Ausstieg aus der Braunkohle eine Zäsur, die mit großen Herausforderungen verbunden ist. Von bundespolitischer Seite wird dieser Prozess finanziell erheblich unterstützt – aber auch durch Vereinfachung von Verfahren für neue Flächennutzungen, durch Rahmensetzungen bei der Energiewende, die für das Rheinische Revier hohe Bedeutung hat, und durch eine Arbeitsmarktpolitik, die die Qualifizierung stärker in den Fokus nimmt. Tatsächlich machen die Planungen für das Revier, die wesentlich von den Akteuren aus der Region gestaltet wurden, berechtigt Hoffnung, dass sich hier eine ganze Region – erfolgreich – neu aufstellt. Der Ansatz zur Verwendung der Strukturmittel, nach dem Geld nur in mehrstufig geprüfte und als zukunftsfähig angesehene Projekte fließt, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze versprechen, ist ein Muss. Der Fokus auf Energiewende und Klimaschutz kann das Revier zum europaweiten Vorreiter machen.

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Die vermeintliche Frontstellung von Ökologie und Ökonomie ist längst überholt – es wäre hilfreich, wenn das auch bei allen politischen Mitbewerbern in ihrer Rhetorik ankäme. Tatsächlich werden wir die enormen Aufgaben beim Ressourcen- und Klimaschutz nur mit der Wirtschaft  schaffen. Die Unternehmen sind hier auch längst auf einem guten Weg. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und einen klaren ordnungspolitischen Rahmen. Als FDP setzen wir auf marktwirtschaftliche Lösungen mit einem CO2-Deckel und der Ausweitung des bereits erfolgreichen Zertifikatehandels. Ein technologieoffener Ansatz ist zentral, um alle Potenziale aus Forschung und Entwicklung sichern zu können – das Prinzip der Marktwirtschaft, bei der der Staat einen klaren Rahmen vorgibt, in dem die Unternehmen frei wirtschaften können, muss wiederbelebt werden. Insbesondere für die energieintensive Industrie braucht es europäische Regelungen, um gegenüber Ländern mit weniger ambitioniertem Klimaschutz wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

Die Belastung ist – gerade angesichts der Investitionen, die bei Digitalisierung und Klimaschutz zu stemmen sind – zu hoch. Als FDP haben wir die Senkung der steuerlichen Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent im Programm stehen – und anders als politische Mitbewerber stehen wir fest zu unseren steuerpolitischen Forderungen. Eine Initiative für eine globale Mindestbesteuerung ist für die Wettbewerbsfähigkeit wichtig – unser Mittelstand schaut zu Recht verärgert auf multinationale Konzerne, die enorme Gewinne machen, aber keine nennenswerten Steuern zahlen. Hinzu müssen Verbesserungen bei der steuerlichen Förderung von F&E-Ausgaben und Abschreibungen kommen.
Neben der steuerlichen Entlastung setze ich mich auch für eine Entlastung bei der Bürokratie ein – denn gerade die verursacht hohe Kosten. Der von der FDP in NRW geprägte Weg muss auch im Bund vorangetrieben werden – in NRW wurden mit den Entfesselungspaketen bereits fast 60 wesentliche Regelungen vereinfacht oder gestrichen.

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

Der Ansatz muss lauten: investieren, modernisieren, motivieren. Für die Modernisierung des Bildungssystems benötigen wir Mittel – es gibt kaum einen Bereich, in dem selbst mir als „Haushälter“ die Bereitstellung so leicht fiele. Als FDP wollen wir einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung investieren. Wir brauchen die beste digitale Ausstattung,  neue Lehr- und Lernmethoden und eine Stärkung der gesellschaftlichen und ökonomischen Grundbildung. Ich setze mich auch besonders für die berufliche Bildung ein. Mit einer Exzellenz-Initiative, mit Azubi-Botschaftern als Werber für die berufliche Bildung und mehr Unterstützung beim Übergang Schule – Beruf wollen wir als FDP die berufliche Bildung stärken. „Lebenslanges Lernen“ muss vom Schlagwort in die Umsetzung kommen – zum Beispiel mit einer zentralen digitalen Plattform aller Angebote und unserem „Midlife-BAföG“. Ein modernes Einwanderungsrecht muss qualifizierte Zuwanderung ermöglichen.

Katharina Voller
(Bündnis 90/Die Grünen)

Katharina Voller

Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

…mich für eine ehrliche Politik einsetze, die zukunftsfähige Wirtschaft fördert, indem sie nachhaltige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation tätigt.

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Ein Neustart nach der Corona-Krise muss gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen – und zugleich ein Signal für den Richtungswechsel zur Klimaneutralität setzen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir vor allem für kleine und mittlere Unternehmen den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Coronahilfen zurückgezahlt  werden müssen, benötigen die  Unternehmen  großzügige Konditionen. Für viele Selbständige können sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen den Neustart nach der Pandemie unterstützen. Die Kunst- und Kulturbranche wollen wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken und eine zweite Gründungschance.

 

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

Derzeit dauert es oft viel zu lange, Modernisierungs- und Infrasturkturprojekte zu realisieren, Investitionsmittel fließen nicht ab. Das wollen wir ändern. Für eine Planungsbeschleunigung schaffen wir mehr öffentliche Planungskapazitäten. Wir starten auf allen Ebenen eine Personaloffensive in Planungsbehörden und zuständigen Gerichten.
Verfahren werden durch die Bündelung von Genehmigungen verschlankt und die vorhandenen Ansätze von „konzentrierten Genehmigungen“ auf alle zentralen Infrastrukturprojekte ausgedehnt.
Gerade in der Digitalisierung gibt es großen Nachholbedarf auch in der Verwaltung. Mit barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit  Unternehmen. Gleichzeitig muss  gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürger*innen geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein. Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden.
Wir setzen uns auf der Bundesebene gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesundheits- bis zum Bürger*innenamt.
Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen. Wir verfolgen dabei die Vision eines digitalen, antragslosen und proaktiven Sozialstaats. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt.

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

In der Bundespolitik müssen die Weichen für eine zukunftsfähige, nachhaltige Politik gestellt werden. Wir müssen die Zukunft gestalten, damit wir die Herausforderungen meistern und die Chancen nutzen können.
Das bedeutet: Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur und nachhaltige Technologien, aber auch Um- und Weiterbildungsprogramme für die Arbeitnehmer. Die ökologische  Modernisierung ist gerade für viele  industriell geprägte Regionen eine große Herausforderung, wie auch für unsere region mit vielen energieintensiven Industrien. Um Regionen und insbesondere die dort ansässigen kleinen und mittleren Unterneh-men zu unterstützen, wollen wir bundesweit regionale Transformationsfonds auflegen. Die Förderung richtet sich an Unternehmen, die aus eigener Kraft den ökologischen Strukturwandel nicht bewältigen können, mit ihrem Standort aber fest in der Region verankert sind und dort bleiben wollen.
Regionale Akteur*innen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen eingebunden werden und gemeinsame Visionen erarbeiten, wo die Region sozial und wirtschaftlich in Zukunft stehen sollte. Gleichzeitig wollen wir neue Formate wie Real-labore und Experimentierräume fördern, in denen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen gemeinsam an Lösungen für Herausforderungen vor Ort arbeiten und forschen.

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Dialog ist uns Grünen wichtig. Nur in gesamtgesellschaftlicher, gemeinschaftlicher Kooperation können wir ernsthaften, nachhaltigen Klimaschutz umsetzen. Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist schon jetzt in vollem Gange. Made in Germany soll zukünftig nicht nur für Qualität, sondern noch stärker für nachhaltige und innovative Produkte und Prozesse stehen. Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der Staat mehr öffentliche Investitionen realisiert, wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen. Dafür erweitern wir zielgerichtet die Spielräume für die Unternehmen: Investitionen sollen zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abge-schrieben werden können. Die steuerliche Förderung von Forschung soll künftig gezielter an KMUs und Start-ups fließen, ihre Wirksamkeit wollen wir evaluieren und erhöhen. Öffentliche Investitionszuschüsse sollen gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klima-verträge helfen, dauerhafte Planungssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben.

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

Eine Gerechtigkeitslücke klafft vor allem zwischen den KMU und den großen Konzernen. Durch Buchungstricks können große Konzerne ihre Gewinne in Steuersümpfe, aus Europa wie aus vielen armen Ländern verschieben. So fehlen Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen verschaffen sich unfaire  Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren  Unternehmen.
Darum  kämpfen wir für ein international verbindliches Regelwerk, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt, sowie die Stärkung des UN-Steuer-Komitees. Die internationalen Mindeststeuersätze für Großunternehmen wollen wir in Deutschland und Europa ambitioniert umsetzen. Europa soll die Mindeststeuersätze Amerikas nicht unterbieten, sondern transatlantisch für höhere Mindeststeuersätze streiten. Zudem brauchen wir harte EU-Regeln gegen den Missbrauch von Briefkastenfirmen zur Steuervermeidung. Auch zu Hause werden wir aktiv: Wir wollen dafür sorgen, dass Konzerne ihre Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen nach Ländern umfänglich öffentlich machen müssen. In der EU führen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und einen Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen ein.
Google, Facebook und Co. werden mit  einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuert. Wir setzen uns dafür ein, auch in Steuerfragen zu Mehrheitsentscheidungen in der EU überzugehen. Soweit europäische Einigungen nicht gelingen, gehen wir voran, in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten.

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

Wir treten für gute Bildung von Anfang an und ein Leben lang ein. Dafür muss auf Bundesebene der Rahmen gesetzt werden. Wir treten daher auch für einen  individuellen Rechtsanspruch auf  Weiterbildung und Qualifizierung ein. Zur sozialen Absicherung ist für arbeitsmarktbedingte Weiterbildungen und Qualifizierungen ein auskömmliches Weiterbildungsgeld nötig, für alle anderen, die sich beruflich entwickeln oder neuorientieren wollen, ein Weiterbildungs-BAföG. So profitieren auch diejenigen, die bei der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung bislang das Nachsehen haben, etwa Frauen, Menschen mit Migrati-onsgeschichte oder Behinderungen und alle prekär Beschäftigten, und wir sichern gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen mit kontinuierlich zeitgemäß gebildeten Arbeitskräften.

Julia Suermondt (Die Linke)

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Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

… niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlaste. Wer weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger. Für arbeitsintensives Handwerk wollen wir ermäßigte Umsatzsteuersätze.

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

DIE LINKE hat die Hilfen und Förderprogramme früher als die Regierung gefordert und für eine großzügigere, gezieltere und schnellere Mittelvergabe plädiert. Wir haben stets angemahnt, die Programme vorab von Praxisvertretern auf ihre Tauglichkeit prüfen zu lassen. Leider haben Union und SPD darauf verzichtet. Deshalb gab es seit der ersten Corona-Soforthilfe Regelungslücken und handwerkliche Fehler. Auszahlungen hätten schneller erfolgen können, wenn etwa die Finanzämter zur Prüfung von Unternehmensidentitäten, Steuernummern und Umsatzsteuernummern einbezogen worden wären. Jetzt brauchen wir eine mittel- und langfristige Strategie zum Umgang mit der Pandemie (gezielte Direkthilfen und Zuschüsse wo nötig) in Kombination mit einer öffentlichen Investitionsoffensive für den sozial-ökologischen Umbau (120 Mrd. Euro p.a.), damit unsere Produktions- und Dienstleistungssektoren, Infrastruktur und öffentlichen Institutionen „fit“ und krisensicherer werden für die Zukunft.

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

DIE LINKE sieht einen großen Nachholbedarf bei der sozial-ökologischen Transformation, die ein Vielfaches an Investitionen und Innovationen erfordert. Die Vergangenheit ist von einer falschen Wirtschafts-, Struktur-, Finanz- und Industriepolitik geprägt gewesen (Konzentration auf sinkende Steuern und Abgaben; Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben; Schuldenbremse). Im Ergebnis sind die Investitionen massiv gesenkt und die materielle wie immaterielle Infrastruktur (öffentliche Dienste, Bildung etc.) stark geschädigt worden. Eine radikale Umkehr und qualitative Zielausrichtung hin zur sozial-ökonomischen Transformation ist unumgänglich.

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch begleitet werden. Kündigungen müssen vermieden werden. DIE LINKE fordert die Novelle des nationalen Kohleausstiegsgesetzes:

Es braucht in den nächsten Jahren 40 Milliarden Euro, um die Übergänge gerecht zu gestalten. In vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen wollen wir Transformationsräte einrichten, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten. Diese sollen Initiativrecht über die Gelder aus dem Transformationsfonds und der regionalen Infrastrukturpolitik haben. Die Räte müssen finanziell angemessen ausgestattet sein, um ihre Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Sie setzen sich zusammen aus Vertreter*innen von Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie zur Hälfte aus direkt gewählten Bürger*innen und Vertreter*innen der Belegschaften.

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass verbrauchsnahe, regionalisierte Produktion wichtig ist. DIE LINKE will die Regionalwirtschaft dauerhaft stärken. Das bedeutet konkret: ermäßigte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensives Handwerk; umfangreiches und für Aufträge sorgendes Investitionsprogramm der öffentlichen Hand; Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk; scharfes Wettbewerberecht gegen Digitalkonzerne und „Datenkraken“.

Wir werden die Unternehmen bei der Umstellung der Produktion (Dekarbonisierung) wo es geht unterstützen (mit öffentlichen Mitteln und effektiver Ordnungspolitik), zugleich die Ziele vorgeben und politische Mittbestimmung und Gestaltung einfordern.

DIE LINKE fordert verbindliche soziale und ökologische Vorgaben für die Beschaffungspolitik öffentlicher Einrichtungen. Auf diese Weise werden die verantwortungsbewusst und gut arbeitenden Unternehmen dauerhaft gestärkt.

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist vor allem durch unzureichende öffentliche Investitionen gefährdet. Steuerlich will DIE LINKE niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen dagegen belasten. So gilt als Faustregel bei der Einkommensbesteuerung: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Von den meisten Sonderregelungen und Steuersubventionen profitieren in allererster Linie große Konzerne. Daher wollen wir vor allem solche steuerlichen Sondertatbestände und Subventionen streichen, die es ertragreichen Unternehmen ermöglichen, ihre Gewinne künstlich klein zu rechnen. Megakonzerne wie Amazon und Co. sollen stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert werden. Wo steuerliche Subventionen politisch erforderlich sind, wollen wir diese in eine direkte Förderung umwandeln. Damit wird nicht nur eine Vereinfachung, sondern zugleich auch eine höhere Zielgenauigkeit bei der Förderung erreicht.

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

Fast zwei Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch beenden können. Dafür sollte der Bund Mittel bereitstellen. Laut GEW müssen an den berufsbildenden Schulen bis 2030 rund 160.000 Lehrkräfte eingestellt werden, um den Bedarf zu decken. DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), um die Ausbildungsqualität deutlich zu verbessern. Darüber hinaus setzen wir uns für lebenslanges Lernen ein. Auch dafür sind die Mittel und das Personal aufzustocken.

Christof Rausch (AfD)

Christof Rausch

Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

…dass es keine IHK Beitragspflicht mehr gibt. IHK und Private können Angebote bilden die auf Gewerbetreibende zugeschnitten sind. Wettbewerb belebt das Geschäft u. sorgt für Verbesserung des Angebots.

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Der Umgang mit der sogenannten Corona Pandemie durch das z.T. infantile Handeln der Regierung ist für den menschlichen und wirtschaftlichen Schaden verantwortlich. Ich sage nur Schweden. Hier muss unsere Politik ansetzen und Leute müssen zur Verantwortung gezogen werden. Nur auf ein kleines Gremium, einen Herrn Drosten der schon zur Schweinegrippe falsch lag, sowie den Veterinär Herrn Wieler, zu hören ist fahrlässig. Echte Experten die auch früher gehört wurden, z.B. Dr. Wodarg (SPD) hat man kalt gestellt, ja verunglimpft. Die Nutznießer dieser „Pandemie“ müssen diejenigen sein die dafür zahlen. Ob die AfD das durchsetzen kann liegt nur am Wähler.

 

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

Wie schon zuvor erwähnt muss ein großes Expertengremium bestellt werden, echte Fachleute mit Expertise. Gerne auch Länderübergreifend. Jeder Unternehmer spürt die Folgen von Misswirtschaft oder gemachten Fehlern sofort. In den Behörden ist das nicht so, natürlich werden Fehler überall gemacht, klar Fehler können jedem passieren. Wer aber keine Konsequenzen fürchten muss geht den Weg des geringsten Widerstands, bzw. auch zu leichtfertig damit um. Die Zeche zahlen Unternehmer und Bürger. Das geht so nicht weiter, es darf so nicht weiter gehen.

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Das was eigentlich immer hilft. Politik heraushalten und ehrlichen und fairen Wettbewerb zulassen. Dies führt zu Innovationen die allen nutzen.

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Umwelt ja Klima nein. Umweltschutz ist in Deutschland stark verankert und wir Vorreiter. Hier braucht es keine Deutschlandabschaffende Verbieterpartei. Es ist toll dass es nun keinem Deutschen mehr möglich ist Plastikstrohhalme ins Meer zu werfen. 😉 Beim Klima scheiden sich die Geister, vor allem die wissenschaftlichen Meinungen. Ist Co2 ein Klimakiller oder ein Wachstumsgas für Vegetation? Kann ein so marginaler Anteil Auswirkungen haben? Hier muss unideologisch geforscht werden. Nur weil einige lautstark, ja Gebetsmühlenhaft, immer wieder den Menschengemachten Klimawandel ausrufen wird er nicht richtiger. Treibstoffe noch stärker zu besteuern und Waren und Dienstleistungen zu verteuern kann nicht der Weg sein. Bürger sind schon jetzt zu stark belastet. Bevor hier weiter Geld verschwendet wird, zu Lasten der nachfolgenden Generationen, ist der wissenschaftliche Beweis zu erbringen. Unwissenschaftliche Forschungen, nur weil sie einer bestimmten Ideologie entsprechen, sind abzulehnen.

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

Steuern und Bürokratie abbauen. Gerade unter SPD und Nahles haben wir erlebt wie Unternehmen mit Bürokratie zugeschüttet werden. Was große Unternehmen mit z.T. eigener Abteilung relativ locker schaffen ist eine z.T. herausfordernde manchmal auch unmögliche Aufgabe von kleinen Unternehmen und Selbstständigen. Mit uns, mit mir gibt es das nicht! Dazu muss Wirtschaftsspionage erschwert werden. Auch dafür gibt es von der AfD Rezepte. Ich wäre sehr dafür wenn, ähnlich wie in China, die Wettbewerbsfähigkeit, bei offensichtlich unfairen Bedingungen (wir erinnern uns an PV) dann entsprechend „nachgeholfen“ wird.

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

Bildungspolitik ist Ländersache jedoch muss hier auf eine Verbesserung des Niveaus hingearbeitet werden. Es geht nicht dass Anforderungen immer mehr gesenkt werden. Aufgrund der falschen Maßnahmen in der Corona Plandemie wird das Bildungsniveau noch zum Problem werden. Die Schüler der Generation Maske sind extrem dadurch benachteiligt. Jeder der will muss gefördert werden, unabhängig ob er aus betuchtem oder weniger betuchtem Elternhaus kommt. Für die Ausbildung der Fachkräfte ist die Wirtschaft selbst verantwortlich. Die Wirtschaft kann das auch sehr gut, wenn die Politik den entsprechenden Rahmen schafft und sich möglichst heraushält.

Konstantin Florenz (Die Partei)

Konstantin Florenz

Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich genau hinhöre, was die Leute so wollen! Das ist von Wirtschaft zu Wirtschaft verschieden.

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Herr Florenz hat diese Frage nicht beantwortet.

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

Herr Florenz hat diese Frage nicht beantwortet.

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Herr Florenz hat diese Frage nicht beantwortet.

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Herr Florenz hat diese Frage nicht beantwortet.

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

Herr Florenz hat diese Frage nicht beantwortet.

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

Herr Florenz hat diese Frage nicht beantwortet.

Heiko Grupp (MLPD)

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Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

mich gegen kapitalistisches Krisenchaos (Weltwirtschafts- und Finanzkrise, verschärft durch Corona; globale Umweltkrise…) und für echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative einsetze.

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Bereits im Sommer 2018 hat eine Weltwirtschafts- und Finanzkrise eingesetzt, die durch Corona lediglich verschärft wurde. Milliarden-Subventionen für Großkonzerne und bevorstehendes Massensterben von Kleinbetrieben und Selbständigen, sowie die jetzt anlaufende vierte Welle der Pandemie sind Ergebnis des vom Bundesverband der Deutschen Industrie ultimativ geforderten Krisenmanagements der Bundesregierung. Deshalb: Kurzarbeitergeld nur für kleine und mittlere Betriebe. Volle Erstattung der Ausfälle für Solo-Selbständige. Volle Lohnfortzahlung bei Lockdown-Betriebsschließungen in Großkonzernen nach $ 615 BGB. Notwendige Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft sind an höhere Erzeugerpreise auf Kosten der Agrar- und Handelskonzerne zu koppeln.

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

Über 90.000 Corona-Tote allein in Deutschland wären nicht nötig gewesen. Mit einem kurzen, konsequenten Lockdown, der auch für Großbetriebe gilt, hätte man die Pandemie früh einschränken können. Wie in der Umweltpolitik haben die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung alle Warnungen in den Wind geschlagen, keinerlei Vorkehrungen getroffen. Bis hin zu Bereicherung und Korruption bei Maskenbeschaffung u.ä. Deshalb: ändern muß sich die Verschmelzung der Staatsorgane mit denen der Unternehmerverbände und Monopolkonzerne. Notwendig ist die Überwindung dieser kapitalistischen Mißwirtschaft und Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle-Verfeuerung und Stopp des Abrisses weiterer Dörfer. Vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2030. Schaffung von vergleichbaren Ersatzarbeitsplätzen für alle Beschäftigten durch die bisher subventionierten und profitierenden Energiekonzerne, v.a. RWE.

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Sind hier Umfragen unter den Unternehmen gemeint? Wir brauchen wirklichen Umweltschutz statt Greenwashing. Das Verursacherprinzip muss gelten. Deshalb ist z.B. die CO2-Bepreisung auf Kosten der Bevölkerung zu stoppen. Ausbau und Finanzierung von Solaranlagen aus einer am Umsatz orientierten Energiesteuer für Atom-, Kohle-, Gas und Ölkonzerne. Solche notwendigen Reformen lösen das Problem aber nicht nachhaltig. Einheit von Mensch und Natur statt Erzielung von Maximalprofit als gesamtgesellschaftliche Leitlinie erfordert eine sozialistische Gesellschaft.

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen; durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer. Das würde Kleinbetriebe mit vielen Beschäftigten und geringem Umsatz entlasten; Großunternehmen und Banken mit geringem Lohnanteil am Umsatz belasten. Beschäftigte würden entlastet.

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

Ausbildungsquote von 10 Prozent der Beschäftigten in der Großindustrie zum Erhalt und Ausbau dieser Kernressource. 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Stefan Marzinowski (Die Basis)

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Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich… (max. 200 Zeichen inkl. Leerzeichen)

Ich werde mich für eine sofortige Herstellung der Grundrechte und maximale Selbstverantwortung einsetze. Unsere Gesellschaft braucht Vertrauen und Zutrauen.

Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Alles was dem Unternehmer wieder auf die Füße hilft. Die kurzfristigen Hilfen, wie Corona-Soforthilfe und diverse Überbrückungshilfen, haben viele Unternehmen erst einmal vor einer Insolvenz bewahrt. Damit es nicht zu einem verzögerten Firmensterben kommt, sollten die Berechnungsgrundlage über die Höhe der Rückzahlungen dringend überdacht werden. B.z. bei den 9.000,–€ Soforthilfe wurden 2.000,–€ über einen Zeitraum von 3 Monaten für privaten Unterhalt zugesichert. Die Armutsgrenze in Deutschland liegt bei 1.074 € monatliches Nettoeinkommen, die Corona-Soforthilfe sorgt so, mit knapp 670€ monatlich für den persönlichen Unterhalt. Hier sehe ich einen deutlichen Nachbesserungsbedarf, um der Risikobereitschaft und dem Einsatz, der Solo- und Kleinunternehmer gerecht zu werden. Es bleibt zu überprüfen, ob eine Rückzahlung durch die Unternehmen überhaupt in Frage kommt. Im Falle einer Insolvenz sollte es eine Restschuldbefreiung der Unternehmer innerhalb von drei Jahre wegen höherer Gewalt geben.

Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

Ich werde mich für eine Dezentralisierung der Verwaltung und einer Verschlankung der Verwaltungsvorgänge mit der Zielsetzung de Realisierung von Unternehmungen einsetzen. Die Erreichbarkeit und Öffnungszeiten lassen vielerorts zu wünschen übrig. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf was die Verbesserung der Infrastruktur im Sinne der Technisierung sowie eine Verbesserung des personellen Schlüssels unter der Zielvorgabe einer erleichterten Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Bürger und Unternehmen.

Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Zur Sicherung der Energieversorgung bei gleichzeitigem Schutz von Umwelt und Klima ist gegenwärtig ein Energiemix notwendig. Wir wollen zugleich eine Entwicklung hin zur Nutzung ökologisch nachhaltiger Energieformen anstoßen und umsetzen.
Die Basis setzt sich für die Förderung alternativer, nachhaltiger und dezentraler
Energieversorgung ein. Hierzu zählen die Förderung von Solar-, Wind- und Wasserenergie, von Biomasse- und Blockheizkraftwerken und von Erdwärmenutzung.
Wir sind gegen den Umbau von Kohlekraftwerken in Holzverbrennungsanlagen. Wo immer möglich, soll Energie eingespart werden. Energiesparmaßnahmen sollen steuerlich begünstigt, nicht-sinnvoller Energieverbrauch soll höher besteuert werden.

Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Die Basis legt einen Fokus auf nachhaltige Umweltpolitik, die unsere Lebensgrundlagen sichert sowie natürliche Ressourcen (Wasser, Luft, Böden, Flora und Fauna) schützt. Wir setzen uns für die Umstellung der Produktion, der Wirtschaft, des Handels und des Verkehrs auf ökologische Nachhaltigkeit ein. Wir setzen uns für Abfallvermeidung, für das Einsparen von Energie und Ressourcen, für nachhaltiges Wirtschaften und vor allem auch
für die Aufklärung der Menschen über die Kreisläufe, Wechselwirkungen und
Zusammenhänge der Natur ein. Die Basis setzt sich für länderübergreifende Konzepte und Lösungen in Umwelt und Naturschutz ein. Wir stehen für ganzheitliche und globale Ansätze bei der Bewertung von Umweltschäden, z.B. beim Bau von Elektroautos oder Windkraftanlagen. Wir setzen uns für die strikte Eindämmung von Tierversuchen ein und für ihren Ersatz durch tierversuchsfreie Methoden. Wir setzen uns für die Reduktion des Fleischkonsums zum Schutz der Umwelt ein. 

Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um Veränderungen bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

dieBasis steht für ein vereinfachtes, gerechtes Steuersystem, für demokratische Mitsprache und Transparenz bei der Aufstellung staatlicher Haushalte und der Vergabe öffentlicher Mittel, sowie für die Einschränkung und gerechte Besteuerung von sehr großen Vermögen. Steuerverschwendung und Steuerbetrug müssen nachhaltig aufgedeckt und geahndet werden. DieBasis fordert einen nachvollziehbaren Transparenzbericht für öffentliche Projekte. Die Rechnungshöfe sollen Haushaltsentwürfe bereits vorabprüfen. Bei begründetem Verdacht auf Verschwendung hoher Beträge wird ein Volksentscheid zu den beanstandeten Haushaltsposten herbeigeführt. Wir wollen dass über die Verwendung von 10% der Gesamtetats auf Bundes-,Landes und Kommunalebene durch Bürgerbeteiligung entschieden wird. Wir wollen die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner unterbinden (entsprechend Art.123 der Bayerischen Verfassung). Steuertransparenz und-vereinfachung: Alle Einkunftsarten sollen gleichbesteuert werden.

Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

dieBasis steht für ein freies, vielfältiges und demokratisches Bildungswesen, das sich an der Förderung des individuellen Menschenorientiert. Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Alle Kinder und Jugendlichen haben des halb ein Recht auf freien und gleichen Zugang zu Bildung. Schulische Bildung muss vom Menschen ausgedacht werden und darf nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen bestimmt sein. dieBasis setzt sich für die gleichberechtigte Förderung unterschiedlicher Schulmodelle ein. dieBasis fordert eine stärkere Berücksichtigung der sozialen und pädagogischen Kompetenzen der Lehrenden und ermöglicht Quereinstiege geeigneter Persönlichkeiten in Lehrtätigkeiten. Den wachsenden Einsatz digitaler Medien im Unterricht sehen wir kritisch. Besonders Kinderbrauchen die direkte Erfahrung im Umgang mit den Dingen der Welt. Wir fordern Pädagogik vor Technik!

Die Sortierung der Kandidierenden erfolgt gemäß des Anteils der Zweitstimmen, die ihre Partei bei der Bundestagswahl 2017 im jeweiligen Wahlkreis erhalten hat.