Dormagen

René Schneider (CDU)

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1. Welche drei wirtschaftspolitischen Maßnahmen möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall umsetzen? (max. 600 Zeichen!)

  1. Eminent wichtig ist, dass das Zuckerfabrikgelände einer guten und adäquaten Nutzung zugeführt wird und, dass der Übergang über die Europastraße zur südlichen Kölner Straße attraktiv gestaltet wird. Die Belange der Chemischen Industrie sind unbedingt zu berücksichtigen, damit die dortigen Arbeitsplätze erhalten bleiben.
  2. Das interkommunale Gewerbegebiet Dormagen/Neuss am „Silbersee“ ist zu entwickeln und es sind dort zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen. Die trimodale Anbindung ist ein Alleinstellungsmerkmal für dieses Gewerbegebiet. Sie ist unbedingt zu nutzen.
  3. Der Autobahnanschluss Delrath ist endlich zu bauen. Dies trägt zu einer merklichen und sehr wichtigen Entlastung der B9 bei und sichert bestehende Arbeitsplätze.

2. Das Corona-Virus hat auch die lokale Wirtschaft vor schwerwiegende Herausforderungen gestellt und wird die neugewählten Vertreter besonders zu Beginn der nächsten Wahlperiode noch beschäftigen. Wie kann die Stadt Dormagen Ihrer Meinung nach die Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen unterstützen?

So wie es im Moment aussieht, werden die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Dormagen stark einbrechen. Aus meiner Sicht wird es daher sehr schwierig werden, die Unternehmen seitens der Stadt Dormagen direkt finanziell zu unterstützen. Ein Kassensturz ist hier von Nöten. Was die Stadt Dormagen aber in jedem Fall machen kann, sind Sondernutzungsgebühren auszusetzen und Feste oder verkaufsoffene Sonntage mit schnelleren und einfacheren Genehmigungen zu ermöglichen, sobald es der Infektionsschutz wieder zulässt. Außerdem sind Beratungsleistungen verstärkt anzubieten, wie Unternehmen an Corona-Finanzhilfen des Bundes und/oder des Landes gelangen.

Den Gedanken der „One-Stop-Agency“ muss man in der Verwaltung noch viel stärker ausbauen und den Unternehmen eine Person in der Verwaltung benennen, die sich um alle Anliegen der Unternehmen kümmert.

Die Dauer von Plan- und Genehmigungsverfahren muss beschleunigt werden. Außerdem ist eine Bestandspflege der ortsansässigen Betriebe durch die Wirtschaftsförderung gerade in den Corona-Zeiten eminent wichtig.

3. Die Unternehmen am Mittleren Niederrhein kritisieren die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Was planen Sie, um die Situation zu verbessern?

Die mobilen Empfangsmöglichkeiten, sowie der Breitbandausbau sind dringend weiter auszubauen, um den Unternehmen, aber auch den Bürgern schnelle Internet-Verbindungen anzubieten, die in der heutigen Zeit elementar sind. Gerade in Corona-Zeiten mit der Zunahme der Video-Konferenzen und der Arbeit von zu Hause aus, hat man gesehen, wie wichtig eine flächendeckende, sehr gute und leistungsstarke digitale Infrastruktur ist. Hierzu sind die Gespräche mit den Netzbetreibern zu intensivieren. Auch die Benutzung des öffentlichen Kanalnetzes durch Netzbetreiber ist auszubauen. Wie stehen hier vor großen Herausforderungen, um die digitale Transformation erfolgreich umzusetzen.

Die fehlenden E-Government-Strukturen müssen dringend aufgebaut werden, damit die Unternehmen, aber auch die Bürger Ihre berechtigten Anliegen schnellstmöglich und mit dem geringsten Zeitaufwand abwickeln können. Hier hat die Stadt Dormagen großen Nachholbedarf.

4. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind in der Gesellschaft in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Auch Unternehmen werden durch diese Entwicklungen vor immer größere Herausforderungen gestellt. Wie kann die Kommunalpolitik die lokale Wirtschaft dabei unterstützen?

Wichtig ist, dass die Kommunalpolitik die Unternehmen keinesfalls überreguliert. Es ist gut und wichtig den Umweltschutz und die Nachhaltigkeit zu fördern, dass darf aber keinesfalls dazu führen, dass sich Unternehmen hier im Stadtgebiet nicht mehr ansiedeln, weil Vorschriften geschaffen werden, die seitens der Unternehmen nicht mehr zu leisten sind. Ein partnerschaftliches Miteinander ist von Nöten. Die Unternehmen sollten seitens der Wirtschaftsförderung auf Fördermöglichkeiten z.B. bei der Anschaffung von Photovoltaikanlagen etc. und die sinnvolle Nutzung von Blockheizkraftwerden hingewiesen werden. Bei Neuansiedlungen von Unternehmen kann z.B. auch auf eine Dachbegrünung hingewiesen werden.

5. Die Umfragen der IHK zeigen regelmäßig, wie wichtig die Qualität der kommunalen Leistungen für die Unternehmen ist. Was planen Sie, um die Verwaltung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten?

Die Verwaltung der Stadt Dormagen kann viel wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden. Die Pflege der ortsansässigen Betriebe durch die Wirtschaftsförderung ist gerade in den schwierigen Corona-Zeiten sehr wichtig. Wir benötigen einen Ansprechpartner in der Verwaltung („Verwaltungslotse“), der sich um die Belange der Unternehmer und der Unternehmen kümmert, ob es sich jetzt um z.B. Planungs-, Bau- und Genehmigungsverfahren handelt, oder auch um andere Anliegen. Dieser „Verwaltungslotse“ muss durch permanente Besuche bei den Unternehmen „am Puls der Zeit“ sein. Die Frage muss lauten, was kann die Stadt Dormagen für Sie tun? Den Gedanken der „One-Stop-Agency“ müssen wir in der Verwaltung noch viel stärker ausbauen. Ein partnerschaftliches Verhalten ist eminent wichtig und auszubauen. Wir benötigen eine personell gut ausgestattete Wirtschaftsförderung, die sich sowohl um die Bestandsunternehmen, als auch um die Anwerbung und Betreuung neuer Unternehmen kümmert und alle wirtschaftsrelevanten Aufgaben und Dienstleistungen verlässlich in kurzen Fristen und nachvollziehbar wahrnimmt.

6. Der Einzelhandel ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er spielt darüber hinaus auch als weicher Standortfaktor eine große Rolle. Welche Maßnahmen planen Sie, um eine Attraktivitätssteigerung der Einkaufsmöglichkeiten zu erreichen?

Bei der Bebauung des Zuckerfabrikgeländes ist es eminent wichtig, den Übergang über die Europastraße zur südlichen Kölner Straße städtebaulich so attraktiv wie möglich zu gestalten. Das bietet die Chance, dass die Neueröffnung eines Einzelhandelsstandortes auf dem Zuckerfabrikgelände zur Reaktivierung des Einzelhandelsbesatzes entlang der südlichen Kölner Straße führt, wenn dieser Bereich fußläufig zu erreichen sein wird.

7. Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern?

Wir müssen die kommunale Verkehrsinfrastruktur dahingehend verbessern, dass wir die finanziellen Mittel im Straßendeckenprogramm aufstocken. In den letzten Jahren wurde das Budget auf Antrag der CDU bereits erhöht, aber das zur Verfügung gestellte Geld reicht bei weitem nicht aus, dass innerörtliche Straßennetz vernünftig zu unterhalten. Auch für die Rad- und Wirtschaftswege müssen wir viel mehr Geld zur Verfügung stellen, um dieses Netz in Ordnung zu halten. Wir müssen den Autobahnanschluss in Delrath endlich bauen. Dies wird zu einer Entlastung des Verkehrs in Richtung der Gewerbegebiete führen und auch die B9 merklich entlasten. Jeder, der morgens in Richtung Düsseldorf auf der B9 unterwegs ist, wird die Notwendigkeit dieser Maßnahme einsehen und begrüßen.

8. Wo legen Sie Schwerpunkte bei der Sicherung der Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte? Sehen Sie die Notwendigkeit für ein Mobilitätskonzept?

Neben der Stärkung der Mittel für das Straßen-/ Rad- und Wegenetzes, muss der öffentliche Personennahverkehr dringend besser werden. Unser Ziel ist es die Busse öfter fahren zu lassen, so dass das von A nach B fahren mit Bus und Bahn angenehmer wird. Unsere Fahrrad- und Fußwege sollen ausgebaut und sicherer werden. Außerdem soll es ein kombinierbares mobiles Angebot wie beispielsweise Park & Ride Systeme oder das Car-Sharing über eine App geben. Des Weiteren wollen wir mehr Ladestationen für E-Autos bereitstellen, um die CO2-Emissionen nachhaltig zu verringern. Wir müssen dabei aber auch über den Tellerrand hinaussehen: Für den Chemiestandort Dormagen ist die Rheinbrücke bei Leverkusen eminent wichtig.

9. Viele Unternehmen, die sich am Niederrhein ansiedeln oder vergrößern möchten, beklagen sich über einen Mangel an Gewerbeflächen. Die regionale Wirtschaft fordert daher eine verstärkte Ausweisung von Gewerbegebieten. Welche Vorschläge zur Ausweisung von Gewerbeflächen haben Sie für Dormagen?

Wir haben die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans FNP auf den Weg gebracht und insgesamt 80 Hektar neue Gewerbeflächen für Dormagen gefordert. Diese betreffen im Wesentlichen die interkommunale Gewerbefläche „Silbersee“ mit der Option des trimodalen Anschlusses, die Erweiterung des Gewerbegebietes „Top-West“ und die Erweiterung des Gewerbegebietes Hackenbroich. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Reaktivierung von Gewerbeflächen die brachliegen. Hier müssen wir in der Stadt Dormagen unsere Bemühungen noch stark intensivieren, damit die Brachflächen – die über eine gute bestehende Infrastruktur verfügen – den Unternehmen wieder zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

10. Das Niveau der Steuerhebesätze am Mittleren Niederrhein ist vergleichsweise hoch. Das schwächt die Standortqualität der Region. Sehen Sie potenzial für Senkung der Realsteuersätze in Dormagen in den kommenden fünf Jahren?

Aufgrund der Corona-Krise ist es aus meiner Sicht problematisch, diese Diskussion im Moment zu führen. Wir benötigen hier einen Kassensturz um festzustellen, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen tatsächlich entwickeln. Sollte sich die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder positiv entwickeln, kann man sich die Realsteuersätze ansehen und schauen, ob eine moderate Senkung möglich ist. Ich halte allerdings wenig davon, wenn sich die Kommunen jetzt in der Senkung der Gewerbesteuersätze überbieten. Das führt zu einem ruinösen Wettbewerb, der zu Lasten aller Kommunen geht.

 

Erik Lierenfeld (SPD)

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1. Welche drei wirtschaftspolitischen Maßnahmen möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall umsetzen? (max. 600 Zeichen!)

Dormagen ist ein sehr dynamischer Wirtschaftsstandort und daher habe ich viele wirtschaftspolitische Projekte erfolgreich angeschoben, wie das Entwicklungsgebiet Silbersee, die Umnutzung des Dormacenters oder die Aktivierung der Zuckerfabrik-Fläche. In der kommenden Legislaturperiode sind mir folgende drei Projekte besonders wichtig:

  • Masterplan Innenstadt und ein Innenstadtinvestitionsprogramm für eine zukunftsweisende Innenentwicklung
  • Realisierung eines Innovationscampus für Startups, Dienstleister und Innovationsträger
  • Die Entbürokratisierung und Digitalisierung der städtischen Dienstleistungen für Unternehmen, allen voran den digitalen Bauantrag

2. Das Corona-Virus hat auch die lokale Wirtschaft vor schwerwiegende Herausforderungen gestellt und wird die neugewählten Vertreter besonders zu Beginn der nächsten Wahlperiode noch beschäftigen. Wie kann die Stadt Dormagen Ihrer Meinung nach die Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen unterstützen?

Die Corona-Krise hat auch in Dormagen besonders kleine Unternehmen sehr stark getroffen und wird auch noch lange Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben. Ich habe seit Beginn der Krise die Unterstützung der Wirtschaft auch mit unserer Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Fokus gehabt. Hauptaufgabe war dabei Transparenz über die Corona-Regelungen zu schaffen und die Unternehmen schnell zu informieren und zu beraten. Darüber hinaus haben wir unter anderem unseren Gastronomen die Sondernutzungsgebühren erlassen, unkompliziert Steuerstundungen ermöglicht und nicht zuletzt ein eigenes städtisches Corona-Zuschussprogramm in Höhe von 390.000 EUR aufgelegt. Ich möchte den Unternehmen über die akute finanzielle Hilfe hinaus vor allem eine positive Perspektive am Standort Dormagen bieten. Dazu möchte ich Impulse setzen, den Unternehmen zeigen, dass sich etwas tut in Dormagen und sich das durchhalten lohnt.

3. Die Unternehmen am Mittleren Niederrhein kritisieren die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Was planen Sie, um die Situation zu verbessern?

Die Breitbandanbindung ist für alle Unternehmen ein entscheidender Standortfaktor. Unsere energieversorgung dormagen engagiert sich in Kooperation mit NetCologne stark im Breitbandausbau und erarbeitet für das gesamte Stadtgebiet einen Breitband-Masterplan. Dormagen ist in der glücklichen Lage, dass wir auch noch Gewerbeflächen neu ausweisen können. In allen neuen Gewerbegebieten wird eine leistungsfähige FTTH-Anbindung mit Glasfaser realisiert. Mein Ziel ist, allen Unternehmen eine leistungsfähige Breitbandanbindung zu ermöglichen. Ich bin davon überzeugt, dass die Bedeutung des Mobilnetzes mit 5G dabei stark zunehmen und für viele Unternehmen noch größere Bedeutung erhalten wird. Im Rahmen unseres Projektes „Smart industrial City“ werden wir auch das Thema 5G Campusnetze vorantreiben.

4. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind in der Gesellschaft in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Auch Unternehmen werden durch diese Entwicklungen vor immer größere Herausforderungen gestellt. Wie kann die Kommunalpolitik die lokale Wirtschaft dabei unterstützen?

Investitionen in Umweltschutz sind für Unternehmen nicht nur ein Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Nachhaltigkeitsziel, sondern haben auch ganz klar ökonomische Vorteile, denn die Energiekosten nehmen einen immer stärkeren Anteil an den Produktionskosten ein. Daher informieren wir die Unternehmen offensiv über Förderprogramme im Bereich Energie- und Ressourceneffizienz und stellen Netzwerke für Kooperationsprojekte her. Im Rahmen der Agenda 2030 entwickeln wir auch mit der Wirtschaft Projekte zur Ressourcen- und Energieeinsparung. Mir ist es besonders wichtig, funktionierende Anreizsysteme für Unternehmen zu schaffen etwa zur Dachbegrünung oder Nutzung von Photovoltaik-Anlagen.

5. Die Umfragen der IHK zeigen regelmäßig, wie wichtig die Qualität der kommunalen Leistungen für die Unternehmen ist. Was planen Sie, um die Verwaltung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten?

In der IHK Standortanalyse 2019 stellen die Dormagener Unternehmen ihrer Stadtverwaltung bereits ein gutes Zeugnis aus. So bewerten z.B. 83% der Unternehmen die Reaktionszeit der Verwaltung als sehr gut. Dieser hohe Anspruch an die Unternehmerfreundlichkeit der Verwaltung ist mir sehr wichtig und diesen setze ich auch in allen Abteilungen durch. Eine schnelle Rückmeldung, transparente Entscheidungen und eine wirtschaftsfreundliche Einstellung sind dabei die Gradmesser. Ein zentraler Berührungspunkt der Unternehmen zur Stadt ist meistens das Bauamt und konkret das Stellen von Bauanträgen. Ich möchte den Bauantragsprozess komplett digitalisieren und damit für die Unternehmen schneller und transparenter machen. Wir wissen – Zeit ist Geld. Im Leuchtturmprojekt „Smart industrial City“ soll dieser komplexe Prozess entwickelt werden. Darüber hinaus ist es mein Ziel, die Gründungsberatung auszubauen und eine noch effektivere Lotsenfunktion anzubieten.

6. Der Einzelhandel ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er spielt darüber hinaus auch als weicher Standortfaktor eine große Rolle. Welche Maßnahmen planen Sie, um eine Attraktivitätssteigerung der Einkaufsmöglichkeiten zu erreichen?

Ja Gastronomie und Einzelhandel spielen eine wichtige Rolle für die Attraktivität unserer Stadt und deshalb engagieren wir uns stark, um mit Festen, Events und verkaufsoffenen Sonntagen besonders die Innenstadt lebendig und attraktiv zu gestalten. Kurzfristig werden wir das Einkaufen in Dormagen über einen lokalen Online-Shop attraktiver gestalten, damit auch die kleinen Geschäfte vor Ort online ihre Produkte verkaufen können. Darüber hinaus ist es mein Ziel ein dormagenweites Einkaufskartensystem zu etablieren, um die Kundenbindung an den Handel vor Ort weiter zu stärken. Ganz zentral ist für mich eine Langfristperspektive für den Einzelhandel. Deshalb habe ich die Erstellung eines „Masterplan Innenstadt“ initiiert, in dem die Vision unserer Dormagener Innenstadt mit allen Betroffenen gemeinsam entwickelt wird. Meine Vorstellung ist, dass bei der Umsetzung dieser Vision die Stadt auch wirklich Geld in die Hand nimmt und in der Innenstadt investiert. Die Innenstadt muss grüner, digitaler, sauberer und kundenorientierter werden.

7. Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern?

Dormagen liegt sehr verkehrsgünstig an Schiene, Rhein und der A57, weshalb wir auch ein gefragter Logistikstandort sind. Deshalb ist mir eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sehr wichtig. Ein zentrales Infrastrukturprojekt, ist der Bau der Autobahnanschlussstelle Delrath, um die dringend notwendige Entlastung der B9 herbei zu führen und wichtige neue Gewerbeflächen am Silbersee zu erschließen. Hier waren wir im Planverfahren noch nie so weit wie jetzt und planen mit einer Realisierung der Anschlussstelle im Jahr 2023. Daneben ist für die Unternehmen aber auch die ÖPNV Anbindung ihrer Firmenstandorte immer wichtiger, um für dringend benötigten Fachkräfte erreichbar zu sein. Unsere Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen wird im kommenden Jahr den gesamten Bus-Nahverkehrsplan überarbeiten und gezielt auch auf die Bedarfe der Unternehmen abstimmen. Dabei wird auch der Ausbau der bereits vorhandenen Mobilitätsstationen, auch der Carsharingangebote, geprüft.

8. Wo legen Sie Schwerpunkte bei der Sicherung der Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte? Sehen Sie die Notwendigkeit für ein Mobilitätskonzept?

Die Erreichbarkeit der Gewerbegebiete in Dormagen ist sehr gut, wird allerdings durch dringende notwendige Investitionen in Straßen, Brücken und Leitungsinfrastruktur temporär zum Teil stark gestört. Daher koordinieren wir die städtischen Baustellen so optimal wie möglich und erhöhen auch wo nötig die Ausgaben, um Baustellen zu beschleunigen. Ein Logistikstandort bringt viel Güterverkehr, vor allem LKW-Verkehr mit sich. Hier entwickeln wir im Schulterschluss mit dem Chempark Lösungen für ein intelligentes LKW-Leitsystem. Ich habe in Dormagen bereits ein Mobilitätskonzept eingeführt, in dem an drei Mobilitätsstationen Elektroautos und Fahrräder installiert wurden. In absehbarer Zeit werden auch Bürger und Unternehmen diese Infrastruktur nutzen können.

9. Viele Unternehmen, die sich am Niederrhein ansiedeln oder vergrößern möchten, beklagen sich über einen Mangel an Gewerbeflächen. Die regionale Wirtschaft fordert daher eine verstärkte Ausweisung von Gewerbegebieten. Welche Vorschläge zur Ausweisung von Gewerbeflächen haben Sie für Dormagen?

In Dormagen arbeiten wir kontinuierlich und erfolgreich an der Ausweisung weiterer Gewerbeflächen. Die Perspektiven sind gut: Im Zusammenspiel mit der Autobahnanschlussstelle Delrath entstehen am Silbersee 35 ha Gewerbefläche, Das Gewerbegebiet TOP West soll um 13 ha erweitert werden und auch auf dem innenstadtnahen Zuckerfabrikgelände kann voraussichtlich wieder Gewerbe entstehen. Darüber hinaus stellt der Flächennutzungsplan am Gewerbegebiet Hackenbroich mittelfristig größere Erweiterungsflächen dar. Da sind wir in Dormagen gut aufgestellt und sichern mit unserem Erbbaurechtsmodell auch langfristig die Verfügbarkeit der Gewerbeflächen.

10. Das Niveau der Steuerhebesätze am Mittleren Niederrhein ist vergleichsweise hoch. Das schwächt die Standortqualität der Region. Sehen Sie potenzial für Senkung der Realsteuersätze in Dormagen in den kommenden fünf Jahren?

Dormagen liegt mir einem Gewerbesteuerhebesatz von 450 bewusst im regionalen Mittelfeld. Aus meiner Sicht ist nicht die Höhe der Hebesätze das Problem der Unternehmensbesteuerung, sondern die Struktur der Gewerbesteuer. Auch die Unternehmen bestätigen in der IHK Umfrage von 2019, dass die Höhe der öffentlichen Gebühren als unkritisch eingeschätzt wird (67%). Ich setze mich für mehr Steuergerechtigkeit bei der Gewerbesteuer ein und kämpfe gegen kommunales Gewerbesteuer-Dumping und Steuerschlupflöcher. Denn Unternehmen brauchen eine leistungsstarke kommunale Infrastruktur, vom Breitbandanschluss bis zum Kindergarten. Und daher sollen Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie auch von der Infrastruktur profitieren. Eine Senkung der Realsteuersätze kommt dann in Betracht, wenn es uns gelingt wie in den letzten vier Jahren Überschüsse zu erwirtschaften.

Tim Wallraff
(Die Grünen)

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1. Welche drei wirtschaftspolitischen Maßnahmen möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall umsetzen? (max. 600 Zeichen!)

(a) Den Dienstleistungssektor stärken, indem insbesondere der Breitbandausbau weiter vorangetrieben wird und alle Unternehmen Zugang zu leistungsfähiger Breitbandversorgung haben.
(b) Vorhandene Gewerbebrachflächen reaktivieren und in Erbpacht an Unternehmen vergeben, die mindestens einen Arbeitsplatz pro 100 m² Bruttofläche schaffen.
(c) Zuckerfabrikgelände und Friedhoferweiterungsfläche zu attraktiven Dienstleistungszentren ausbauen.

2. Das Corona-Virus hat auch die lokale Wirtschaft vor schwerwiegende Herausforderungen gestellt und wird die neugewählten Vertreter besonders zu Beginn der nächsten Wahlperiode noch beschäftigen. Wie kann die Stadt Dormagen Ihrer Meinung nach die Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen unterstützen?

Die Stadt und insbesondere die Wirtschaftsförderung muss die Unternehmen weiterhin und noch besser bezüglich Fördermittel beraten, so dass den Unternehmen hier keine Gelder entgehen. Auch wenn ich eigentlich immer gegen die verkaufsoffenen Sonntage war – zur Abschwächung der Corona-Einbußen des Einzelhandels setze ich mich für eine Erweiterung der Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr und ggf. im nächsten Jahr ein. Weitergehende Förderprogramme – die Stadt hat ja schon eigene Förderprogramme aufgebaut – müssen situativ entschieden werden.

3. Die Unternehmen am Mittleren Niederrhein kritisieren die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Was planen Sie, um die Situation zu verbessern?

Dormagens Gewerbegebiete sollen alle einen zeitgemäßen und damit leistungsfähigen Zugang zur Breitbandversorgung haben. Hierfür muss die Stadt die Voraussetzungen schaffen – sowohl für bereits bestehende als auch für neu zu schaffende Gewerbegebiete wie das Zuckerfabrikgelände und die Friedhofserweiterungsfläche. Die Kooperation zwischen der TBD und den privatwirtschaftlichen Anbietern von Breitbandausbau sollte beibehalten und vertieft werden.

4. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind in der Gesellschaft in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Auch Unternehmen werden durch diese Entwicklungen vor immer größere Herausforderungen gestellt. Wie kann die Kommunalpolitik die lokale Wirtschaft dabei unterstützen?

Die SWD sollte im Bereich der Unternehmensberatung auch und gerade über Möglichkeiten und Fördermittel informieren, mit denen man Gebäude – insbesondere solche mit großen Dach- und Außenflächen –energiebewusster und damit sowohl ökologisch als auch ökonomisch nachhaltiger gestalten kann. Hier sollte die SWD auch als Vermittler zwischen PV-Anbietern und Unternehmen mit großen Dachflächen auftreten, um beide in eine symbiotische Beziehung zu bringen. Gewerbegebiete müssen grundsätzlich einen bedarfsgerechten Anschluss an den ÖPNV und das Radwegenetz erhalten.

5. Die Umfragen der IHK zeigen regelmäßig, wie wichtig die Qualität der kommunalen Leistungen für die Unternehmen ist. Was planen Sie, um die Verwaltung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten?

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft SWD befindet sich auf einem guten Weg und ist offen für Anregungen aus der Wirtschaft – das zeigen auch die Zahlen der IHK-Standortanalyse. Insbesondere mit der Smart-Industrial-City verfolgt unsere Wirtschaftsförderung auch innovative Konzepte, von der Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen profitieren können. Eine größere Wirtschaftsfreundlichkeit möchte ich neben der guten Arbeit der SWD dadurch erreichen, dass die Verwaltung noch weiter digitalisiert wird, so dass Unternehmer*innen (wie auch Bürger*innen) sich viele Wege sparen können und die Verwaltungsdienstleistungen schnell und unkompliziert sowie möglichst weitgehend auch digital erbracht werden können.

6. Der Einzelhandel ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er spielt darüber hinaus auch als weicher Standortfaktor eine große Rolle. Welche Maßnahmen planen Sie, um eine Attraktivitätssteigerung der Einkaufsmöglichkeiten zu erreichen?

Unser Einzelhandel muss besser erreichbar werden. Diese Erreichbarkeit kann zum Einen durch einen flächendeckend besseren ÖPNV sowie deutlich attraktiver gestaltete
Radwege verbessert werden. Zum anderen werden wir den Weg eines lokalen Internethandels weiter verfolgen und unterstützen, denn unsere Mitbürger*innen wollen vielfach lokal, aber eben im Internet einkaufen. Die Attraktivität unserer Einzelhandelszentren muss weiter gestärkt werden, z.B. durch weitergehende Barrierefreiheit, Spielgeräte, Verweilmöglichkeiten, attraktive Straßengastronomie. Wir
unterstützen die Ausweitung der Außengastronomie wie am Paul-Wierich-Platz.

7. Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern?

Durch einen Ausbau des ÖPNV und dadurch, dass Radwege attraktiver und sicherer werden. So werden mehr Menschen zwischen den Ortsteilen sich mehr mit dem Rad  bewegen. Um dem zunehmenden Anteil an E-Bikes zu berücksichtigen, soll eine bessere Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Ortsumgehungen müssen dabei auch für Autofahrer*innen attraktiv sein und bleiben. Beides führt dazu, dass der innerörtliche Bereich wieder mehr den Bewohner*innen zur Verfügung steht.

8. Wo legen Sie Schwerpunkte bei der Sicherung der Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte? Sehen Sie die Notwendigkeit für ein Mobilitätskonzept?

Ja. Insbesondere muss die Möglichkeit geschaffen werden, Unternehmen mit ÖPNV und Fahrrad zu erreichen. Hierzu sollten auch alternative Fahrzeugkonzepte und digitale Lösungen mitgedacht werden und die Übergänge zwischen den Verkehrsmitteln möglichst einfach und schnell gestaltet werden. Man muss mit einer App den Weg von zu Hause bis zur Arbeit mit allen möglichen Verkehrsmitteln gut und einfach planen können.

 

9. Viele Unternehmen, die sich am Niederrhein ansiedeln oder vergrößern möchten, beklagen sich über einen Mangel an Gewerbeflächen. Die regionale Wirtschaft fordert daher eine verstärkte Ausweisung von Gewerbegebieten. Welche Vorschläge zur Ausweisung von Gewerbeflächen haben Sie für Dormagen?

Brachflächen müssen reaktiviert werden. Neuausweisungen sehen wir kritisch, stattdessen setzen wir uns für eine Kreislaufwirtschaft auch bei den Gewerbeflächen ein. Eine Entwicklung des Gewerbegebietes Silbersee unterstützen wir dann, wenn dem keine naturschutzfachlichen Belange entgegenstehen.

10. Das Niveau der Steuerhebesätze am Mittleren Niederrhein ist vergleichsweise hoch. Das schwächt die Standortqualität der Region. Sehen Sie potenzial für Senkung der Realsteuersätze in Dormagen in den kommenden fünf Jahren?

Nein! Ich bin ein großer Freund unseres Staates, ich finde es toll, welche Leistungen der Staat für seine Bürger*innen von Schulen über Feuerwehren und Polizei bis hin zu einer sehr guten Gesundheitsversorgung erbringt. Doch all dies kostet Geld. Eine Senkung insbesondere der Gewerbesteuer, wie sie in Monheim, Leverkusen, Leichlingen und anderen Städten auf der anderen Rheinseite vollzogen wurde und wird, ist unsozial. Als GRÜNER und Chemielehrer stehe ich auch zu meinem Chemieunternehmen vor Ort und begleite diese gern, manchmal kritisch, aber immer konstruktiv. Ich kann verstehen, dass Unternehmen an Einsparungen interessiert sind. Ich kann aber nicht verstehen, dass Unternehmen in Dormagen Leistungen wie z.B. ein gute Anbindung an Schiene, Straße und Wasser in Anspruch nehmen und von den vielen Vorteilen Dormagens profitieren – sich gleichzeitig aber aus der Finanzierung herausziehen wollen. Ich appelliere an unsere Unternehmer*innen, sich hier vor Ort ganz, also auch mit ihrer Gewerbesteuer in der derzeitigen Höhe, einzubringen.

Hans-Joachim Woitzik (Zentrum)

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1. Welche drei wirtschaftspolitischen Maßnahmen möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall umsetzen? (max. 600 Zeichen!)

Dormagen muss bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Dazu zählen eine gute Infrastruktur, niedrigere Gewerbesteuern sowie die Bereitstellung von Flächen. Dormagen hat hier viel Potenzial, etwa ungenutzte Industriebrachen.

Unser Handwerk findet kaum noch Azubis, weil eine entsprechende Ausbildung kaum Anerkennung findet. Daher will ich Betriebe und Schulen enger zusammenbringen.

Dormagen braucht dringend schnelles Internet: in allen Ausbildungsstätten, in den Betrieben und Privathaushalten. Dies ist ein zentraler Wettbewerbsfaktor für die Zukunft.

2. Das Corona-Virus hat auch die lokale Wirtschaft vor schwerwiegende Herausforderungen gestellt und wird die neugewählten Vertreter besonders zu Beginn der nächsten Wahlperiode noch beschäftigen. Wie kann die Stadt Dormagen Ihrer Meinung nach die Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen unterstützen?

Deutschland ist Spitzenreiter bei Steuern und Abgaben. Dormagen kann auch als Kommune für eine finanzielle Entlastung bei Unternehmen und Bürgern sorgen, um Kaufkraft zu generieren. Über den Lokalversorger evd kann die Stadt erheblichen Einfluss auf die Energiekosten nehmen, wozu auch Wasser zählt, und das Ganze geht weiter über die städtischen Abgaben wie Müllgebühren, Grundsteuer und Kanalgebühren. Die Vergabe von Aufträgen an lokale Unternehmen muss zur strategischen Maxime werden. „buy local“ vom LKW bis zum Bleistift!

3. Die Unternehmen am Mittleren Niederrhein kritisieren die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Was planen Sie, um die Situation zu verbessern?

Die digitale Verwaltung Dormagens funktioniert nicht. Die Stadt muss endlich kompetenter werden, was den Dienstleistungsgedanken und die Hebung digitaler Effizienzsteigerungen angeht. Dazu gehören aus meiner Sicht eindeutig die Einführung verbindlicher Service Level Agreements (SLAs), also maximale Antwortzeiten der Stadt auf Anfragen. Zudem braucht die Stadt infrastrukturell dringend ein Konzept für High-Speed Netze in allen Gewerbegebieten. Das notwendige Knowhow muss eingekauft werden, denn unsere Verwaltung schafft es offensichtlich nicht, uns auf die Industrie 4.0 vorzubereiten. Daher gilt es, kompetente Partner aus der Privatwirtschaft zu identifizieren, die den Ausbau der digitalen Infrastruktur kurzfristig planen und umsetzen können.

4. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind in der Gesellschaft in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Auch Unternehmen werden durch diese Entwicklungen vor immer größere Herausforderungen gestellt. Wie kann die Kommunalpolitik die lokale Wirtschaft dabei unterstützen?

Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind wichtige Themen, Arbeitsplätze jedoch auch. Als Politiker an einem großen Chemiestandort ist mir die Problematik ganz besonders bewusst. Die Verlagerung von Produktionsstätten an andere Orte löst keine Umweltprobleme, vielmehr gehen die lokale Wertschöpfung und wichtige Arbeitsplätze verloren. Deutschland ist führend in der Umwelttechnologie. Wir können nur Prozesse kontrollieren, die hier vor Ort stattfinden. Eine gute, kontrollierte Umweltpolitik geht nur mit der Industrie, nicht gegen diese. Anderenfalls geht uns in Deutschland viel Innovationspotenzial in diesem immer wichtiger werdenden Bereich verloren. Insofern sollte unser Interesse darin bestehen, gemeinsam an diesem Thema zu arbeiten, um die Vorreiterrolle zu behaupten.

5. Die Umfragen der IHK zeigen regelmäßig, wie wichtig die Qualität der kommunalen Leistungen für die Unternehmen ist. Was planen Sie, um die Verwaltung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten?

Ich will dafür sorgen, dass sich die Wirtschaftsförderung viel intensiver um die Unternehmen vor Ort kümmert. Dazu zählt unter anderem, dass die Wirtschaftsförderung zur ersten und zentralen Anlaufstelle für Probleme der Unternehmen wird. So schaffen wir uns einen Gesamtüberblick und vor dort aus muss direkt in die Verwaltung eingewirkt werden. Es darf nicht sein, dass Hilfesuchende in der Struktur der Verwaltung stecken bleiben, weil sich bequem auf Zuständigkeiten berufen wird. So ein Verhalten schadet allen: den Unternehmen, der Stadt und den anhängigen Arbeitsplätzen. Die Wirtschaftsförderung muss mehr zum Dienstleister werden und weniger als Marketing-Abteilung der Stadt Hochglanzflyer und kleine Spaß-Events organisieren. Die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und generieren Wohlstand, darum muss sich primär gekümmert werden! Das Zentrum hat im Juni 2020 in Dormagen den Ratsantrag gestellt, die Wirtschaftsförderung durch mehr Berichte stärker in den politischen Fokus zu rücken, um der besonderen Bedeutung besser Rechnung zu tragen und eine transparentere Situation herzustellen. Bisher gab es nur einmal im Jahr einen Bericht an den Stadtrat.

6. Der Einzelhandel ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er spielt darüber hinaus auch als weicher Standortfaktor eine große Rolle. Welche Maßnahmen planen Sie, um eine Attraktivitätssteigerung der Einkaufsmöglichkeiten zu erreichen?

Der Einzelhandel muss sich der Online-Konkurrenz stellen, aber wie soll das ohne Breitbandausbau in Dormagen funktionieren? Die Kommune kann hierbei hervorragend unterstützen, indem sie über die Wirtschaftsförderung Schulungs- und Unterstützungs-Plattformen anbietet. Hierbei gilt es, gemeinsam mit den lokalen Unternehmen Synergien zu nutzen, um auch kleine Läden vor Ort in der Digitalisierung fit zu machen und ihnen so den Onlinevertrieb oder zumindest eine gute Onlinepräsenz zu ermöglichen. Wir müssen Standortfaktoren erkennen und diese nutzen: Gerade Dienstleistungen können durch eine gebündelte Plattform besser beworben werden, damit die Menschen vor Ort auch auf die lokalen Anbieter zurückgreifen. Wenn wir es schaffen, dass sich lokale Unternehmen gegen die Online-Konkurrenz behaupten, steigert sich auch wieder die Qualität unserer Innenstadt statt weiter auszubluten. Als Bürgermeister würde ich Wirtschaftsthemen, zu denen eine gute Wirtschaftsförderung und die Entwicklung der Innenstadt zählen, zur Chefsache erklären. Ich bin seit 30 Jahren Unternehmer und daher sehe ich in Dormagen selbst viel Handlungsbedarf.

7. Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern?

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss besser vernetzt werden, dies gilt nicht nur für unsere Kommune losgelöst, sondern auch auf Kreisebene, da dies besonders wichtig für viele Berufspendler ist. Der ÖPNV außerhalb von Großstädten wird überwiegend vom Schülerverkehr (bis zu 80 %) bestimmt. Kleinbusse mit mehr Frequenz würden außerhalb der Stoßzeiten nicht nur die Attraktivität steigern, sondern auch die Betriebskosten senken.

In Dormagen besteht zudem viel Optimierungs-Potenzial bei hoch frequentierten Orten wie dem Strabi-See, dem Tannenbusch oder der Zollfeste Zons. Aktuell fährt dort fast jeder mit dem Auto hin, was zu erhöhtem Verkehr, Staus und vollen Parkplätzen führt. Hier könnte ein cleverer ÖPNV mit Shuttlebussen von gut erreichbaren Sammelparkplätzen zu vielen Verbesserungen führen. Publikumsmagneten wie Zons würden vom Verkehr entlastet, die Luftqualität im Ort wäre besser, lokale Naturflächen in den Ortschaften müssten nicht für Parkplatzerweiterungen geopfert werden.

8. Wo legen Sie Schwerpunkte bei der Sicherung der Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte? Sehen Sie die Notwendigkeit für ein Mobilitätskonzept?

Eine gute Mobilität ist definitiv ein Kernfaktor für die Konkurrenzfähigkeit. Hier schließt sich der Kreis zu dem, was ich zur kommunalen Infrastruktur bereits erwähnt habe: Wir benötigen einen guten ÖPNV innerhalb der Kommune, aber ebenso darüber hinaus auf der Kreisebene. Mit dem Umbau des Bahnhof Dormagen zeigen sich aktuell große Schwächen: ein wichtiger Regionalzug, den gerade Berufspendler nutzen, wird die Stadt lange Zeit nicht anfahren. So etwas darf nicht sein, hier zeigen sich die aktuellen Schwächen, die behoben werden müssen. Neben dem ÖPNV in Form von Bussen und dem Schienenverkehr, gilt es ebenso, sich den Autoverkehr näher anzuschauen. Die Infrastruktur muss beispielsweise mit Neubaugebieten und Firmenansiedlungen mitwachsen bzw. unnötiger Verkehr durch geschickte Maßnahmen, dazu zählt auch der ÖPNV, vermieden werden.

9. Viele Unternehmen, die sich am Niederrhein ansiedeln oder vergrößern möchten, beklagen sich über einen Mangel an Gewerbeflächen. Die regionale Wirtschaft fordert daher eine verstärkte Ausweisung von Gewerbegebieten. Welche Vorschläge zur Ausweisung von Gewerbeflächen haben Sie für Dormagen?

In Dormagen gibt es 50 Hektar Industriebrache, die man nicht entwickelt, weil man auf die Autobahnanschlussstelle Delrath hofft – und das seit 30 Jahren. Weitere Flächen können bisher in Dormagen nicht aktiviert werden, da die Verwaltung immer noch keine Einigung mit den Eigentümern erreicht hat. In Dormagen müssen eigentlich keine weiteren Flächen ausgewiesen werden, im Rathaus muss man lediglich seine Hausaufgaben ordentlich mache. Das wird sich mit mir als Bürgermeister und meiner 30-jährigen Erfahrung in der freien Wirtschaft ändern.

10. Das Niveau der Steuerhebesätze am Mittleren Niederrhein ist vergleichsweise hoch. Das schwächt die Standortqualität der Region. Sehen Sie Potenzial für Senkungen der Realsteuersätze in Dormagen in den kommenden fünf Jahren?

Das Zentrum hat sich in den letzten Jahren immer wieder für die Senkung der Gewerbesteuersätze in Dormagen stark gemacht. Damit wollen wir auf die umliegenden Kommunen zu reagieren, unsere lokalen Unternehmen konkurrenzfähiger machen und zugleich attraktiver für neue Firmenansiedelungen werden. Gerade bei der intensiven Diskussion um das Erfolgsmodell von Monheim, sind wir an der Blockade seitens des SPD-Bürgermeisters gescheitert. Dieser hat vielmehr mit seiner Zonser Erklärung versucht, umliegende Kommunen zum Hochhalten der Steuersätze zu bewegen und dieses Steuerungsinstrument als „Steuerdumping“ diffamiert. Um faire Bedingungen zu schaffen, sowohl für die Kommunen als auch für alle Unternehmen, ist es uns zugleich wichtig, dass Unternehmensgewinne dort versteuert werden, wo sie tatsächlich erwirtschaftet wurden. Mit einer solchen Maßnahme würden wir auch zahlreichen Steuertricks entgegenwirken, ein Instrumentarium, welches kleine und mittelständische Unternehmen kaum nutzen können und somit hierdurch förmlich einen Wettbewerbsnachteil durch „Ehrlichkeit“ haben.

Karlheinz Meyer (FDP)

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1. Welche drei wirtschaftspolitischen Maßnahmen möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall umsetzen? (max. 600 Zeichen!)

Ich möchte, dass die Gewerbesteuer die Bedeutung bekommt, die ihr zusteht. Von der Gewerbesteuer muss für die Gewerbetreibenden die Infrastruktur der Kommune optimal ausgebaut werden. Diese Kosten bestimmt die Höhe der Gewerbesteuer.

Nachdem die Wirtschaftsförderung in Dormagen auf eigene Beine gestellt wurde, muss diese jetzt beratend bei den Planungen der Infrastrukturmaßnahmen mit einbezogen werden und im engen Austausch mit unseren Gewerbetreibenden stehen.

Um auf dem Fachkräftemarkt bestehen zu können, braucht Dormagen die besten und modernsten Schulen, ÖPNV und vielfältigen Wohnraum. So kann Dormagen seine Gewerbetreibenden optimal bei der Gewinnung von Fachkräften unterstützen.

2. Das Corona-Virus hat auch die lokale Wirtschaft vor schwerwiegende Herausforderungen gestellt und wird die neugewählten Vertreter besonders zu Beginn der nächsten Wahlperiode noch beschäftigen. Wie kann die Stadt Dormagen Ihrer Meinung nach die Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen unterstützen?

Die Stadt Dormagen kann konkret drei Aufgaben wahrnehmen.

1. Die Unternehmen durch die Wirtschaftsförderung darin beraten, welche Programme zur Bewältigung dieser Krise für sie in Frage kommen. Eventuell muss der Rettungsschirm Dormagens erweitert und angepasst werden.

2. Kurzfristiger Abbau von behördlichen Hindernissen, wie z.B. schnelle Freigabe von  erweiterten Außengastronomieflächen, oder Ladenöffnungszeiten auch an Sonntagen.  Aber auch bei der Erstellung von Sicherheits- und Hygienekonzepte unterstützen.

3. Nachfrage ankurbeln. Durch gezielte Vergaben an lokale Unternehmen, Kaufkrafterhöhung durch temporäre Abgabenkürzungen oder auch durch „Sonderwirtschaftszonen“ um z.B. die Gewerbesteuer zeitlich begrenz zu reduzieren.

3. Die Unternehmen am Mittleren Niederrhein kritisieren die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Was planen Sie, um die Situation zu verbessern?

Nicht alle Unternehmen in Dormagen beklagen lt. einer Befragung die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Jetzt gilt es, die anderen Unternehmen ebenfalls zu erreichen. Hier hoffen wir auch auf die Unterstützung durch die IHK, um uns eventuell Branchen oder Unternehmen zu nennen, die noch nicht optimal von der städtischen Wirtschaftsförderung erreicht werden.

4. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind in der Gesellschaft in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Auch Unternehmen werden durch diese Entwicklungen vor immer größere Herausforderungen gestellt. Wie kann die Kommunalpolitik die lokale Wirtschaft dabei unterstützen?

Die Stadt Dormagen kann durch konkrete Unterstützung bei der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten z.B. durch Templates, Projektbeispiele oder BestPractises helfen. Die Stadt kann entsprechende Projekt initiieren, an denen sich Unternehmen beteiligen können. Beispielhaft könnten es Renaturierung, Aufforstung, Energieeffizienz, Müllvermeidung, Verzicht auf Plastik etc. sein. Durch Aufklärung muss das Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit von der emotionalen Ebene wieder auf die sachliche Ebene gebracht werden, um den größtmöglichen Erfolg zu erzielen. Hier kann die Stadt zusammen mit den Unternehmen durch Aufklärung mitwirken.

 

5. Die Umfragen der IHK zeigen regelmäßig, wie wichtig die Qualität der kommunalen Leistungen für die Unternehmen ist. Was planen Sie, um die Verwaltung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten?

Unternehmen sind ein wichtiger Faktor für Wohlstand und für Einnahmen der Stadt Dormagen. Deshalb muss die städtische Wirtschaftsförderung auch eine entsprechend große Bedeutung erhalten. Ein erster Schritt ist gemacht. Die Wirtschaftsförderung steht auf eigenen Beinen. Jetzt gilt es, die Qualität immer weiter zu verbessern. Aber auch die anderen Verwaltungsbereiche können noch unternehmerfreundlicher werden. Alle Ermessungsspielräume bei Erlassen und Verordnungen müssen wohlwollend für unsere Unternehmen ausgelegt werden.

6. Der Einzelhandel ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er spielt darüber hinaus auch als weicher Standortfaktor eine große Rolle. Welche Maßnahmen planen Sie, um eine Attraktivitätssteigerung der Einkaufsmöglichkeiten zu erreichen?

Die Verbraucher/innen entscheiden quasi zu Fuß, welche Einkaufsmöglichkeiten sie wünschen. Der Einzelhandel muss das erkennen und ihr Angebot entsprechend gestalten. Das darf die Politik und die Verwaltung nicht zu sehr behindern. Nur da, wo es unumgänglich ist! Der Zeitgeist kann nicht durch Verbote oder andere regelnde Maßnahmen aufgehalten werden. Das wurde jahrelang falsch gemacht.

7. Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern?

Ich stehe absolut für den Autobahnanschluss A57 in Dormagen Delrath und werde mich verstärkt dafür einsetzen.
Aber auch der ÖPNV muss eine deutlich höhere Bedeutung bekommen. Er ist weder modern, noch einladend. Durch moderne Fahrzeuge mit modernsten Antrieben und bestens digitalisiert (W-Lan im Bus) sowie einladende Wartestellen (digitale Anzeige des nächsten Busses) können mehr Menschen bewegt werden, ÖPNV zu nutzen.
Und der Individualverkehr muss verbessert werden. Bessere Radwege, Radschnellwege als Ergänzung zu unseren Straßen (nicht in Konkurrenz dazu) und ein ausgefeiltes P&R Konzept sind dringend notwendig.

8. Wo legen Sie Schwerpunkte bei der Sicherung der Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte? Sehen Sie die Notwendigkeit für ein Mobilitätskonzept?

Wir sind für ein Mobilitätskonzept in Dormagen. Es ist fest in unserem Wahlprogramm verankert.
Dormagen braucht ein nachhaltiges und umfassendes Konzept, unter Beteiligung des Rhein-Kreis-Neuss und unter Berücksichtigung moderner, zeitgemäßer, umweltschonender und günstigerer Verkehrslösungen mit sehr guter Vernetzung für eine hohe Mobilitätsqualität aller Zielgruppen.

9. Viele Unternehmen, die sich am Niederrhein ansiedeln oder vergrößern möchten, beklagen sich über einen Mangel an Gewerbeflächen. Die regionale Wirtschaft fordert daher eine verstärkte Ausweisung von Gewerbegebieten. Welche Vorschläge zur Ausweisung von Gewerbeflächen haben Sie für Dormagen?

Dormagen liegt genau zwischen zwei Metropolen (Düsseldorf und Köln) und einer wirtschaftsstarken Stadt Neuss. Da sind die Flächen in Dormagen sehr eng begrenzt. Trotzdem brauchen wir dringend neue Unternehmen in Dormagen und auch Erweiterungsmöglichkeiten für unsere erfolgreichen Gewerbetreibenden.

Deshalb unterstützen wir die Ausweisung von zusätzlichen Gewerbeflächen sehr. Das muss jedoch im Einklang mit Wohnbebauung, Landwirtschaft und auch Naturschutzflächen erfolgen. Hier gilt es also alle Interessen klug abzuwägen und nicht gegeneinander auszuspielen. Wir haben den Mut, Gewerbeflächen gegen politische Ideologien und Umweltaktivisten durchzusetzen, wenn sie dringend benötigt werden. Ohne Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer können keine Umweltprojekte umgesetzt werden. Das geht nur miteinander.

10. Das Niveau der Steuerhebesätze am Mittleren Niederrhein ist vergleichsweise hoch. Das schwächt die Standortqualität der Region. Sehen Sie potenzial für Senkung der Realsteuersätze in Dormagen in den kommenden fünf Jahren?

Das Niveau der Steuerhebesätze muss an den Kosten für die Infrastruktur, welche die Stadt Dormagen für die Gewerbetreibenden zu leisten hat, ausgerichtet sein. Jeder Spielraum für eine mögliche Absenkung muss genutzt werden. Jedoch möchte ich nicht versprechen, ob das schon in der nächsten Legislaturperiode gelingt.

 

Andreas Hauser (UWG)

Andreas Hauser - UWG

1. Welche drei wirtschaftspolitischen Maßnahmen möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall umsetzen? (max. 600 Zeichen!)

Unser Staat befindet sich aufgrund der Pandemie in einer tiefgreifenden Rezession (-10% des BIP in 2020). Energiewende und Strukturwandel belasten die Region durch steigende Energiepreise und –sicherheit zudem. Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherheit für viele Unternehmen stehen auf dem Spiel. Die geschätzte Insolvenzquote liegt aktuell bei rund 10-15%.

Ermöglichen Sie eine veränderte Standortpolitik zum Erhalt industrieller Arbeitsplätze, durch:
1. Senkung der Gewerbesteuer
2. Bauliche Ertüchtigung und Digitalisierung der Schullandschaft
3. Inanspruchnahme des EU Wideraufbauplanes für Infrastruktur, ÖPNV und den Ausbau eines 5G Datennetzes Zielvorgaben sind Innovation und qualitatives Wachstum, bei gleichzeitiger Reform des Sozialstaates.

2. Das Corona-Virus hat auch die lokale Wirtschaft vor schwerwiegende Herausforderungen gestellt und wird die neugewählten Vertreter besonders zu Beginn der nächsten Wahlperiode noch beschäftigen. Wie kann die Stadt Dormagen Ihrer Meinung nach die Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen unterstützen?

Es ist aktuell, Stand Juli 2020, noch überhaupt nicht absehbar, wie Deutschland und der Rhein-Kreis Neuss aus der Coronakrise herauskommen werden. Wie bereits dargestellt, rechnet man auch im Rhein Kreis Neuss mit einer relativ hohen Insolvenzquote der Unternehmen. In Verbindung mit dem Strukturwandel erschwert sich die wirtschaftliche Situation für viele Unternehmen zusätzlich. Es müsste in den Technologiewandel investiert werden. Gegenwärtig schmelzen die Rücklagen vieler gut auf gestellter Unternehmen. Uns ist derzeitig nur die Chemiebranche bekannt, die sich während der Pandemie, stabil behaupten konnte. Besonders die metallverarbeitenden Betriebe aber, die Automobilindustrie, wie auch der Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus sind schwer angeschlagen und damit auch der Erhalt vieler Arbeitsplätze. Konkret kann die Stadt Dormagen durch Kompetenzen der städtischen Wirtschaftsförderung (SWD) die Unternehmen bei der Antragsbearbeitung unterstützen. Aufgrund der Dormagener Haushaltssituation sind aber keine großen kommunalen Konjunkturpakete in Aussicht gestellt worden. Hier hoffen wir auf das Land NRW, aber auch auf den Bund zur Stützung der heimischen Unternehmen. Wir plädieren für einen Mentalitätswechsel in der Dormagener Haushaltsführung, Kommunale Daseinsvorsorge und Darstellung gesetzlicher Pflichtleistungen, Stichwort: Kommunalisierungsgrad, nicht mit Neuschulden und Ausgabensteigerungen zu begegnen, sondern mit Augenmaß die Bürger in Verantwortung nehmen und in den Erhalt der Arbeitsplätze, besonders des Chemparks, aber auch der klein- und mittelständischen Unternehmen zu investieren, durch eine stufenweise Absenkung der Gewerbesteuer. Dormagen sollte zudem dem demographischen Wandel mit Weitblick begegnen, ein Bevölkerungswachstum durch die Etablierung neuer Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor ist ungesund für den Standort. Hier gilt es das Potenzial in Start-ups und aber auch in innovativ produzierenden Kleinbetrieben zu suchen und zu finden. Die Standortvorzüge Dormagens sind NRW weit nach wie vor erstklassig, die gilt es zu nutzen. Beim Thema Sanierung der Schullandschaft dürfen sich Kostenexplosionen und erheblicher zeitlicher Verzug einzelner Bauvorhaben nicht wiederholen. Beim Thema „homeschooling“ ist die Kommune ebenfalls nicht gut aufgestellt gewesen, hier gilt es ebenfalls Abhilfe zu schaffen. Der Investitionsstau ist immens. Das bereits umgesetzte Chem Lab Projekt wird nun durch Smart City ergänzt und erhält unsere volle Unterstützung.

3. Die Unternehmen am Mittleren Niederrhein kritisieren die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Was planen Sie, um die Situation zu verbessern?

Wir haben in Dormagen noch rechtzeitig vor der Coronakrise die Etablierung von Videokonferenzen für Verwaltung und Politik beschlossen. Dies sollte auch für die gesamte Region mittlerer Niederrhein ermöglicht werden. Zudem erscheint es sinnvoll, daß die IHK federführend mit den Wirtschaftsförderungen der Kommunen eine engmaschigere Kommunikation zur interkommunalen Zusammenarbeit anstrebt, beispielsweise durch regelmäßige Foren, die einen Gedankenaustausch und das Monitoring der wirtschaftlichen Lage ermöglichen.

4. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind in der Gesellschaft in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Auch Unternehmen werden durch diese Entwicklungen vor immer größere Herausforderungen gestellt. Wie kann die Kommunalpolitik die lokale Wirtschaft dabei unterstützen?

a) durch (Gewerbe-) Steuererleichterungen
b) Aquirierung von Förderprogrammen des Landes NRW (Chem Lab, Smart City, etc.)
c) Vereinfachte Genehmigungsverfahren
d) Ausbau der Infrastruktur zum Erhalt der Energiesicherheit
e) Gewährleistung stabiler Energiepreise
f) Beratung durch Wirtschafsförderung

5. Die Umfragen der IHK zeigen regelmäßig, wie wichtig die Qualität der kommunalen Leistungen für die Unternehmen ist. Was planen Sie, um die Verwaltung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten?

a) Beschleunigung der Bearbeitungsdauer von Anträgen auf maximal 6 Wochen
b) Umsetzung der reformierten Grundsteuer
c) stufenweise Senkung der Gewerbesteuer auf das Niveau der Städte Monheim und Leverkusen bis 2025 (260 v.H.), Umwandlung der Kommunen an Rhein und Ruhr in eine Niedrigsteuerregion, vor allem zur Kompensation steigender Energiekosten und zum Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen.
d) Erhalt der Standortvorteile ( Kinderbetreuung U3, OGS, Schule, ÖPNV, Kultur und Vereine, Verkehrsinfrastruktur)

6. Der Einzelhandel ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er spielt darüber hinaus auch als weicher Standortfaktor eine große Rolle. Welche Maßnahmen planen Sie, um eine Attraktivitätssteigerung der Einkaufsmöglichkeiten zu erreichen?

a) Die Dormagener Liste muss aktualisiert und feinjustiert werden um ein ungehindertes Ausbreiten von Monokulturen ( „Block busting“) und Discountern zu vermeiden. Die Kölnerstraße sollte qualitativ gestärkt werden. Hier muss auch ein Apell der Wirtschaftsförderung und des Bürgermeisters an die Vermieter erfolgen. Neuansiedlungen verschiedenster Konzepte sind zu befürworten, weitere Ansiedlungen in Top WEST zu Lasten der Innenstadt nicht.
b) Die Stadt Dormagen befindet sich mit der Handelskette EDEKA in einem Rechtsstreit, der muss zügig beendet Eine gütliche Einigung zum Zuckerrübenfabrik Areal ist unabdingbar. Gegebenenfalls sollte die Stadt den Rückkauf des Geländes während der anhaltenden Niedrigzinsphase in Erwägung ziehen, um eine Vermarktung in Eigenregie zu ermöglichen.
c) Erfolgreiche Ansiedlung der Kaufland Kette unter den Hecken mit Abriss des ehemaligen Kinozentrums und Neubau der
d) Erhalt der Dormagener Kulturszene
e) Ausbau qualitativ guter Gastronomie und Ausgehmöglichkeiten.

7. Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern?

a) Umsetzung der Autobahnausfahrt Delrath / A57 mit Anbindung an die B9
b) 6-spuriger Ausbau der A57 von Neuss über Dormagen bis zum Kreuz Köln Nord / A1 Anbindung
c) Beschleunigte und erfolgreiche Beendigung der Brückenbauarbeiten an der Leverkusener Brücke (A1)
d) Verbesserung des Verkehrs- und Baustellenmanagements
e) Ausbau des Radwegenetzes entlang der B9 / Höhe Dormagen
f) Bau eines autarken „Park and Ride“ Parkhauses am Dormagener Bahnhof
g) Einführung eines autonomen E-Bus shuttles in der Dormagener Innenstadt

8. Wo legen Sie Schwerpunkte bei der Sicherung der Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte? Sehen Sie die Notwendigkeit für ein Mobilitätskonzept?

Die Schwerpunkte bei der Sicherung der Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte liegt ganz klar bei dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt vieler Arbeitsplätze, ermöglicht durch Steuervorteile, stabile Energiepreise und -sicherheit. Dormagen ist laut Standortanalyse der IHK im NRW weiten Vergleich verkehrstechnisch hervorragend aufgestellt, darüber hinaus hat die Stadt u.a. durch unseren Antrag in der gegenwärtigen Ratsperiode  beschlossen, den  Rahmenvertrag  über  die  Zusammenarbeit  im  Netzwerk „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ zu unterzeichnen. Durch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen in NRW versprechen wir uns Synergieeffekte, das systemische und betriebliche Mobilitätsmanagement erfolgreich ausbauen zu können. Wir sehen besonders im taktgebundenen ÖPNV, Ausbau des Radwegenetzes, aber auch in der Etablierung des 5G Datennetzes Möglichkeiten höchst innovativ autonome Mobilität ermöglichen zu können. Darüber hinaus runden Hybrid und E-Mobilität, Ausbau der Ladeinfrastruktur und „Car sharing“ Konzepte die derzeitigen Möglichkeiten der Mobilitätskonzepte in einer Übergangsphase ab. Die Zukunft gehört aber der Brennstoffzelle / Wasserstoff getriebenen Antrieben und synthetischen Brennstoffen.

9. Viele Unternehmen, die sich am Niederrhein ansiedeln oder vergrößern möchten, beklagen sich über einen Mangel an Gewerbeflächen. Die regionale Wirtschaft fordert daher eine verstärkte Ausweisung von Gewerbegebieten. Welche Vorschläge zur Ausweisung von Gewerbeflächen haben Sie für Dormagen?

a) Erschließung des Gewerbeareals Silbersee erfolgreich umsetzen
b) Ebenso Areal der ehemaligen Zuckerrübenfabrik in Dormagen
c) Brachflächen und  Industrie-  /  Gewerbeleerstände   entlang  der  B9  neu erschließen
d) Keine zusätzliche Gewerbeflächen Expansion im FNP, bevor die benannten Areale nicht erschlossen wurden.
e) reformierte Grundsteuer umsetzen und Bodenpreise für Gewerbe absenken.

10. Das Niveau der Steuerhebesätze am Mittleren Niederrhein ist vergleichsweise hoch. Das schwächt die Standortqualität der Region. Sehen Sie potenzial für Senkung der Realsteuersätze in Dormagen in den kommenden fünf Jahren?

Aus der Notwendigkeit heraus, erscheint uns die Rettung der Produktions- und Wirtschaftsstandorte das vordringlichste Mittel während und nach der Coronakrise. Die vom Dormagener Bürgermeister vor einem Jahr einberufene Gewerbesteuerkonferenz in Zons ist aufgrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage bereits obsolet. Es geht mittlerweile um den nackten Erhalt der Standortvorteile und die Sicherung tausender Arbeitsplätze in Industrie und Handel. Um dem Rechnung zu tragen, ist die stufenweise Gewerbesteuersenkung das geeignete Mittel um so viele Arbeitsplätze wie möglich in der rheinischen Region zu halten und den Unternehmen eine Chance auf Erholung zu ermöglichen, die später wiederum Neuinvestitionen nach sich ziehen können. Der Umbau des Sozialstaates und der Steuerlast ist auf kommunaler Ebene in diesem Zusammenhang unabwendbar. Ausgabendisziplin der städtischen Haushalte ist wichtiger denn je, besonders vor dem Hintergrund schwindender (Gewerbe-) steuereinahmen und zukünftiger Schlüsselzuweisungen. Mit Blick auf die Region favorisieren wir eine Niedrigsteuerzone an Rhein und Ruhr. Die gesetzlichen Pflichtleistungen in Ihrer Gesamtheit stehen hier aufgrund der Ausgabenlast der Kommunen in Gänze auf dem Prüfstand. Der Kommunalisierungsgrad erscheint uns nicht mehr zeitgemäß und führt paradoxerweise zur Destabilisierung unserer Gesellschaft. Nachhaltige Beschäftigungspolitik ist die beste Sozialpolitik, gemäß diesem Motto regen wir an, die rheinische Region gesund zu schrumpfen, Rechtstaatlichkeit in der Asyl – und Aufenthaltspolitik einzufordern und Re-migration aktiv zu fördern.

Kurzprofil des Standortes

In Dormagen ist die Arbeitslosenquote in den letzten 10 Jahren um 2,2 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent zurückgegangen. Sie lag damit im Jahr 2019 deutlich unter der Arbeitslosenquote in NRW (6,5 Prozent). Die Beschäftigung ist im selben Zeitraum um 6 Prozent auf rund 18.700 Beschäftigte gestiegen, dies ist ein deutlich geringerer Anstieg als in NRW und vergleichbaren Kommunen.

Die Kaufkraft in Dormagen ist vergleichbar mit der in NRW, jedoch verliert die Stadt
Kaufkraft an angrenzende Städte wie Köln und Neuss.

Die Gewerbesteueraufbringungskraft ist mit rund 560 Euro je Einwohner, verglichen mit den Referenzkommunen, nur unterdurchschnittlich groß. Dies zeigt an, dass in Dormagen insgesamt eher weniger steuerstarke Unternehmen angesiedelt sind. Sie ist jedoch deutlich stärker gestiegen als in NRW und den Vergleichskommunen. Die Bruttoverschuldung des öffentlichen Haushaltes liegt mit knapp 3.000 Euro je Einwohner im Vergleich zu Dormagens Referenzkommunen nur leicht über dem Durchschnitt.

Weitere Informationen, Analysen und Positionen zu den Wirtschaftsstandorten am Mittleren Niederrhein finden Sie hier.